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30.10.2016

13:16 Uhr

Bildung und Justiz

Türkei feuert 10.000 Beamte

Der Kahlschlag im öffentlichen Dienst der Türkei geht weiter. Monate nach dem Putschversuch wurden erneut 10.000 Beamte entlassen und Medienhäuser geschlossen. Auch die Wahl von Uni-Rektoren wird abgeschafft.

Der türkische Präsident darf künftig direkt über die Personalien an Universitäten entscheiden. Seine Regierung entließ zudem rund 10.000 Beamte. AP

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident darf künftig direkt über die Personalien an Universitäten entscheiden. Seine Regierung entließ zudem rund 10.000 Beamte.

IstanbulMehr als drei Monate nach dem Putschversuch in der Türkei haben die Behörden die Schließung zahlreicher prokurdischer Medien angeordnet und mehr als 10 000 Beamte aus dem Dienst entlassen. Unter anderem wurden mehr als 2500 Mitarbeiter der Justiz-, mehr als 2000 Mitarbeiter der Bildungsverwaltung sowie fast 1300 Hochschuldozenten vom Dienst enthoben, wie aus zwei am späten Samstagabend veröffentlichten Notstandsdekreten hervorgeht.

Demnach dürfen sie nicht wieder im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Grund für die Schließungen und Entlassungen ist laut Dekret unter anderem der Vorwurf der Terrorunterstützung. Die Namenslisten der Betroffenen werden für jeden zugänglich Online im Amtsblatt veröffentlicht.

Damit hat die türkische Führung nach dem Putschversuch bereits mehr als 150 Medien verboten und insgesamt mehr als 60 000 Staatsbedienstete entlassen. Nach Angaben von Staatsmedien sitzen derzeit mehr als 36 000 Menschen in Untersuchungshaft.

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Eine weitere Regelung schafft die Rektorenwahl an staatlichen Universitäten ab. Diese werden nun von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan direkt ernannt. Die neuen Dekrete enthalten außerdem weitere Restriktionen für Anwälte und Strafgefangene unter Terrorvorwurf. So dürfen die Treffen zwischen Verteidiger und Klient aufgezeichnet und Notizen beschlagnahmt werden.

Für den Putschversuch vom 15. Juli macht Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Seitdem geht die Regierung gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Der Ausnahmezustand wurde inzwischen bis Mitte Januar verlängert. Unter ihm kann Erdogan per Notstandsdekret regieren. Zu den nun geschlossenen 15 Medien gehören die wichtigste kurdische Nachrichtenagentur DIHA sowie die prokurdische Zeitung „Özgür Gündem“.

Menschenrechtler kritisieren, dass der Ausnahmezustand missbraucht werde, um gegen die Opposition vorzugehen. Sie fordern außerdem die Aufhebung umstrittener Maßnahmen. Unter anderem wurde schon kurz nach dem Putschversuch verfügt, dass Verdächtige 30 statt bislang vier Tage in Polizeigewahrsam festgehalten werden, bis sie einem Haftrichter vorgeführt werden. Der Kontakt zu einem Anwalt darf ihnen bis zu fünf Tage lang verwehrt werden.

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