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16.05.2017

20:15 Uhr

Binali Yildirim

Türkei fordert Bekenntnis von Deutschland

Dass Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt, sorgt für Spannungen zwischen Ankara und Berlin. Der türkische Ministerpräsident Yildirim fordert jetzt eine Entscheidung Deutschlands: für oder gegen die Türkei.

Asylrecht

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IstanbulDer türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat Deutschland angesichts neuer Spannungen gewarnt, die Partnerschaft mit der Türkei aufs Spiel zu setzen. Die Bundesregierung müsse sich zwischen der Türkei und ihren Gegner entscheiden, sagte Yildirim am Dienstag vor der Fraktion der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.

„Wenn es seine Beziehungen mit der Türkei ausbauen will und sein seit jeher bestehendes Freundschaftsband zur Türkei noch mehr stärken will, dann muss es sich der Republik Türkei zuwenden und nicht den Separatisten und Fetö-Anhängern.“ Als Fethullah Terrororganisation (Fetö) bezeichnet Ankara die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, die die türkische Führung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.

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Ankara hatte Verteidigungsexperten des Parlaments einen Besuch in Incirlik verweigert, weil die Bundesregierung türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Yildirim sagte, diese Soldaten seien in den Putschversuch involviert gewesen.

Die Bundesregierung droht nun erstmals offen mit einem Abzug der deutschen „Tornado“-Aufklärungsjets, die sich von der Türkei aus am Anti-IS-Kampf beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wollen aber zunächst in weiteren Gesprächen versuchen, die türkische Regierung umzustimmen. Nach „Spiegel“-Informationen will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber bereits am kommenden Wochenende den favorisierten Alternativstandort in Jordanien inspizieren.

Die Opposition will dagegen ein schnelles Votum des Bundestags über den sofortigen Abzug herbeiführen. Die Fraktionen von Linken und Grünen verabschiedeten am Dienstag einen gemeinsamen Antrag, mit dem sich das Parlament schon am Donnerstag befassen soll. „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt möglich sein. Die Bundeswehr wird daher mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik (Türkei) abgezogen“, heißt es in dem Antrag.

Europas Optionen im Umgang mit der Türkei

Todesstrafe?

Falls der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Todesstrafe in seinem Land wieder einführt, würde er damit wohl mehrere Türen Richtung Europa zuschlagen. Als die „röteste aller roten Linien“ bezeichnet jedenfalls die EU-Kommission nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei die von Erdogan angekündigte Rückkehr zur Todesstrafe. Aber auch der anvisierte Umbau des Staates nach dem Volksentscheid über die Änderung der türkischen Verfassung stößt in Brüssel auf deutliche Kritik. Um Erdogan von seinem Kurs abzubringen, hat die EU einige wenige Druck- und Lockmittel, die sich vornehmlich im wirtschaftlichen Bereich finden.

Zollunion

Als einer der wirkungsvollsten Hebel könnte sich für die EU die Erweiterung der Zollunion erweisen. Die Mitgliedsländer haben noch immer nicht darüber entschieden, ob die EU-Kommission ein Mandat erhalten soll, mit der türkischen Regierung über eine Vertiefung der seit 20 Jahren bestehenden Union zu verhandeln. Die Brüsseler Behörde hatte um das Mandat Ende 2016 gebeten und zu dem Zeitpunkt mit einer Zunahme der Exporte Richtung Bosporus um 27 Milliarden Euro gerechnet. Die Türkei könnte mehr Waren im Wert von fünf Milliarden Euro in die Staatengemeinschaft einführen. Die Regierung in Ankara, die ihr Land in wirtschaftlich schwerem Fahrwasser sieht, hat mehrmals die Bedeutung einer erweiterten Zollunion betont.

Diese Erweiterung wird einem EU-Vertreter zufolge im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses der Türkei behandelt: „Sobald das Mandat gegeben ist, wird es im Kontext der Beitrittsgespräche Beratungen geben, bevor die EU-Kommission die Verhandlungen mit der Türkei aufnehmen kann.“ Das heißt: Scheitern die EU-Beitrittsgepräche endgültig – etwa durch die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei – dürfte auch die Erweiterung der Zollunion vom Tisch sein. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller fordert, das Thema schon jetzt ruhen zu lassen: „Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion dürfen erst geführt werden, wenn Erdogan unter Beweis gestellt hat, dass er bereit ist, Zugeständnisse zu machen und zur Demokratie zurückzukehren.“

Beitrittsgespräche

Das EU-Parlament verlangte zudem schon im November in einer – für die Mitgliedsländer nicht bindenden – Resolution, die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Bisher hat sich der Forderung von den 28 EU-Staaten nur Österreich angeschlossen. Mit dem Referendum könnte sich das aber ändern, denn einem anderen EU-Vertreter zufolge dürfte die Art des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems den Ansprüchen der EU nach demokratischen Normen nicht genügen. Die EU-Außenminister werden das Thema Türkei voraussichtlich bei ihrem informellen Treffen am 28. April in Malta beraten.

