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31.01.2013

15:03 Uhr

Biden-Besuch in Berlin

Die USA umgarnen Europa

Zeitweise war die USA-Begeisterung in Berlin gewichen. Dass der US-Vizepräsident nun Deutschland besucht, bedeutet viel und beweist ein Gespür für politische Gesten - es festigt die transatlantischen Beziehungen.

Joe Biden und Barack Obama: Die erste Amtszeit wurde zur Stärkung der Beziehungen mit dem Pazifik-Raum genutzt. Nun ist Europa dran. dapd

Joe Biden und Barack Obama: Die erste Amtszeit wurde zur Stärkung der Beziehungen mit dem Pazifik-Raum genutzt. Nun ist Europa dran.

BerlinAmerikaner sind Meister politischer Gesten. Dass US-Vizepräsident Joe Biden kurz nach Beginn der zweiten Amtszeit von Barack Obama am Freitag nach Berlin kommt und dann zur Münchner Sicherheitskonferenz reist, soll zeigen, wie ernst man in Washington die transatlantischen Beziehungen nimmt. In Obamas erster Amtszeit hat es daran in Berlin durchaus Zweifel gegeben, unter anderem weil der Präsident das pazifische Jahrhundert für die USA ausgerufen hatte. Und auch die frühere USA-Begeisterung von Bundeskanzlerin Angela Merkel schien in der Finanz- und Schuldenkrise wegen der US-Politik des billigen Geldes etwas abzukühlen.

Obamas zweite Amtszeit

Wie steht es mit dem Verhältnis von Merkel und Obama?

Als es um den Waffengang gegen Libyen ging, hatte sich Deutschland in der UN der Stimme enthalten - das ist in Washington sauer aufgestoßen. Außerdem sah Obama die Kanzlerin als Bremserin, die durch ihre Sparpolitik die Weltkonjunktur in Gefahr bringt. Zeitweise war das Verhältnis getrübt. Doch beide wissen, Deutschland und die USA brauchen einander.

Und wann besucht Obama endlich Berlin?

Das steht in den Sternen, zumindest öffentlich wurde noch nichts bekannt. Im Februar hat sich erst einmal sein Vize Joe Biden angesagt. Frau Merkel hatte zwar bei ihrem Besuch in Washington gemeint, es gebe keine Eile, das Brandenburger Tor stehe noch eine Weile - doch das war 2011. Ein US-Präsident, der nicht Berlin besucht - das sähe reichlich merkwürdig aus.

Was ist Obamas große außenpolitische Linie?

Der Rückzug in die „splendid isolation“, in angenehme Isolation jenseits der leidigen Weltprobleme, hat immer etwas Verführerisches. Doch realistisch ist es nicht. Obamas Linie ist eine andere, er nennt es „leading from behind“, was in etwa heißt „Vom Rücksitz aus führen“. Im Klartext heißt das: Die USA werden künftig nicht mehr alleine die Drecksarbeit übernehmen, Alliierte und Freunde müssen ebenfalls ran. Erstes Beispiel war der Waffengang gegen Libyen: Die USA bestanden darauf, dass auch die Europäer in vorderster Linie dabei waren. Der Grund ist auch ein ganz simpler, den USA geht das Geld für militärische Abenteuer aus.

Was ist mit Syrien, wie lange wollen die USA dem Massaker zuschauen?

Obama hat den Irakkrieg beendet, er ist auf dem besten Weg, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Offenes militärisches Eingreifen ist für ihn wirklich nur das allerletzte Mittel. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von einer Intervention in Syrien keine Rede. Viel zu gefährlich, warnen Militärs. Etwas anderes wäre es, wenn Präsident Assad Chemiewaffen einsetzt. Das wäre für Obama die rote Linie, dann könnten die USA nicht mehr untätig zusehen.

Dafür kennt Obama keine Hemmungen beim Drohneneinsatz?

Obama baut in großen Maße auf gezielte und tödliche Einsätze gegen Terroristen in Nahost und anderswo. Solche Einsätze hat er sich ausdrücklich juristisch absegnen lassen. Widerstand dagegen ist in den USA eher gering.

Dann ist da noch das große Problem Iran und Israel?

Iran und der Streit um das Atomprogramm ist sicherlich das heißeste Thema. Obama hat sich klar festgelegt: Einen Iran mit Atomwaffen darf es nicht geben. Da steht er auch in Israel im Wort. Bislang konnte Obama Israel von einem militärischen Alleingang abhalten. Auguren sehen aber bereits ein Schlupfloch, wie beide Seiten ohne Gesichtsverlust aus dem Streit herauskommen könnten. Die Schlüsselfrage ist, wie man den Besitz von Atomwaffen definiert. Genügt da schon der Besitz angereicherten Materials oder muss die Bombe auf einer Rakete montiert sein?

Wie will Obama die Schulden abbauen?

