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09.09.2014

13:13 Uhr

Bevorstehendes Referendum

Schottland bekommt Aussicht auf mehr Eigenständigkeit

Die Aussicht auf mehr Eigenständigkeit soll Schottlands Abspaltung von Großbritannien verhindern. Unterdessen lag die Unabhängigkeitsbewegung in einer Umfrage vom Wochenende erstmals knapp vorn.

Der frühere Premierminister Gordon Brown hat einen Zeitplan für die sogenannte Devolution vorgestellt. Reuters

Der frühere Premierminister Gordon Brown hat einen Zeitplan für die sogenannte Devolution vorgestellt.

EdinburghMit der Aussicht auf mehr Eigenständigkeit zum Beispiel in der Steuerpolitik wollen Gegner der Unabhängigkeit Schottlands die Abspaltung des Landes von Großbritannien verhindern. Vertreter der drei größten britischen Parteien – Konservative, Labour und Liberaldemokraten – versprachen am Dienstag in Edinburgh, dass die Machtverschiebung am Tag nach dem Referendum angeschoben werde, wenn die Schotten am 18. September mit „Nein“ abstimmten.

Am Vorabend hatte der frühere Premierminister Gordon Brown (Labour) einen Zeitplan für die sogenannte Devolution vorgestellt. Demnach soll Edinburgh schon im Januar neue Kompetenzen übertragen bekommen. Welche dies im Detail sein würden, solle die Regierung in London bis Ende Oktober vorschlagen, dann folge eine Beratungsperiode. Dass London Macht an Edinburgh übertragen werde, hatte Schatzkanzler George Osborne am Sonntag angekündigt.

Was, wenn die Schotten unabhängig werden?

Wäre ein unabhängiges Schottland Mitglied in der EU?

Dafür gibt es kein Musterbeispiel. Die Regierung in Edinburgh argumentiert, dass sie nach Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union aushandeln könnte, ab März 2016 übergangslos ein selbstständiges Mitglied zu sein. London hält dagegen: Schottland müsse sich neu bewerben, wie es Artikel 49 vorsieht. So sieht es wohl auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Im Februar sagte er, ein EU-Beitritt werde „sehr schwierig, wenn nicht unmöglich“ für Schottland, weil alle Mitglieder zustimmen müssen – auch die Briten.

Rest-Britannien bliebe also EU-Mitglied?

Erst mal schon, das Referendum ändert daran nichts. Aber es könnte trotzdem den Austritt der Briten aus der Union bewirken. Denn die Schotten sind im Vergleich zu den Engländern ziemlich EU-freundlich. Sollte es 2017 eine Volksabstimmung der Briten über ihre EU-Mitgliedschaft geben, wie David Cameron das in Aussicht stellt, dann würden den Pro-Europäern die schottischen Stimmen fehlen.

Gäbe es für Europa sonst noch Folgen?

Aus verschiedenen Ecken Europas schauen Bevölkerungsgruppen gespannt nach Edinburgh, die selbst gern unabhängig wären – etwa die Katalanen in Spanien oder die Korsen in Frankreich. Nationalbewegungen könnten ordentlich Auftrieb bekommen, wenn die Schotten „Yes“ sagen zur Unabhängigkeit. Auch die Republikaner in Nordirland könnten ein Referendum fordern über die Vereinigung mit Irland. Möglich wäre sogar, dass im Nordirland-Konflikt wieder Gewalt ausbricht.

Würden die Schotten mit dem Euro bezahlen?

Das müssten sie eigentlich früher oder später, wenn sie EU-Mitglied werden. Nur für Großbritannien und Dänemark gilt offiziell eine Ausnahme. Regierungschef Alex Salmond besteht aber darauf, dass Schottland ein Recht auf das britische Pfund hat und andernfalls auch keinen Anteil der britischen Staatsschulden übernehmen würde. Die drei großen Parteien in London – Konservative, Labour und Liberale – haben einmütig erklärt, ihr Pfund nicht mit den Nachbarn teilen zu wollen. Eigene Pfundnoten dürfen drei Banken in Schottland bereits jetzt drucken. Wie viele, bestimmt aber die englische Notenbank.

Was passiert mit den britischen Atomwaffen in Schottland?

Mit Atomraketen ausgestattete U-Boote liegen in der Mündung des Flusses Clyde, nordwestlich von Glasgow. Sie haben in Schottland nichts zu suchen, findet die Regierung in Edinburgh. Einige Experten halten die Suche nach einem neuen Standort in England oder Wales und einen extrem teuren Umzug zwar für möglich. Andere sehen aber das Ende von Großbritannien als Atommacht heraufziehen. Das britische Verteidigungsministerium hat offiziell keine Pläne in der Schublade. Schottland will gern Nato-Mitglied werden – aber ohne Atomwaffen.

Wem würde das britische Öl in der Nordsee gehören?

Zu rund 90 Prozent den Schotten. Sie wollen aus den Steuereinnahmen einen Öl-Fonds speisen, der kommenden Generationen zugutekommen soll. Wie lange die Öl- und Gasvorräte in der Nordsee noch vorhalten, ist umstritten. Die Energieriesen BP und Shell sähen es lieber, wenn Schottland mit Rest-Britannien vereint bliebe.

Und was ist mit der Queen?

Ihre Königin wollen die Schotten nicht loswerden. Das unabhängige Schottland soll eine konstitutionelle Monarchie mit Elizabeth II. als Staatsoberhaupt werden – so wie zum Beispiel Kanada.

Schottlands Regierungschef Alex Salmond von der Nationalpartei SNP bezeichnete den Plan als „Bestechung“. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage sprachen sich 41 Prozent der Befragten für die Union aus; ebenso viele waren dafür, dass Schottland unabhängig wird. Der Rest wollte sich nicht festlegen. Am Wochenende lag in einer Umfrage erstmals die Unabhängigkeitsbewegung ganz knapp vorn.

Von

dpa

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