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30.03.2012

08:48 Uhr

Birma

Oppositionsführerin will kein Regierungsamt

Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi tritt am Sonntag zu Wahlen für das Parlament in Birma an. Sollte sie gewinnen, könnte sie mitregieren. Genau das hat sie nun ausgeschlossen.

Suu Kyi kämpft weiter um Stimmen

Video: Suu Kyi kämpft weiter um Stimmen

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RangunIm Fall ihres Einzugs ins birmanische Parlament bei den Nachwahlen am Sonntag will Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi kein Amt in der vom Militär gestützten Regierung annehmen. „Ich habe nicht die Absicht, das Parlament wieder zu verlassen, nachdem ich so sehr darum gekämpft habe, hinein zu kommen“, sagte die Friedensnobelpreisträgerin in Rangun.

Die Verfassung von 2008 schreibt vor, dass Regierungsmitglieder nicht gleichzeitig ein Parlamentsmandat ausüben dürfen. Die Regierung von Präsident Thein Sein, die im vergangenen Jahr nach vier Jahrzehnten der Militärherrschaft die regierende Junta ablöste, hat Suu Kyi für den Fall ihrer Wahl ins Parlament ein Regierungsamt in Aussicht gestellt. Die zivile Regierung des früheren Generals, der unter der Militärjunta bereits Regierungschef war, hatte nach den umstrittenen Parlamentswahlen im November 2010 die Macht übernommen. Seitdem hat die Regierung eine Reihe von Reformen zur Öffnung des Landes eingeleitet.

Suu Kyi warnte am Freitag vor möglichen Unregelmäßigkeiten bei den Nachwahlen. „Wir können nicht von einer wirklich freien und gerechten Wahl ausgehen, wenn wir bedenken, was hier in den letzten Monaten passiert ist“, sagte Suu Kyi. Ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte über Unregelmäßigkeiten geklagt, unter anderem fehlerhafte Wählerlisten. Die NDL sei trotzdem entschlossen, „nach vorne zu schauen, weil unser Volk es so will“, sagte die 66-jährige.

Suu Kyi, die in den vergangenen 20 Jahren meist unter Hausarrest stand oder in Haft saß, bewirbt sich bei den Nachwahlen im ländlichen Wahlkreis Kawhmu südlich von Rangun erstmals um einen Parlamentssitz. Sie musste ihren Wahlkampf in der vergangenen Woche völlig erschöpft abbrechen. Insgesamt sind bei der Nachwahl 45 Parlamentssitze zu vergeben. Die Wahl wird als wichtiger Test für den Reformwillen der Regierung betrachtet.

Von

afp

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