Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.02.2014

01:07 Uhr

Biden telefoniert mit Janukowitsch

USA fordern Abzug der Polizei vom Maidan

Die USA haben sich nach der Eskalation in Kiew eingeschaltet: Vizepräsident Biden telefonierte mit Janukowitsch und forderte den Abzug der Ordnungskräfte vom Unabhängigkeitsplatz.

US-Vizepräsident Joe Biden hat mit dem ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch telefoniert. Reuters

US-Vizepräsident Joe Biden hat mit dem ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch telefoniert.

WashingtonNach den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Kiew haben die USA einen Abzug der Ordnungskräfte vom Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt gefordert. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch habe Vizepräsident Joe Biden seine ernste Besorgnis über die "Krise auf den Straßen von Kiew" geäußert, erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses am Dienstag. Biden habe Janukowitsch aufgefordert, die Polizei abzuziehen und "maximale Zurückhaltung" zu üben.

Biden habe im Gespräch die Dringlichkeit eines politischen Dialogs mit der Opposition unterstrichen, um den Forderungen der Demonstranten nachzukommen und ernsthafte Vorschläge für politische Reformen auf den Weg zu bringen, teilte das Präsidialamt weiter mit. Die USA wollten weiterhin alle Bemühungen für eine friedliche Lösung der Krise unterstützen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte am Dienstagabend mehrmals, Janukowitsch am Telefon zu erreichen, wie die "Welt" unter Berufung auf einen Regierungssprecher berichtete. Es sei aber nicht zu einem Gespräch gekommen.

Fragen und Antworten zum Machtkampf in der Ukraine

Wie ist der aktuelle Stand?

Hauptthema ist derzeit eine von der Opposition verlangte Verfassungsänderung, welche die Vollmachten von Präsident Viktor Janukowitsch deutlich beschränken würde. Darüber hinaus fordern Regierungsgegner wie der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen. Darauf geht Janukowitsch bislang nicht ein. Ob der neuen blutigen Straßenschlachten zeigt sich Janukowitsch weiter uneinsichtig und beschuldigt die Demonstranten, für die Eskalation der Gewalt verantwortlich zu sein.

Haben die monatelangen Proteste bisher Ergebnisse gebracht?

Auf Druck der Opposition ist Ministerpräsident Nikolai Asarow zurückgetreten. Doch sein Kabinett führt weiter die Geschäfte. Mit einem Amnestiegesetz für festgenommene Demonstranten will die Regierung Kompromissbereitschaft signalisieren – im Gegenzug sollen radikale Protestierer besetzte Gebäude räumen und Barrikaden im Zentrum von Kiew aufgeben. Doch eine schnelle Verfassungsänderung lehnt die Führung bisher ab. Bisher unbekannt ist, wer für den Tod von mehreren Demonstranten sowie die Folterung von Aktivisten verantwortlich ist.

Was war der Auslöser für die Demonstrationen?

Zu Beginn protestierten vor allem junge und gut ausgebildete Menschen dagegen, dass Janukowitsch auf Druck Moskaus ein wichtiges Abkommen mit der EU auf Eis gelegt und sich stärker Russland zugewendet hatte. Das war Ende November 2013. Seit brutaler Polizeigewalt gegen das Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew fordert die Opposition den Rücktritt Janukowitschs. Das Abkommen mit der EU geriet in den Hintergrund.

Wer führt die Demonstrationen an?

Vor allem im Westen gilt Vitali Klitschko als Gesicht der Proteste. Der 42-Jährige frühere Box-Weltmeister verhandelt – gemeinsam mit seinen Oppositionskollegen Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok – immer wieder mit Janukowitsch. Doch ist der einstige Profisportler durchaus umstritten. Kritiker werfen ihm vor, er agiere zu zögerlich und habe kein konkretes Konzept. Radikale Splittergruppen wie der Rechte Sektor verweigern immer öfter die Gefolgschaft und führen eigene Verhandlungen. Als Oppositionsführerin gilt die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, ohne deren Zustimmung keine Einigung möglich scheint.

Welche Rolle spielt das Ausland?

Die EU fordert offen eine neue Regierung, eine Verfassungsreform sowie freie und faire Präsidentenwahlen. Sowohl Janukowitschs Wahl 2010 als auch der Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl 2012 waren als frei und fair anerkannt worden. Wie eng auch die USA versuchen, Einfluss zu nehmen, macht ein abgehörtes Telefonat der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland deutlich. Russland kritisiert zwar die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes scharf. Allerdings hatte der Kreml mit einem Boykott ukrainischer Waren gedroht, falls Janukowitsch das Abkommen mit der EU unterzeichnet. Moskau will zudem Kiew einen überlebenswichtigen Milliardenkredit erst auszahlen, wenn die neue Regierung bekannt ist.

In Kiew war am Dienstag die Gewalt eskaliert. Bei Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizisten wurden mindestens 18 Menschen getötet. Hunderte Menschen erlitten teils schwere Verletzungen.

Die Polizei begann am Abend kurz nach Ablauf eines Ultimatums mit der Räumung des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew. Teile des Protestcamps gingen in Flammen aufn. Oppositionsführer Vitali Klitschko kam unterdessen mit Präsident Viktor Janukowitsch zusammen.

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

rolf

19.02.2014, 09:25 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

Nebukadnezar

19.02.2014, 09:54 Uhr

Nebukadnezar
Die Forderung des amerikanischen Vizepräsidenten ,diePolizei solle abgezogen werden, ist unter dem Gesichtspunktt des international geltenden Völkerrechts
der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates absolut nicht nachvollziehbar.
Soll etwa die Staatsgewalt vor " friedlichen Demonstranten ",die offensichtlich zu jeder Gewalttat bereit sind , zurückweichen ???
Könnte es sich bei manchen " Demonstranten " um Kräfte handeln, die an einem Umsturz interessiert sind oder gar um Revolutionäre, die " fremdgesteuert " sind ???

Account gelöscht!

19.02.2014, 09:57 Uhr


Dann kann je Texas seine Unabhängigkeit einfordern und
zusammen mit dem Mormonenstaat Utah einen Fruendschaftspakt abschliessen.

Ob Washingtion mit seiner National Guard friedlich zuschaut ? Zweierlei Maß, liebe Blauröcke.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×