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22.04.2012

19:58 Uhr

Birmanische Opposition

Suu Kyi boykottiert erste Parlamentssitzung

Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat einen großen Sieg bei den Wahlen hingelegt - doch zur ersten Parlamentssitzung will sie nicht erscheinen. Denn sie will nicht auf die aktuelle Verfassung schwören.

Aung San Suu Kyi will die Verfassung ändern. dpa

Aung San Suu Kyi will die Verfassung ändern.

RangunUm nicht auf die umstrittene Verfassung schwören zu müssen, treten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und die anderen Abgeordneten am Montag nicht zu ihrer ersten Sitzung im birmanischen Parlament an. „Wir werden nichts boykottieren, wir warten nur auf den geeigneten Zeitpunkt für unsere Teilnahme“, sagte Suu Kyi am Sonntag nach einer Sitzung ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD). Sie protestierte erneut gegen die Eidesformel.

Nach ihrem triumphalen Sieg bei der Parlamentsnachwahl vor drei Wochen sollten die Friedensnobelpreisträgerin und ihre NLD-Kollegen ursprünglich am Montag im Parlament der Hauptstadt Naypyidaw vereidigt werden. Sie wehren sich jedoch gegen die Eidesformel, die sie zur „Bewahrung“ der Verfassung aus dem Jahr 2008 verpflichtet, in der die Vormachtstellung der Armee festgeschrieben wird. Die NLD, die eine Verfassungsänderung zu einem ihrer Hauptziele erklärt, hatte noch vergeblich versucht, die Eidesformel von „bewahren“ in „respektieren“ ändern zu lassen.

NLD-Sprecher Nyan Win zeigte sich aber optimistisch, im Streit um die Vereidigung bald eine Lösung zu finden. „Die NLD hat sich zur Teilnahme an den Nachwahlen entschieden, weil wir ins Parlament wollten. Wir werden ins Parlament kommen. Das Problem lässt sich auf rechtlichem Weg lösen“, sagte er. Immerhin konnte Suu Kyi bereits eine Änderung der Wahlgesetze durchsetzen, damit auch über eine Änderung der umstrittenen Verfassung diskutiert werden darf.

Die NLD hatte bei der Nachwahl zum Parlament am 1. April 43 von 45 zu vergebenden Sitzen gewonnen. Die Wahl galt als Test für den Reformwillen des neuen birmanischen Präsidenten, Ex-General Thein Sein, und seiner Regierung. Die Europäische Union will nun im Gegenzug ihre Sanktionen gegen das südostasiatische Land probeweise für ein Jahr aufheben. Die endgültige Entscheidung wollen die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg treffen.

Als Anerkennung für den Reformprozess in Birma wollen die EU-Außenminister am Montag bei einem Treffen in Luxemburg (10.00 Uhr) die EU-Sanktionen gegen das südostasiatische Land aussetzen. Ein Waffenembargo soll aber zunächst bestehen bleiben. Die Außenminister befassen sich zudem mit der Lage in Syrien, wo es trotz eines internationalen Friedensplans zuletzt weiter zu Gefechten kam. Ob die EU weitere Strafmaßnahmen gegen die syrische Führung beschließt, soll von der aktuellen Lage vor Ort abhängig gemacht werden.

Für Deutschland nimmt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), an den Beratungen in Luxemburg teil.

Von

afp

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