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25.02.2015

18:18 Uhr

Bewährungsstrafe für Islamistin

Mit den Kindern in den Bürgerkrieg

Eine junge Frau aus dem Allgäu reist 2014 mit ihren beiden kleinen Töchtern ins Bürgerkriegsland Syrien. Vor dem Münchner Landgericht liefert sie dafür eine bemerkenswerte Erklärung – am Ende kommt sie glimpflich davon.

Eine zum Islam konvertierte Deutsche, die mit ihren Kindern nach Syrien in den Bürgerkrieg gereist war, ist in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. dpa

Prozess gegen deutsche Islamistin

Eine zum Islam konvertierte Deutsche, die mit ihren Kindern nach Syrien in den Bürgerkrieg gereist war, ist in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

MünchenEine junge Islamistin, die mit ihren kleinen Kindern ins syrische Kriegsgebiet ausgereist war, ist zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Das Münchner Landgericht folgte dabei nicht der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die die Frau in erster Linie wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt hatte.

Die 30-Jährige wurde am Mittwoch lediglich wegen Entziehung Minderjähriger verurteilt, weil sie ihre beiden Töchter Anfang 2014 ohne Wissen des getrennt lebenden Vaters mitgenommen hatte. Die Haftbefehle gegen die Frau aus Immenstadt im Allgäu, die seit neun Monaten in Untersuchungshaft saß, wurden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Der Vorsitzende Richter sagte in der Urteilsbegründung, die Äußerungen der Angeklagten seien nicht zu widerlegen gewesen, wonach sie allein zu Verteidigungszwecken eine Waffe im Haus gehabt habe. Man könne ihr Tun deshalb nicht als Vorbereitung eines gezielten Tötungsdeliktes werten. Dass sie ihre Kinder in ein Kriegsgebiet mitgenommen habe, sei aber mindestens unverantwortlich. Deshalb könne die Strafe hierfür nicht im niedrigen Bereich liegen.

Islamistische Szene in Deutschland

Salafisten in Deutschland

Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43.000 Menschen zur islamistischen Szene in Deutschland. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 7000 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet. 2011 waren es noch etwa halb so viel. Besonders stark sind die Salafisten in Nordrhein-Westfalen vernetzt.

Millitante Islamisten

Mindestens 600 radikale Islamisten aus Deutschland sind bislang in das Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. Die Zahl geht seit langem kontinuierlich nach oben. Viele haben sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

Kämpfer kehren zurück

Etwa 200 der Ausgereisten sind inzwischen wieder in Deutschland. Aber nur von einem kleinen Teil davon – etwa 35 Personen – ist bekannt, dass sie aktiv am bewaffneten Konflikt beteiligt waren. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz in Syrien und dem Irak gestorben. Mindestens zehn sprengten sich bei Selbstmordanschlägen in die Luft. Dies sind aber nur die bekannten Fälle.

Diese Islamisten sind gefährlich

Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein. Etwa 1000 Menschen in Deutschland werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil sie oft radikalisiert zurückkommen - und zum Teil kampferprobt.

Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft gefordert, weil die Frau vorgehabt habe, im Ernstfall mit Waffengewalt gegen syrische Soldaten zu kämpfen. Deren Vertreterin kündigte an, mögliche Rechtsmittel zu prüfen. Die Verteidigung hatte eine Bewährungsstrafe verlangt.

Kommentare (1)

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Herr Jens Muche

26.02.2015, 12:16 Uhr

„.....wonach sie allein zu Verteidigungszwecken eine Waffe im Haus gehabt habe.“ In Kiel wurde 1918 ein Matrose erschossen, Grund; ihm war keine Ausrede eingefallen. Wie naiv darf man als Richter in Deutschland sein? Wurde die Frage geklärt, weshalb sie dorthin „gereist“ ist? Doch sicher nicht um sich dort zu „verteidigen“, denn wäre sie hiergeblieben, wäre das nicht nötig gewesen. Als Zweitfrau eines Al-Nusra Terroristen hat sie einen klaren Auftrag gehabt. Da sie an Zwängen zu leiden scheint, sollte ihr auf jeden Fall das Sorgerecht für die Kinder entzogen werden, denn es besteht die Gefahr, daß sie plötzlich wieder einen „Zwang“ verspürt in Syrien „helfen“ zu wollen. „Diese habe sie jedoch nur zu ihrem eigenen Schutz gehabt. „Ich wollte mich nicht verteidigen müssen.““ Der Widerspruch in dieser Aussage ist offensichtlich.

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