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12.09.2012

10:57 Uhr

Biosprit-Wende der EU

E10 droht der Todesstoß

Die EU-Kommission rückt von ihren Biosprit-Zielen ab. Ob dies das Ende von E10 ist, hängt von der Regierung ab. Klar ist, dass die Grenzen bei Biokraftstoffen endlich sind. Die Hoffnungen ruhen nun auf Sprit aus Stroh.

Kraftstoff aus Stroh – ist das die Alternative für Biosprit? dpa

Kraftstoff aus Stroh – ist das die Alternative für Biosprit?

BerlinDer Weg vom Klimaretter zum Sündenbock war kurz. Nicht erst seit dem Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für einen E10-Verkaufsstopp steht Biosprit in Deutschland am Pranger. Sämtliche Umweltverbände sprechen von einem teuren Irrweg. Nachdem die EU-Kommission jahrelang Pflanzensprit als Heilmittel im Kampf gegen zu hohe Treibhausgasausstöße im Verkehr gepriesen und gefördert hat, will sie nun den Geist wieder in die Flasche bekommen.

Klimakommissarin Connie Hedegaard und Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) haben einen Entwurf erarbeitet, der die 27 EU-Staaten zu einer Kehrtwende bewegen soll. Bisher lautet das Ziel, dass grüne Quellen - Biosprit, aber auch Ökostrom für Elektroautos - bis 2020 einen Anteil von zehn Prozent im Verkehrssektor haben. Damit soll der CO2-Ausstoß in diesem Bereich um sechs Prozent gesenkt werden. Da der Elektroauto-Boom aber noch nicht in Sicht ist, hätte das Ziel wohl fast komplett mit Biokraftstoffen erfüllt werden müssen.

Wer für E10-Schäden haftet

Wenn das Fahrzeug für E10 freigegeben ist

Die deutschen Automobilhersteller im VDA haben eine Erklärung abgegeben, dass sich die Autofahrer auf deren Aussagen zu E10 verlassen können. Die Angaben in der Verträglichkeitsliste sind also verbindlich. Das bedeutet, dass Hersteller in solchen Fällen für E10-Schäden aufkommen würden. Doch das gab es bisher noch nie. Zumindest bei Herstellern, die nicht im VDA organisiert sind, stellt sich die Frage, wie verbindlich die Freigabe ist und ob sie als eigenständige Garantiezusage gewertet werden kann, erläutert der ADAC-Rechtsexperte Klaus Heimgärtner. „Das ist eine Auslegungsfrage, die gegebenenfalls gerichtlich geklärt werden muss.“

Wenn der Gebrauchtwagen einen E10-Schaden hat

Beim Verbrauchsgüterkauf – also dem Verkauf von Unternehmern an Privatleute – spielt die Zeit eine Rolle: Bis zu sechs Monaten nach dem Kauf wird aufgrund einer gesetzlichen Beweislast-Umkehr vermutet, dass ein Mangel von Anfang an bestanden und der Verkäufer dafür einzutreten hat. Nach Ablauf der Frist muss der Käufer nachweisen, dass der Schaden bereits bei der Übergabe des Kraftfahrzeugs vorlag beziehungsweise angelegt war. Deswegen empfiehlt Klaus Heimgärtner den Käufern von Autos, die nicht E10-tauglich sind, übers Tanken lückenlos Buch zu führen und die dazugehörigen Belege aufzuheben. Nur so können die neuen Besitzer bei eventuellen Schäden durch E10 nachweisen, dass sie sie nicht selbst durch falsches Betanken verursacht haben.

Wenn das Auto falsch betankt wird

Wer ein Auto, das nicht für E10 freigegeben ist, trotzdem mit dem neuen Biosprit betankt, muss selber für den Schaden aufkommen. Die Rechtslage ist dann eindeutig, sagt Klaus Heimgärtner: „Es gibt dann keinerlei Ansprüche an Hersteller oder Mineralölfirmen.“

Derzeit beträgt der Anteil rund vier Prozent. Viel mehr könnte es nach den neuen Plänen aus Brüssel auch nicht mehr werden: Der Anteil von Biokraftstoffen aus Nahrungspflanzen soll nun auf fünf Prozent bis 2020 gedeckelt werden. Zudem könnte es ab 2020 keine Förderung mehr geben für Biosprit, der aus Rüben, Mais oder Getreide gewonnen wird und in Konkurrenz zu Anbauflächen für Lebensmittel steht. Im Oktober soll der Entwurf vorgestellt werden, bis Ende 2013 könnte es einen verbindlichen Beschluss für alle 27 EU-Staaten geben.

Für den ungeliebten Biosprit E10 könnte dies der Todesstoß sein, muss es aber nicht - dies hängt von der Reaktion der Bundesregierung ab. Wie die EU-Quote erreicht wird, ist Sache der Mitgliedsstaaten, Deutschland entschied sich für die Beimischung von erst fünf und dann von zehn Prozent Ethanol. E10 wurde 2011 eingeführt - auch weil die deutsche Autoindustrie so strengere CO2-Grenzwerte vermeiden konnte.

Kehrtwende der EU: Keine Förderung mehr für Getreide-Biosprit

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Umweltverbände frohlocken, das Nachsehen haben die Produzenten.

„Da Ethanol aus Sicht der Kommission im Schnitt eine etwas bessere Klimabilanz aufweist als Biodiesel und die 5-Prozent-Vorgabe noch nicht erreicht ist, ist bislang nicht abzusehen, dass E10 damit überflüssig wird“, betont der Bioenergie-Referent des NABU, Florian Schöne. Man müsse sich aber definitiv von der Illusion verabschieden, in großem Umfang fossile durch Biokraftstoffe ersetzen zu können.

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Das Beispiel zeigt, dass die grüne Energiewende nicht ohne Tücken ist. Bestimmte Probleme waren nicht von Anfang absehbar, etwa die Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion, was sich gerade bei Missernten und Rekordpreisen für Getreide nachteilig auswirkt. Da Deutschland fast die Hälfte der eingesetzten Ethanolbestandteile (Getreide, Rüben) importiert, hat der deutsche Biospritverbrauch immer auch internationale Auswirkungen. Zudem führt der steigende weltweite Fleischkonsum zu einem stark erhöhten Flächenbedarf für Futtermittel. Hinzu kommen die Klimaauswirkungen außerhalb der EU durch eine Abholzung von Regenwäldern für Agrosprit-Anbauflächen.

Kommentare (1)

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Mazi

12.09.2012, 11:18 Uhr

Ohnehin überfällig, um nicht zu sagen der Ausdruck ethisch und moralische Ignoranz der EU-Aktivisten.

Um klarzustellen, die EU ist für Europa wichtig und richtig. Es muss lediglich noch fixiert werden, in welchem Rahmen sich die EU-Aktivisten sich zu bewegen haben.

Das Beispiel E10 ist und war ein weites Zeichen, der Missstände in der Denke der handelnden Personen der EU.

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