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14.02.2011

11:17 Uhr

"Bevormundung"

Griechenland streitet mit IWF und EU

VonGerd Höhler

Mit einem Eklat ist der Besuch von Vertretern des IWF, der EU-Kommission und der EZB in Athen zu Ende gegangen. In einer scharf formulierten Erklärung warf die Athener Regierung den Repräsentanten Einmischung in innere Angelegenheiten vor.

Griechenlands Premier George Papandreou wehrt sich gegen innenpolitische Vorgaben von Kreditgebern. Quelle: dapd

Griechenlands Premier George Papandreou wehrt sich gegen innenpolitische Vorgaben von Kreditgebern.

AthenMit einem Eklat ist am Wochenende der Besuch von drei Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Athen zu Ende gegangen. In einer ungewöhnlich scharf formulierten Erklärung warf die Athener Regierung den Repräsentanten der drei Institutionen Einmischung in innere Angelegenheiten und Bevormundung vor.

Der IWF und die Euro-Staaten stützen das hoch verschuldete Land mit Hilfskrediten von 110 Milliarden Euro. Deren Auszahlung ist an Sparauflagen und Reformvorgaben geknüpft. Die „Troika“, wie die drei Inspektoren in Griechenland genannt werden, hatte eine Woche lang die Fortschritte bei der Umsetzung des Konsolidierungsprogramms überprüft. In einer Pressekonferenz am Freitag zeigten sich die Prüfer generell zufrieden, mahnten aber weitere Strukturreformen an. IWF-Vertreter Poul Thomsen kritisierte, einige Berufsgruppen versuchten, an „unfairen Privilegien“ festzuhalten und behinderten so die Reformen. EU-Kommissionsvertreter Servaas Deroose kündigte an, die Regierung werde bis 2015 Staatsunternehmen und öffentlichen Besitz im Wert von 50 Milliarden Euro privatisieren. Davon sollen 15 Milliarden bereits bis Ende 2012 realisiert werden. Athen sei zuversichtlich, diese Ziele erreichen zu können, sagte Deroose.

Vor allem diese Ankündigung brachte die Regierung in Athen in Rage. Sie hatte bisher die Privatisierungserlöse bei lediglich sieben Milliarden in den kommenden drei Jahren angesetzt. Entsprechend überrascht reagierten griechische Medien: viele Zeitungen erschienen mit der Titelschlagzeile „Griechenland zu verkaufen“. Regierungssprecher Giorgos Petalotis bezeichnete das Auftreten der drei Inspektoren als „nicht akzeptabel“. Griechenland brauche zwar Hilfe, habe aber auch seine Selbstachtung. Ministerpräsident Giorgos Papandreou beschwerte sich am Samstag in Telefonaten mit IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn und EU-Währungskommissar Olli Rehn über das Verhalten der IWF- und EU-Vertreter. Strauss-Kahn habe Verständnis für Papandreous Unmut gezeigt, hieß es in Regierungskreisen.

Mit einer gemeinsamen Erklärung versuchten die EU-Kommission, der IWF und die EZB gestern die Wogen zu glätten und den Schaden zu begrenzen: Die drei Institutionen respektierten die Vorrechte der griechischen Regierung bei allen wirtschaftspolitischen Entscheidungen.

Bei dem jetzt genannten Privatisierungsvolumen von 50 Milliarden Euro bis 2015 handele es sich nicht um eine einseitige Vorgabe der Troika, sagen Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind; auf diese Zahl habe man sich vielmehr mit der griechischen Regierung bereits verständigt, die dieses Ziel auch für realistisch halte, die Zahl aber offenbar noch nicht öffentlich nennen wollte.


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