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16.10.2012

18:34 Uhr

Betrugsaffäre

EU-Gesundheitskommissar tritt zurück

Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF ermittelt gegen ihn im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre. Jetzt hat der maltesische EU-Gesundheitskommissar, John Dalli, seinen Rücktritt erklärt.

Der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, John Dalli, tritt zurück. AFP

Der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, John Dalli, tritt zurück.

BrüsselEine Betrugsaffäre erschüttert die EU-Kommission: Nach Vorwürfen ist EU-Verbraucherkommissar John Dalli mit sofortiger Wirkung zurückgetreten, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf hatte gegen den 64-jährigen Malteser ermittelt. Die Vorwürfe drehten sich um eine mögliche Einflussnahme der Industrie auf die geplante EU-Tabakgesetzgebung, für die Dalli als Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar zuständig ist. Dalli selbst weise alle Vorwürfe zurück.

Es ist ein äußerst seltener Fall, dass ein Mitglied der EU-Kommission sein Amt wegen Betrugsverdacht aufgeben muss. Für Schlagzeilen sorgte 1999 die Kommission unter dem Präsidenten Jacques Santer, die wegen Korruptionsvorwürfen komplett zurücktreten musste. Das derzeitige Kollegium von Präsident José Manuel Barroso hat 27 Mitglieder und hatte Anfang 2010 seine Arbeit aufgenommen. Das Mandat geht bis 2014.

Skandale in der EU-Kommission

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

1999

Mehrere Mitglieder der von dem Luxemburger Jacques Santer geführten EU-Kommission müssen sich einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament wegen möglicher Betrugsaffären stellen. Interne Ermittlungen richten sich auch gegen die deutsche Kommissarin Monika Wulf-Mathies und die Französin Edith Cresson.

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

Juli 2003

Der für Personal und Verwaltung zuständige Kommissar Neil Kinnock entlässt den Direktor des EU-Statistikamts Eurostat. Gegen drei Eurostat-Beamte werden Disziplinarverfahren wegen Doppelabrechnungen und undurchsichtiger Auftragsvergaben eingeleitet. Staatsanwälte und die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermitteln.

Februar 2010

Die designierte EU-Kommissarin Rumjana Schelewa aus Bulgarien stößt wegen dubioser Geschäfte auf massiven Widerstand bei den Abgeordneten des Europaparlaments. Schelewa gibt auf. Bulgarien schickt als Ersatzkandidatin Kristalina Georgiewa, die bis heute in der EU-Kommission für internationale Zusammenarbeit und Katastrophenhilfe zuständig ist.

16. Oktober 2012

Nach Betrugsvorwürfen tritt EU-Gesundheitskommissar John Dalli mit sofortiger Wirkung zurück. Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf hatte gegen Dalli ermittelt. Die Vorwürfe drehten sich um eine mögliche Einflussnahme der Industrie auf die geplante EU-Tabakgesetzgebung, für die Dalli als Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar zuständig ist. Der 64-Jährige weist alle Anschuldigungen zurück.

Die Olaf-Ermittlungen wurden von einer Beschwerde des schwedischen Tabakherstellers Swedish Match ausgelöst. Ein maltesischer Unternehmer hatte der Firma angeboten, für Geld Kontakte zu Dalli herzustellen, um damit die EU-Tabakgesetzgebung zu beeinflussen, schrieb die EU-Kommission. Dabei sei es insbesondere um eine Art Lutschtabak (den schwedischen Snus) gegangen. Das Angebot wurde nicht in die Tat umgesetzt. „Es kam nicht zu einer Transaktion zwischen der Firma und dem Unternehmen und es wurde kein Geld gezahlt“, betonte die EU-Kommission.

Olaf habe bei der Untersuchung keine Belege für ein Fehlverhalten des EU-Kommissars aufgedeckt. Die EU-Kommission schrieb: „Der Olaf-Bericht hat keinen überzeugenden Beweis für die direkte Beteiligung von Herrn Dalli gefunden, geht aber davon aus, dass er über diese Ereignisse informiert war.“

Maltas Regierung wurde aufgefordert, einen neuen Kommissar zu benennen. Präsident Barroso habe entschieden, dass der für die Verwaltung zuständige EU-Kommissar Maros Sefkovic vorübergehend die Aufgaben Dallis übernimmt, so die EU-Behörde. Bei der Sitzung des Gremiums am morgigen Mittwoch werde die EU-Kommission über den Fall beraten. Wie aus der Behörde verlautete, sollen vorher keine weiteren Details bekanntgegeben werden.

Die Ermittlungen seien inzwischen an die Behörden aus Dallis Heimatland übergeben worden - die dortige Justiz müsse nun entscheiden, wie weiter verfahren werde.


Von

dpa

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

16.10.2012, 17:59 Uhr

Wie zum Hohn muss genau an dem Tag der europäische Gesundheitskommissar wegen Betrugs zurücktreten, an dem Schäuble einen europäischen Sparkommissar mit weitreichenden und antidemokratischen Rechten über ganz Europa installieren will. Super. So fährt man unseren Kontinent klasse gegen die Wand. Brüssel wird vielleicht bald Sizilien den Rang ablaufen!

Account gelöscht!

16.10.2012, 18:14 Uhr

Ich hab mal eine Frage^^

Was ist das europäische Pendant zu den "Körperschaften öffentlichen Rechts", wie wir sie hier in Deutschland haben?

Da wir Freiberufler [Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater …] als einfache Bürger ohne K.d.ö.R als eine einfache Interessensgemeinschaft schutzlos in Europa stehen, macht es vielleicht Sinn alle Mitglieder der „Freien Berufe“ darauf anzusprechen, ob wir in Europa nicht auch überall Freie Berufe haben wollen?

„Freie Berufe“ in dem Sinn, wie wir es hier in Deutschland kennen. Das alles wäre ja harmonisierungsbedürftig, denn wir Angehörigen der Kammerberufe haben ja demokratisch gewählte Strukturen innerhalb der Körperschaften. Wenn nun keine Freien Berufe in ganz Europa existieren, dann werden immer Partikularinteressensgruppen die Verbände und Kammern untergraben? Das wäre schlecht!Es ist auch nicht fair, daß umlageorientierte Krankenkassenbeiträge extrem angespart werden, obwohl uns und in den Kliniken das Geld fehlt. Es ist nicht fair, daß nach und nach vielleicht die Beiträge gesenkt werden, ohne die wirklich notwenige Umlage endlich auszuzahlen? Das ergibt überhaupt keinen Sinn mehr, wenn die Umlageorientierten Beiträge angespart werden, um gleichzeitig Wahlkampf mit Praxisgebühren zu machen. Die Umlage ist ja für uns Leistungsträger bestimmt gewesen. Wir gehen alle kaputt und die machen Wahlkampf. Es ist nicht fair.

Alois

16.10.2012, 18:22 Uhr

Dalli hat gut Lachen, er wird jetzt einige Millionen an Pension kassieren.

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