Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.06.2012

21:04 Uhr

Besuche bei Hollande

Die SPD-Troika in der Stadt der Liebe

VonThomas Hanke

Die potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD haben sich mit dem französischen Präsidenten Hollande in Paris getroffen. Sie haben viele Übereinstimmungen gefunden - etwa im Kampf für eine Finanztransaktionssteuer.

SPD-Troika zu Besuch in Paris

Video: SPD-Troika zu Besuch in Paris

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

ParisDie Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis nehmen ab: Nach ihrem Treffen mit Staatspräsident François Hollande haben die drei SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück bestätigt, dass es eine deutsch-französische Übereinstimmung in Sachen Finanztransaktionssteuer gebe. Sie soll im Wege der "Verstärkten Zusammenarbeit" eingeführt werden, das heißt ohne die Zustimmung aller EU-Staaten. Parteichef Gabriel sagte, es sei der „Troika“ weder darum gegangen, als Vermittler zwischen Hollande und der Bundeskanzlerin zu wirken, noch wollten sie eine Front gegen Angela Merkel aufbauen.

„Wir suchen gemeinsam nach richtigen Wegen für Europa“. Die drei Sozialdemokraten gaben zu verstehen, dass Eurobonds unmittelbar keine Rolle mehr spielten: Sie seien an politische und rechtliche Voraussetzungen gebunden, die derzeit noch nicht bestünden. "In den nächsten Wochen brauchen wir Schritte, die keine Änderung der Verträge oder gar des Artikels 146 des Grundgesetzes erfordern. Das sehe man in der französischen Regierung mittlerweile auch. Eine „kurzfristige Lösung“ könnte der Schuldentilgungsfonds sein, den die deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben und der auch von der französische Regierung befürwortet wird.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (erste Reihe links) im Gespräch mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande (erste Reihe rechts). dpa

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (erste Reihe links) im Gespräch mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande (erste Reihe rechts).

Unterschiedliche Akzente innerhalb der Troika scheint es beim Thema Haushaltssanierung zu geben: Während Gabriel hervorhob, seit der Wahl Hollandes gebe es „eine kraftvolle Alternative zur reinen Austeritätspolitik“, waren Steinbrück und Steinmeier hier wesentlich zurückhaltender. Gabriel berichtete, dass der französische Staatspräsident von sich aus darauf eingegangen sei, dass eine weitere Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit notwendig sei. Bislang hatte sich die neue Regierung bei allem, was auch nur entfernt an die Übertragung neuer Kompetenzen auf die EU rührt, äußerst zurückhaltend.

Die SPD ist zuversichtlich, dass sie neun europäische Länder, an deren Regierungen Sozialdemokraten beteiligt sind, für eine „Verstärkte Zusammenarbeit“ gewinnen kann, die EU-Chiffre für eine gemeinsame Politik, an der sich nicht alle EU-Mitgliedstaaten beteiligen.

Ein führender Beamter aus Hollandes Umgebung sagte gestern, die französische Regierung hoffe auf eine Einigung auf dem EU-Gipfel am 28. Juni nicht nur in Sachen Fiskalpakt, sondern auch auf eine längerfristige Perspektive für die weitere Integration. Frankreich will erneut vorschlagen, den dauerhaften Rettungsschirm ESM auszubauen. Er soll direkt Banken nterstützen können und eine eigene Banklizenz erhalten, um im Falle einer erneut verschärften Krise sehr schnell Finanzmittel mobilisieren zu können. Das Kunststück bestehe darin, ein europäisches Modell zu finden, dass die nationale Souveränität respektiere. Mit dem Fiskalpakt bewege man sich bereits in einer Art von föderaler Struktur: „Die Länder müssen schließlich künftig ihre Haushalte vorab genehmigen lassen und im Ernstfall Klagen gegen sich hinnehmen.“ Gemeinsame europäische Strukturen brauche man auch für den Bankensektor. Auf Merkels Vorschlag einer echten Politischen Union angesprochen meinte der Hollande-Vertraute: „Wir müssen Schritt für Schritt vorangehen“, eine leicht ironischer Anspielung auf Merkels Mantra einer Politik vieler kleiner Schritte.

Kommentare (17)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Fortunio

13.06.2012, 21:50 Uhr

Nun, auch Bilder haben eine gewisse Aussagekraft. Gabriel und Hollande wie es scheint in angeregtem Gespräch, Steinbrück und Steinmeier bedeutungslos "keinköpfig" im Hintergrund. Mal schauen ob aus der "Börsensteuer" was wird, offenbar soll ja nach dem Willen von Hollande richtig abkassiert werden, dazu erst müssen mal die "neun" zusammengebracht werden und im Hintergrund gibt es auch noch Herrn Schäuble.

Rita_Hoffmann

13.06.2012, 21:54 Uhr

Die Troika in Paris. Erst war es Merkozy, jetzt die neue Konstellation.
Eine Bemerkung hat mich stutzig gemacht: "In den nächsten Wochen brauchen wir Schritte, die keine Änderungen der Verträge oder sogar des Artikels 146 des Grundgesetzes erfordern."
Wovor hat die SPD Angst, dass dieser Artikel umgesetzt wird. Natürlich, dann müsste die Mauschelei aufhören und das Deutsche Volk hätte endlich - fast 70 Jahre nach dem 2. WK - die Möglichkeit, sich eine selbstbestimmte Verfassung zu geben.

Beo

13.06.2012, 22:23 Uhr

Gemeinsam in Paris ...gegen Deutschland und den Deutschen Steuerzahler

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×