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19.09.2011

18:43 Uhr

Billionenschweres Sparpaket

Obamas Offensive im Rosengarten

Der Streit über die US-Schulden gewinnt neue Sprengkraft. Nach dem Willen von Präsident Obama sollen wohlhabende US-Bürger das Haushaltsloch mit höheren Steuern stopfen. Die Opposition kündigt harten Widerstand an.

US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede im Rosengarten des Weißen Hauses. dpa

US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede im Rosengarten des Weißen Hauses.

WashingtonIm Kampf gegen die US-Schuldenkrise geht Präsident Barack Obama mit einem mehr als drei Billionen Dollar (2,17 Billionen Euro) schweren Sparpaket in die Offensive. Kern der Vorschläge sind höhere Steuern für Wohlhabende und Unternehmen. Sie sollen in den kommenden zehn Jahren allein die Hälfte zu dem geplanten Defizitabbau beitragen, sagte Obama am Montag bei einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington.

Auch niedrigere Sozialausgaben, Militärbudgets und Zinskosten sollen die Neuverschuldung verringern. Die Opposition kündigt harten Widerstand an.

Mit dem Programm bekräftigt der Präsident sein Ansinnen, die Schulden nicht nur durch Sparmaßnahmen, sondern auch mit höheren Einnahmen in den Griff zu bekommen. „Es ist nur richtig, dass wir jeden darum bitten, seinen fairen Anteil zu zahlen“, sagte er.

Die Steuererhöhungen für Wohlhabende würden ab 2013 fällig. Zudem wolle er Steuerschlupflöcher schließen, die nur wenige, ohnehin profitable Unternehmen nutzen könnten. Gutverdiener sollen zudem weniger Möglichkeiten für Abschreibungen behalten.

Obamas neuem Sparpaket werden in dieser Form kaum Chancen für eine Billigung durch den Kongress gegeben. Die Republikaner stellen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab.

Kommentare (5)

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Sylvia

19.09.2011, 19:24 Uhr

Auch Amerika wird irgendwann nicht um eine höhere, ehrlichere Besteuerung der Vermögenden und reinen Finanz"geschäfte" herum kommen. Oder riskieren die Überreichen tatsächlich lieber den letzten Rest des sozialen Friedens?

Dann nämlich dürfte der Selbstschutz "etwas" teuerer werden. Ein eingezäuntes Leben, - wie im Zoo oder selbstbestimmtem Ghetto, - jedenfalls wäre mir ein Übermaß an Kohle, die ich im Leben nicht verbrauchen kann, nicht WERT.

Moika

19.09.2011, 19:53 Uhr

Tea-Party und Co. werden es lernen müssen, daß nur ein Minimum auch an Steuergerechtigkeit den sozialen Frieden auf Dauer retten kann. Zur Zeit fehlt diese Einsicht noch - und der Weg dorthin wird äußerst schmerzlich sein.

husky1501

19.09.2011, 21:46 Uhr

Endlich hat Obama mal ne richtig gute Idee. Leider kommt sie rund 30 Jahre zu spät.

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