Das ist die Fragen aller Fragen. Die Staatsschulden sind mit rund 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft schlichtweg schwindelerregend. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur des Landes in weiten Teilen marode ist, also Milliarden-Investitionen notwendig sind. Die Herausforderung Obamas ähnelt der Quadratur des Kreises. Zudem haben sich die Amerikaner längst ans Schuldenmachen gewöhnt.

Ist die politische Klasse der USA wirklich handlungsfähig?

Tatsächlich sind die Fronten völlig verhärtet. Die Politik in Washington hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Ideologisierung erfahren, zu der in erster Linie die populistische Tea-Party-Bewegung beigetragen hat. Dies wird besonders bei der Steuer- und Schuldendebatte deutlich. So haben viele republikanische Abgeordnete ihren Wählern hoch und heilig versprochen, niemals und unter keinen Umständen Steuern zu erhöhen - so werden Kompromisse von vorneherein unmöglich gemacht. Kommentatoren in Washington stellen bereits die ätzende Frage, ob die Politiker in den USA den Problemen des Landes gewachsen seien.

Jetzt legt sich Obama in Sachen Waffenkontrollen ins Zeug, wird er Erfolg haben?

Obama hat viele enttäuscht, weil er das Thema vier Jahre lang nicht angerührt hat. Doch das jüngste Schulmassaker mit 27 Toten setzt ihn unter Druck. Das Problem ist: Selbst wenn ein Gesetz jeglichen Waffenverkauf von jetzt an verbieten würde - gäbe es weiterhin 300 Millionen Schusswaffen in den Händen von Amerikanern. Statistisch bedeutet das, dass fast jeder Amerikaner vom Säugling bis zum Greis eine Waffe besitzt. Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht das Recht auf Waffentragen ausdrücklich bestätigt. Waffen und Waffengewalt gehören zu den USA, die Eroberung und Besiedelung durch den „Weißen Mann“ wäre ohne die Überlegenheit der Feuerwaffen nicht denkbar gewesen. Hinzu kommt die Macht der Waffenlobby. Obamas Feldzug gegen den Waffenwahn hat es schwer.

Das soll sich nun aber wieder ändern, heißt es auf beiden Seiten des Atlantiks. Beim Biden-Besuch soll daher die kommende gemeinsame Agenda abgeklopft werden. Die Bundesregierung hat die Erwartungen schon deutlich formuliert: Seit gut zwei Wochen werben Merkel und Außenminister Guido Westerwelle fast täglich für eine transatlantische Freihandelszone. "Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten", hatte Merkel etwa am Dienstag vor dem BDI betont. "Irgendwann werden auch die schwierigsten Projekte Realität", fügte sie einen Tag später optimistisch beim Empfang für das Diplomatische Korps in Berlin hinzu.

Der Grund: "Auch die US-Regierung will einen Abschluss", sagt Gary Smith, Leiter der American Academy in Berlin. "Das Freihandelsabkommen ist ein klassisches Projekt für die zweite Amtszeit eines Präsidenten, weil er heftigen Widerstände im US-Kongress überwinden muss", sagt Smith mit Blick auf die Interessen der US-Agrarlobby. "Obama kann mehr Risiken eingehen." Und beide Seiten bräuchten angesichts der sich verstärkenden globalen Konkurrenz dringend einen Wachstumsimpuls durch mehr Freihandel.

Auch die US-Expertin Constanze Stelzenmüller vom German Marshall Funds ist optimistisch: "Es gibt in den USA ein neues Bewusstsein begrenzter Macht und begrenzter Ressourcen", sagt sie. So gibt es erhebliche Einschnitte im US-Verteidigungsetat. "Deshalb gibt es aber hohe Erwartungen an die Europäer." Zum einen glaubt auch sie, dass die US-Regierung den gemeinsamen Handelsraum wolle, um die Wirtschaft in den westlichen Demokratien zu stärken.

Kommentare (1)

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Scratchpatch

01.02.2013, 17:13 Uhr

Egal, ob Obama nach Berlin kommt oder nicht - man sollte ihm keine Geschenke machen, indem man militärische Aufgaben als "Weltpolizist" übernimmt. Damit waren die USA nicht erfolgreich und die Europäer würden es nicht besser machen können. Um so mehr, wenn es um islamisch geprägte Länder in Nordafrika oder im Nahen Osten geht, denn dann kann jede Kleinigkeit nach hinten losgehen. So eine heikle Aufgabe sollten sich die Europäer nicht ans Bein binden lassen. De Maizières Ankündigung, auch in Somalia müsste die Bundeswehr tätig werden können, ist katastrophenträchtig.

Was den Europäern viel mehr liegt, wäre die Einbindung von Regionalmächten in politische Lösungen, gepaart mit gezielter Entwicklungshilfe und freiem Handel.
Bloß kein Großmachtsgetue. Zweifelhafte Helden wie den "Wüstenfuchs" Rommel brauchen wir nie wieder.

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