Die konkreten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommen schon lange Zeit nicht vom Fleck. EU-Politiker argumentieren jedoch, dass ein offizieller Abbruch die Türkei noch weiter von Europa entfernen würde. Zudem hat die EU auch in diesem Fall – wie bei der Zollunion – einen finanziellen Hebel, indem sie der Türkei als Vorbereitungshilfe für einen EU-Beitritt von 2014 bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro zukommen lässt.

Flüchtlingsvereinbarung

Um Geld geht es auch bei der Flüchtlingsvereinbarung zwischen den EU-Staaten und der Türkei. Allerdings fließen die im März 2016 zugesagten drei Milliarden Euro der EU nicht an die Regierung in Ankara, sondern in konkrete Projekte zur besseren Unterbringung von vornehmlich syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen. Bisher wurden rund 790 Millionen Euro von der EU überwiesen. Für Aufregung sorgen immer wieder Drohungen türkischer Politiker, die zwischen den EU-Staaten und der Türkei geschlossene Vereinbarung über die Rückführung von Flüchtlingen aufzukündigen. Bislang ist es bei diesen Drohungen geblieben.

Für die Türkei könnte eine solche Maßnahme zudem nach hinten losgehen, denn die EU hat mittlerweile den Schutz ihrer Außengrenzen verstärkt. So könnten Migranten, die durch die Aussicht auf eine Weiterreise nach Europa angezogen würden, in der Türkei stranden. Viele Migranten dürfte zudem die Tatsache abschrecken, dass sie durch die schärferen Grenzkontrollen der Balkanländer, Österreichs und Deutschlands vermutlich in Griechenland oder Bulgarien festsäßen, selbst wenn sie in der Türkei durchgewunken würden.

Nato

Noch weniger rütteln wollen die EU-Staaten an der Nato-Mitgliedschaft der Türkei. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den Grund dafür bereits genannt: Europa will die Türkei nicht in die Arme der Moskauer Regierung treiben. Das war bereits die Maxime der Nato-Verbündeten, als in den 1980er-Jahren eine Militärdiktatur in Ankara herrschte. Die Türkei spielt unter anderem wegen ihrer strategischen Lage und der Größe ihres Militärs eine zu wichtige Rolle für die Allianz. Ohnehin zieht für die Nato-Staaten, die sich formal die Achtung demokratischer Werte auf die Fahnen geschrieben haben, das Argument der Todesstrafe nicht: Denn diese wird auch im größten Nato-Land, den USA, praktiziert.

Interessant wird die Abstimmung vor allem, weil auch SPD-Abgeordnete und sogar ein CDU-Parlamentarier den sofortigen Abzug aus Incirlik gefordert haben. Die Koalition kann die Entscheidung aber verzögern, indem sie den Antrag mit ihrer Mehrheit in die zuständigen Ausschüsse überweist.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies die türkische Kritik an den deutschen Asylentscheidungen zurück. Die Asylanträge würden in einem rechtsstaatlichen Verfahren gestellt und entschieden; Vorwürfe dagegen seien unbegründet. Die Bundesregierung werde das Besuchsverbot und die Suche nach einem Alternativstandort zu Incirlik in den Nato-Gremien zur Sprache bringen. Bundeskanzlerin Merkel reist am 25. Mai zum Nato-Gipfel nach Brüssel.

Die Basis Incirlik liegt in der Nähe der südtürkischen Stadt Adana gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Der Stützpunkt, auf dem türkisches Hoheitsrecht gilt, wird seit den 1950er Jahren auch von den USA genutzt. Am Anti-IS-Einsatz sind derzeit 268 Bundeswehrsoldaten beteiligt, die meisten davon sind in Incirlik stationiert. Inzwischen sind die „Tornados“ zu rund 900 Aufklärungseinsätzen gestartet.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Frau Edelgard Kah

16.05.2017, 14:40 Uhr

Die türkische Regierung: Frech wie eine Mücke. Mischt sich ein in die inneren Angelegenheiten unseres Landes. Warum lassen wir uns das gefallen?

Herr Old Harold

16.05.2017, 15:25 Uhr

Die Antwort aus Berlin kann doch nur lauten: "Gegen die Türkei!"

Es sei denn, diese gibt wieder Pressefreiheit, erlaubt wieder unabhängige Gerichte, verzichtet auf die Einführung von Todesstrafe und 1-Mann-Diktatur, ...

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