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18.02.2017

17:33 Uhr

Binali Yildirim in Oberhausen

Ein Wahlkampf wie ein Popstar

VonSebastian Moritz

In der Oberhausener Arena wirbt der türkische Ministerpräsident vor zahlreichen Erdogan-Anhängern für dessen Verfassungsreform. Denn die Stimmen der im Ausland lebenden Türken sind entscheidend.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wirbt in Oberhausen um die Zustimmung der in Deutschland lebenden Türken zu einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. dpa

Yildirim in Oberhausen

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wirbt in Oberhausen um die Zustimmung der in Deutschland lebenden Türken zu einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei.

OberhausenWie vor einem Boxkampf heizt die Musik der Masse ein. Der Mann, der sich am Morgen noch mit Kanzlerin Angela Merkel im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz getroffen hat, steht nun im Rampenlicht der Oberhausener Arena. Wo sonst Popstars auftreten spricht an diesem Samstag der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim.
Bevor er zu seiner Rede ansetzt, lässt er sich ausgiebig von den Anhängern auf den Rängen feiern. Die jubeln, schwenken ihre Fahnen und filmen „ihren Minister“ mit dem Smartphone. „Sie sagen, dass ein Ein-Mann-System kommt“, sagt Yildirim vor Tausenden Zuschauern am Samstag. Die Menge jubelt. Kritik an der Reform ist unerwünscht. „Gibt es in Deutschland etwa zwei Kanzler? In einem Präsidialsystem gibt es natürlich nur einen Präsidenten. Auf einem Schiff kann es nicht zwei Kapitäne geben“, verdeutlicht er seine Position.

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Am 16. April soll das türkische Volk über die entsprechende Verfassungsreform abstimmen – auch aus dem Ausland. Allein in Deutschland leben rund 1,41 Millionen wahlberechtigte Türken. Das Präsidialsystem würde dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Deswegen braucht er die Stimmen aus Deutschland. Kritiker befürchten ein Ende der Demokratie, Menschenrechtler sprechen gar von einer Diktatur.
Doch bei der Wahlkampfveranstaltung ist kein Platz für Kritik. Yildirim strotzt vor Selbstbewusstsein. Und er fordert seine Landsleute auf, es ihm gleichzutun. „Ich möchte, dass ihr euren Pass der Republik Türkei und eure Identität mit Stolz tragt.“ Zugleich sollen sie aber auch Deutsch lernen und von ihrem politischen Mitspracherecht Gebrauch machen. Die lautstarke Menge gibt ihm Recht.

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Beim Verfassungsreferendum in zwei Monaten geht es um die Zukunft der Türkei. Am Samstag will Ministerpräsident Yildirim im Ruhrgebiet für die geplante Verfassungsreform werben. Denn Deutschland ist für Erdogan wichtig.

Es herrscht Feiertagsstimmung. Auch bei Özcan Ayraz. „Wir brauchen noch mehr Freiheit, wir brauchen noch mehr Demokratie und wir brauchen noch mehr Erdogan“, ruft er und schwenkt seine Türkei-Fahne in den Himmel. Er ist aus Düsseldorf angereist, um den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten zu sehen. Mit rot-weißem Schal um die Schultern und türkischem Halbmond auf der Mütze steht er auf einem Stein am Eingang der König-Pilsener-Arena und verfolgt, wie seine in Deutschland lebenden Landsleute in die Arena strömen. „Wer sein Land liebt, sagt Ja“, so das Motto der Veranstaltung in Bezugnahme auf das Referendum. Wer nicht wusste, dass hier der zweitwichtigste Mann im türkischen Staat auftritt, hätte vielleicht vermutet, dass ein Fußballspiel ansteht. Reisebusse mit deutschen, niederländischen und belgischen Kennzeichen halten vor der Oberhausener Arena. Im Parkhaus nebenan sorgen hupende Autos für den entsprechenden Geräuschpegel. Vor der Eingangstoren verkaufen Händler alles, was der überzeugte Erdogan-Anhänger braucht: Fahnen, Schals und Mützen, alles selbstverständlich in rot und weiß.

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