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25.09.2012

15:08 Uhr

Bilanz der Staatsfinanzen

Wie es Griechenland wirklich geht

VonGerd Höhler

Immer neue Gerüchte von riesigen Löcher im Haushalt von Griechenland schrecken Europa auf. Dabei ist Athen auf einem guten Weg, seine Sparziele zu erfüllen. Für eine Rettung des Landes reicht das aber nicht aus.

Euromünze im Souvenirtempel: Der Staat lässt Rechnungen unbezahlt. dpa

Euromünze im Souvenirtempel: Der Staat lässt Rechnungen unbezahlt.

AthenEinige Wochen lang schien es ruhig geworden zu sein um Griechenland. Die Krise schien beherrschbar, der drohende Staatsbankrott abgewendet, der Verbleib in der Eurozone gesichert. Mit einem neuen Sparpaket soll das Land seine Finanzplanung für die kommenden Jahre auf die Reihe bringen. Ziel ist, das Haushaltsdefizit von rund neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr bis 2014 unter drei Prozent drücken. Doch nun jagt eine Hiobsbotschaft die nächste: von neuen, riesigen Löchern im griechischen Haushalt berichten die Medien, mal ist von 20 Milliarden Euro die Rede, mal sogar von 30 Milliarden, die angeblich in der Kasse fehlen.

Wie steht es wirklich um Athens Staatsfinanzen und das Reformprogramm?

Entgegen den Berichten über angebliche neue Milliardenlöcher liegt der griechische Finanzminister bei der Umsetzung des diesjährigen Haushalts sogar vor dem Plan. In den ersten acht Monaten belief sich das Defizit auf 12,5 Milliarden Euro – angesetzt waren im Budget 15,2 Milliarden. Gegenüber dem Vorjahr wurde der Fehlbetrag um ein Drittel reduziert.

Das Primärdefizit (ohne Schuldendienst) betrug Ende August sogar nur noch 1,4 Milliarden Euro, gegenüber einem Etatansatz von 4,2 Milliarden. Zwar lagen die Steuereinnahmen wegen der unerwartet schwachen Konjunktur um rund zwei Milliarden Euro niedriger als im Budget angesetzt. Die Mindereinnahmen wurden aber durch zusätzliche Einsparungen von 4,8 Milliarden Euro mehr als ausgeglichen.

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Athen führt derzeit entsprechende Verhandlungen mit Vertretern der Troika.

Griechenland ist also auf gutem Weg, seine diesjährigen Sparziele zu erreichen – mit zwei wichtigen Einschränkungen: Um die Ausgaben zu drücken, lässt der Staat immer mehr Rechnungen unbezahlt. Lieferanten, Handwerker und Baufirmen können ein Lied davon singen: Wer in Griechenland Staatsaufträge abwickelt, wartet viele Monate, mitunter Jahre auf sein Geld.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Nach Angaben des Finanzministeriums saß der Staat Ende Juli auf unbezahlten Rechnungen von 6,67 Milliarden Euro. Die Summe entspricht immerhin knapp 3,3 Prozent vom BIP. Mit der für den Herbst erwarteten nächsten Kreditrate von 31,2 Milliarden Euro sollen diese Schulden allerdings beglichen werden.

Kommentare (23)

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Republikaner

25.09.2012, 15:21 Uhr

...auf einem guten Wege? Schreiben Sie bei Schäuble ab? etwas bescheuerteres an Artikeln ist hier noch nicht aufgetaucht.

Gast

25.09.2012, 15:38 Uhr

Vielleicht sollte, nach den vorhandenen Erfahrungen, ein Artikel nicht unbedingt auf griechische Zahlen aufbauen. Die Vorabmeldungen der Troika hören sich nämlich eher nach dem kompletten Gegenteil an.

Account gelöscht!

25.09.2012, 15:39 Uhr

Hätten griechische Medien und griechische Politiker nur nicht so gegen die EU-Helfer protestiert. Hätten sie uns nicht als Nazis beschimpft, Reparationszahlungen gefordert usw.
Hätten die Populisten doch nur für Solidarität und Verständnis geworben...Hätten die griechischen Politiker doch endlich gesagt, daß sie die Verantwortung tragen und große Fehler gemacht haben.

Dann wären wir Urlauber und Investoren auch wieder nach Griechenland gekommen und das Wirtschaftwachstum würde anders aussehen.

Ein Fehler jagdt den nächsten. Und das Vertrauen ist weg.

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