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14.02.2017

19:37 Uhr

Besuch von Netanjahu

Trumps diplomatische Feuertaufe

Der Israelische Premierminister Benjamin Netanjahu besucht am Mittwoch Donald Trump. Dutzende Politiker bissen sich an einer Friedenslösung im Nahostkonflikt die Zähne aus. Jetzt ist der neue US-Präsident dran.

Nicht nur für den israelischen Premierminister wird die Zwei-Staaten-Lösung das schwierigste Thema bei dem Gespräch sein – auch für Trump, von dem es dazu bisher keine eindeutige Position gibt. dpa

Benjamin Netanjahu

Nicht nur für den israelischen Premierminister wird die Zwei-Staaten-Lösung das schwierigste Thema bei dem Gespräch sein – auch für Trump, von dem es dazu bisher keine eindeutige Position gibt.

Tel Aviv/WashingtonJustin Trudeau, Theresa May, Shinzo Abe – das war für Donald Trump an Staatsbesuchen eine Art Warmlaufprogramm gemessen an dem, was am Mittwoch auf ihn zukommt: Benjamin Netanjahu stellt sich im Weißen Haus der neuen Administration vor. Israels Premierminister ist für die Amerikaner geliebter Feind und gehasster Freund zu gleichen Teilen. Und das galt nicht nur für die abgedankte Administration von Barack Obama, unter der die traditionell hochgehaltenen israelisch-amerikanischen Beziehungen einen Tiefpunkt erreicht hatten.

Trump hatte schon im Wahlkampf eine Totalumkehr in der Nahost-Politik versprochen. Mit David Friedman installierte er einen Israel-Botschafter, der bisher Konkursanwalt war und politisch unbeschlagen ist. Der Sohn eines Rabbis ist aber als Hardliner in der Nahostfrage bekannt – und als persönlicher Freund von Donald Trump. Eine nicht unwichtige Rolle dürfte auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner spielen, der aus einer strenggläubigen jüdischen Familie stammt.

Die Streitpunkte zwischen den USA und Israel

Atomabkommen mit dem Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump gehören zu den vehementesten Kritikern des unter Trumps Vorgänger Barack Obama abgeschlossenen Abkommens. Netanjahu hat neue Sanktionen für Israels Erzfeind Iran gefordert. Allerdings könnte eine Eskalation zwischen den USA und Iran letztlich Israel schaden. „Es braucht nur sieben Minuten für eine iranische Rakete, um Tel Aviv zu treffen“, drohte ein Mitglied des iranischen Parlamentes kürzlich.

Verlegung der US-Botschaft in Israel

Trump hat wie mehrere seiner Vorgänger versprochen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Dies wäre für die Palästinenser ein rotes Tuch, da sie Ost-Jerusalem als Hauptstadt für ihren Staat Palästina wollen. Trump hat sich aber bereits wieder ein wenig von seiner Ankündigung distanziert: Er denke über eine Verlegung nach, dies sei keine einfache Entscheidung, sagte er kürzlich in einem Zeitungsinterview. Trump dürfte auch nicht daran gelegen sein, zum Beispiel Jordaniens König Abdullah mit einer solchen Entscheidung vor den Kopf zu stoßen.

Ausbau der Siedlungen im Westjordanland

Die rechts-religiösen Kräfte in der israelischen Regierung hoffen, unter Trump den Siedlungsausbau im Westjordanland vorantreiben zu können. Sie träumen von einer Annektierung des Gebietes. Seit Trumps Amtsantritt hat Israel den Bau von rund 6000 weiteren Siedlerwohnungen angekündigt. Als Netanjahu auch noch die Gründung einer neuen Siedlung versprach, distanzierte sich die US-Regierung von den Plänen. Es könne sein, dass der Ausbau der Siedlungen nicht hilfreich sei, um Frieden in Nahost zu schaffen, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer.

Zwei-Staaten-Lösung

Nicht endgültig geklärt ist, wie Trump zur Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern steht. Bei dieser Lösung soll ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. Mittlerweile scheint sich Trump als Unterstützer zu positionieren. Rechts-religiöse Vertreter der israelischen Regierung fordern Netanjahu allerdings dazu auf, die Idee öffentlich zu begraben.

Antisemitismus-Vorwürfe gegen US-Regierung

Unter anderem amerikanische Juden reagierten empört, als die US-Regierung in ihrer Erklärung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag Ende Januar die sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocaust nicht erwähnte. Vorwürfe deswegen wies Trumps Sprecher Sean Spicer später zurück. Netanjahu wurde in Israel dafür kritisiert, sich nicht öffentlich zu diesem Thema geäußert zu haben.

Und dann wäre da noch Kasinounternehmer Sheldon Adelson, der den Republikaner-Wahlkampf mit insgesamt 65 Millionen Dollar (rund 61 Millionen Euro) unterstützt hatte. Erst am Donnerstagabend war er bei Trump im Weißen Haus zum Essen. Adelson hält Palästina für eine Erfindung, die ausschließlich zur Zerstörung Israels gedacht sei. Außerdem wollte er dem israelischen Erzfeind Iran noch vor Jahren eine Atombombe schicken.

Westliche Diplomaten haben mit Blick auf den Iran ohnehin Sorgen. „Die USA werden das Atomabkommen nicht aufkündigen, aber es kann gut sein, dass die USA den Iran dazu bringen, es aufzukündigen“, sagt einer. Dann könne es eine Spirale von Aufrüstung und gegenseitigen Drohungen geben. International haben die USA kaum noch Verbündete, die ihre Sicht auf den Nahost-Konflikt teilen. Die Europäer etwa sind mit dem Iran und seiner Einhaltung des Atomabkommens bisher zufrieden.

Doch Trump bleibt – wie auf vielen Feldern – auch in der Nahost-Frage unberechenbar. So könnte er Israel überraschend zu einem Frieden drängen. Dann bliebe selbst der rechts-religiösen Regierung in Jerusalem wenig Spielraum – anders als unter Obama.

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