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06.10.2016

14:49 Uhr

BGH-Entscheidung

Keine Entschädigung für Opfer des Kundus-Luftangriffs

Die Opfer des Luftangriffs im afghanischen Kundus vom September 2009 haben kein Recht auf Entschädigung. Das entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen.

Entschädigung abgelehnt

Kein Schadensersatz Kundus-Opfer

Entschädigung abgelehnt : Kein Schadensersatz Kundus-Opfer

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KarlsruheDer Bundesgerichtshof hat Entschädigungsforderungen von Opfern des Luftangriffs im afghanischen Kundus vom September 2009 abgelehnt. Mit dem Urteil vom Donnerstag bestätigte das Gericht entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen. Zur Begründung hieß es, dass der damalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein „nach Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten“ nicht habe erkennen können, dass sich im Zielbereich des Luftangriffs Zivilisten befanden. Die getroffene militärische Entscheidung sei daher völkerrechtlich zulässig gewesen.

Nach Auffassung des Gerichts ist das deutsche Amtshaftungsrecht zudem nicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr anwendbar. „Das Handeln eines Beamten kann nicht mit dem eines Soldaten in einer Gefechtssituation gleichgesetzt werden“, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Hermann zur Begründung.

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Bei dem hoch umstrittenen und von Klein veranlassten Luftangriff auf zwei Tanklastzüge waren etwa hundert Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Zivilisten. Anlass war die Kaperung der Tanklaster durch Taliban nahe dem damaligen deutschen Feldlager in Kundus. Klein befürchtete, dass die Tanklaster als rollende Bomben gegen das Feldlager eingesetzt werden könnten. Auf Anforderung der Bundeswehr griffen US-Kampfjets die Tanklaster an.

Die beiden Kläger, ein Vater von zwei mutmaßlich bei dem Luftschlag getöteten Kindern sowie eine Frau, die ihren Ehemann verlor, forderten deshalb 90.000 Euro von der Bundesrepublik. Weil das Völkerrecht Entschädigungen aber nur zwischen Staaten kennt, nicht jedoch gegenüber Individuen, beriefen sich die Kläger auf eine sogenannte Amtspflichtverletzung Kleins und forderten, der Staat als Dienstherr müsse für den Schaden aufkommen.

Von

afp

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