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28.01.2013

10:16 Uhr

Beteiligung zu gering

Atom-Referendum Bulgarien gescheitert

Die Bulgaren zeigten wenig Interesse an einem Atom-Referendum. Die erste demokratische Volksbefragung über ein zweites Kernkraftwerk in dem EU-Land scheiterte. Nun muss wohl das Parlament entscheiden.

Kräne vor der Baustelle des Atomkraftwerks in Belene. Reuters

Kräne vor der Baustelle des Atomkraftwerks in Belene.

SofiaDas Referendum über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Bulgarien ist an der geringen Beteiligung gescheitert. An der Abstimmung in dem EU-Land hätten am Sonntag nur etwa 1,5 Millionen der 6,9 Millionen Stimmberechtigten teilgenommen, teilte die Zentrale Wahlkommission (ZIK) am Montag in Sofia nach vorläufigen Angaben mit. Das ist weniger als jeder Vierte (21,7 Prozent). Für ein verbindliches Ergebnis sind mehr als 60 Prozent erforderlich.

Von den Teilnehmern am Referendum stimmten den ZIK-Angaben zufolge 60,5 Prozent für das mit Russland geplante Projekt Belene. 38 Prozent lehnten es ab. Die Regierung hatte das Projekt 2012 aus Kostengründen beim russischen Lieferanten Atomstroiexport storniert.

Sollte die Wahlkommission eine Wahlbeteiligung über der 20-Prozent-Marke bestätigen, müsste das Parlament binnen drei Monaten über den Bau des AKW in Belene entscheiden. Ministerpräsident Boiko Borissow hatte bereits angekündigt, dass seine bürgerliche GERB-Partei das Belene-Projekt bei einer Abstimmung im Parlament ablehnen werde. Ein Endpreis von mehr als 10 Milliarden Euro sei für das ärmste EU-Land untragbar hoch, begründet Borissow immer wieder.

Statt Belene möchte Borissows Regierung im alten Atomkraftwerk Kosloduj an der Donau einen neuen Reaktor bauen lassen. Dort waren als Voraussetzung für den EU-Beitritt des Landes vier der insgesamt sechs Reaktoren sowjetischer Bauart stillgelegt worden.

Die oppositionellen Sozialisten setzten das Referendum über Belene durch. Parteichef und Ex-Regierungschef Sergej Stanischew versprach, dass die Sozialisten das Belene-Projekt wiederbeleben würden, sollten sie die Parlamentswahlen im Juli gewinnen. Borrissow wirft den Sozialisten, die das Projekt eingeleitet hatten, korrupte Machenschaften um Belene vor.

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