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23.08.2016

15:46 Uhr

Biden besucht Erdogan

Staatsbesuch mit Folgen

Heikle Visite: US-Vizepräsident Joe Biden reist am Mittwoch in die Türkei, um sich mit Präsident Recep Tayyip Erdogan zu treffen. Dabei steht nicht nur die türkisch-amerikanische Freundschaft auf dem Spiel.

Der amerikanische Vizepräsident bezeichnet Erdogan als „alten Freund“. dpa

Joe Biden und Recep Tayyip Erdogan

Der amerikanische Vizepräsident bezeichnet Erdogan als „alten Freund“.

WashingtonDie jungen Türken haben sichtlich Spaß. Auf dem Platz vor dem Weißen Haus tanzen sie einen traditionellen Tanz, eine Freundin filmt das Treiben mit dem Smartphone. Amerikanische Touristen mischen sich lachend unter die Truppe mit ihren roten T-Shirts und aufgedruckter Türkei-Flagge. Ein Zeichen unverkrampfter türkisch-amerikanischer Freundschaft?

Wenn US-Vizepräsident Joe Biden am Mittwoch in die Türkei reist und sich dort unter anderem mit Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft, ist die Mission deutlich weniger entspannt. Offiziell stehen die USA fest an der Seite ihres geopolitisch so immens wichtigen Nato-Partners. Hinter den Kulissen dürfte es aber hörbar knistern. Der Blick aus Washington in Richtung Ankara ist voller Sorge nicht umsonst macht der alte Polit-Fuchs Biden schon mal im Vorfeld gut Wetter und bezeichnet den neuen starken Mann vom Bosporus als „alten Freund“.

Gülen-Bewegung: Malkurse und Putschpläne

Gülen-Bewegung

Premium Malkurse und Putschpläne

In Deutschland gründet sie Schulen, in der Türkei soll sie den Umsturz der Regierung von Präsident Erdogan geplant haben. Wer steckt hinter der Gülen-Bewegung – und wie mächtig ist sie?

Dass die türkische Regierung die USA zur Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen drängen will, ist nur eines von vielen Problemen - wenn auch das derzeit wohl drängendste. Erdogan macht den in Pennsylvania im Exil lebenden Gülen für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich. Die Begründung des Auslieferungsantrages bezieht sich jedoch nach Darstellung des Weißen Hauses auf Straftaten, die dem 77-Jährigen zur Last gelegt werden und bereits aus der Zeit vor dem Putschversuch stammen.

Wer hat Einfluss auf Erdogan?

Hintergrund

Demokratisch legitimierte Institutionen dürfen nicht vom Militär gestürzt werden – das ist die einhellige Reaktion vieler Staats- und Regierungschefs auf den Putschversuch in der Türkei. Doch die postwendende Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan einer „Säuberung“ lässt nichts Gutes für Demokratie und Rechtsstaat ahnen.

Der Westen

Die Beziehungen zum Westen haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Gründe sind die Eskalation des innertürkischen Konflikts mit den Kurden, Einschränkungen von Parlamentarierrechten und hartes Vorgehen gegen Journalisten. Von US-Präsident Barack Obama bis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Staats- und Regierungschefs auf Distanz zu Erdogan gegangen. Von ihnen dürfte er sich nun erst recht nichts sagen lassen.

Angela Merkel

Seit Übernahme des Kanzleramts 2005 spricht sich Merkel gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Sie hat zu dem impulsiven Erdogan nie einen engen Draht aufbauen können. Viel besser gelang ihr das mit Premierminister Ahmet Davutoglu, mit dem sie in Brüssel die Verhandlungen über den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei führte – der aber auf Betreiben Erdogans im Juni abtreten musste. Mit der Armenienresolution des Bundestags ist das Verhältnis zur Türkei im Frühsommer dann auf dem Tiefpunkt angelangt. Der Bundestag hatte die Massaker im damaligen Osmanischen Reich 1915 an den Armeniern als Völkermord eingestuft.

Wladimir Putin

Die Türkei hatte Ende November 2015 ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen. Putin tobte und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die bis dahin befreundete Türkei. Nun sollen die Beziehungen wieder normalisiert werden, nachdem Erdogan jüngst einen Brief an Putin schrieb, den der Kreml als die geforderte Entschuldigung für den Abschuss gelten ließ. Aber selbst wenn die beiden Präsidenten wieder zueinander fänden - Putin gilt nicht gerade als guter Lehrer in den Fächern Demokratie und Rechtsstaat.

Die EU

Erdogan weiß um die Macht der Türkei, Flüchtlinge von ihrem Weg in die EU abzuhalten. Manchmal konnte man den Eindruck haben, dass Brüssel in Demokratie- und Menschenrechtsfragen gegenüber der Türkei stillhielt, um Ankara nicht zu verprellen.

G20

Anfang September treffen sich Obama, Merkel, Putin und Erdogan beim Gipfel der 19 führenden Industrienationen und der EU (G20) in China. Der neue Ministerpräsident Binali Yildirim verkündete erst kürzlich, außenpolitisches Ziel Ankaras sei es, „die Zahl der Freunde zu mehren, die der Feinde zu verringern“. Bis September könnte Erdogan Säuberungswelle aber schon weitgehend abgeschlossen sein.

Die türkische Führung scharrt mit den Hufen, weil ihr die Auslieferung Gülens, den sie nicht nur für den Umsturzversuch, sondern derzeit für alle Übel im Land verantwortlich macht, nicht schnell genug geht. „Sind wir nicht strategische Partner? Liefern wir Verbrecher nicht einander aus?“, erzürnte sich Erdogan jüngst in einer Rede vor Vertretern islamischer Zivilorganisationen.

Wann immer die USA von der Türkei die Auslieferung eines Terroristen verlangt hätten, habe Ankara dem umgehend entsprochen, allein auf der Grundlage des Auslieferungsabkommens. „Wir haben keine Belege verlangt!“ Bereits vor einem Jahr habe er US-Präsident Barack Obama um die Auslieferung Gülens ersucht. Dieses Ersuchen habe er nach dem Putschversuch am 15. Juli erneuert, und weil die USA Unterlagen verlangt hätten, habe man ihnen 85 Pakete mit Akten und Belegen geschickt. Ministerpräsident Binali Yildirim versicherte zugleich, dass es keinesfalls Absicht der Türkei sei, die Beziehungen zu Amerika aufs Spiel zu setzen - „schon gar nicht wegen eines Terroristenchefs“.

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