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03.09.2016

14:10 Uhr

Beziehung zwischen Russland und den USA

Putin nennt Verhältnis zu Washington frostig

Ab morgen beraten sich die Staatenlenker der G20 in China. Doch zuvor schickt Russlands Präsident Putin gemischte Signale an die USA – und beklagt ein „frostiges Verhältnis“, an dem nicht Moskau schuld sei.

Schon das Treffen zwischen Putin (l.) und US-Präsident Obama im September 2015 verlief eher frostig – daran hat sich in den vergangenen Monaten offenbar auch nichts geändert. Reuters

Steifer Handschlag

Schon das Treffen zwischen Putin (l.) und US-Präsident Obama im September 2015 verlief eher frostig – daran hat sich in den vergangenen Monaten offenbar auch nichts geändert.

Hangzhou, WladiwostokKurz vor dem G20-Gipfel in China hat der russische Präsident Wladimir Putin gemischte Signale Richtung USA gesandt. Das Verhältnis zu Washington sei frostig, aber das sei nicht die Schuld Moskaus, sagte Putin am Samstag in Wladiwostok im Fernen Osten Russlands. Zugleich rief er die USA auf, ihren Einfluss auf die Ukraine geltend zu machen, um bei eine Konfliktlösung dort voranzukommen. Der russische Staatschef wurde am Samstagabend (Ortszeit) zur G20 in der ostchinesischen Stadt Hangzhou erwartet. Ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama am Rande des Gipfels schloss der Kreml nicht aus, es war aber nicht fest geplant.

Solange die USA nicht lernten, anderer Länder Interessen zu akzeptieren, „wird es kein Tauwetter geben“, sagte Putin der Agentur Tass zufolge. Am Rande des Fernöstlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok hatte er dem Finanzdienst Bloomberg gesagt, Russland und die USA bewegten sich auf eine Einigung zu Syrien zu.

Für Frieden in der Ukraine müssten die Minsker Vereinbarungen erfüllt werden, sagte der Kremlchef. Er warf der prowestlichen Kiewer Führung vor, nicht die Gesetze zur Beilegung des Konflikts im Osten zu verabschieden. Moskau betrachtet sich in der Ukraine nicht als Konfliktpartei ungeachtet seiner Militärhilfe für die Separatisten.

Warum G20-Gipfel wichtig sind

Macht das Sinn?

Bei den G20-Gipfeln kommen die mächtigsten Staatenlenker der Welt zusammen. Oft gibt es Streit, am Ende lange Kommuniqués. Machen solche Treffen überhaupt Sinn? Ja – ihre Bedeutung wächst sogar noch.

Wie kam es zu G20-Gipfeln?

Die Gruppe der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union (G20) wurde 1999 gegründet, traf sich zunächst aber nicht auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Die Staatenlenker kamen wegen der globalen Finanzkrise erstmals Ende 2008 zusammen. Die folgenden Gipfel waren hilfreich bei der Bewältigung der Krise und machten die G20-Gruppe zum Spitzenforum für die globale Wirtschaftskooperation.

Reicht nicht die G7-Gruppe?

Die G7-Gruppe der reichen Industrienationen kann keine globalen Lösungen mehr anbieten. Die Entwicklungs- und Schwellenländer stellen heute schon mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung. Viele Probleme in einer globalisierten Welt können nur noch gemeinsam gelöst werden: Handelsfragen, Klimaschutz, Steuergerechtigkeit, Finanzkooperation und die Kluft zwischen Arm und Reich. Mit den wachsenden Abhängigkeiten wächst die Bedeutung der G20-Gipfel.

Kann das nicht die Uno übernehmen?

Die Vereinten Nationen sind dafür zu groß. Die G20-Gruppe ist klein genug, um konkrete Verhandlungen zu ermöglichen. Sie repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, mehr als 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 80 Prozent des Handels. Die Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs erleichtert Entscheidungen. Außerdem sind die Spitzen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vertreten.

Warum gibt es dann soviel Kritik?

Die G20-Gruppe ist keine globale Regierung und keine vertraglich begründete Organisation. Ihr fehlt die Möglichkeit, Entscheidungen auch durchzusetzen. Die G20 kann nur den Kurs vorgeben oder politisch Schwung erzeugen. Die Unterschiedlichkeit seiner Mitglieder und ihrer politischen Systeme erzeugt oft Streit, was aber nach Ansicht von Experten nicht das Gesprächsformat an sich in Frage stellt.

Wäre eine formelle Struktur für die G20 nicht hilfreich?

Nein, im Gegenteil. Der informelle Prozess ist die eigentliche Stärke der Gipfel. Nirgendwo sonst können die Staat- und Regierungschefs ohne protokollarische Zwänge so locker zusammenkommen und offen über ihre Differenzen sprechen.

Wem nutzen die langen Kommuniqués?

Die Abschlusserklärungen sind wichtige Etappenziele bei der Umsetzung von Verpflichtungen der G20-Staaten. Entwicklungsorganisationen ringen hart darum, dass ihre Anliegen und selbst vage Zusagen aufgenommen werden. Es erleichtert ihre weitere Arbeit, weil sie die Regierungen damit an deren Versprechen erinnern können.

Von

dpa

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