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08.12.2013

20:00 Uhr

Bis Jahresende

Frankreich glaubt an Bankenunion-Kompromiss

Frankreichs Finanzminister Moscovici rechnet damit, dass sich die EU-Länder beim Thema Bankenunion einigen werden. Und zwar schon bis Jahresende: „Das wird schwierig, aber ich bin zuversichtlich.“

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici: „Vor dem Ende des Jahres müssen wir einen Kompromiss haben, und wir werden ihn haben.“ AFP

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici: „Vor dem Ende des Jahres müssen wir einen Kompromiss haben, und wir werden ihn haben.“

ParisFrankreichs Finanzminister Pierre Moscovici hat sich zuversichtlich geäußert, beim umstrittenen Thema Bankenunion bis zum Jahresende zu einer Einigung innerhalb der EU zu gelangen. "Das wird schwierig, aber ich bin zuversichtlich - vor dem Ende des Jahres müssen wir einen Kompromiss haben, und wir werden ihn haben", sagte Moscovici am Sonntag dem Sender BFMTV.

Das Sondertreffen am Freitag in Berlin sei in diesem Zusammenhang nützlich gewesen und habe Fortschritte ermöglicht. "Bei einem Kompromiss bewegt sich jeder ein bisschen. Ich habe mich etwas bewegt, mein Kollege Schäuble hat sich etwas bewegt", sagte der französische Minister. Auch bei diesem Thema sei es unerlässlich, dass Franzosen und Deutsche gut zusammenarbeiteten. "Ich hoffe, dass wir am Dienstagabend, vielleicht in der Nacht, eine Übereinkunft haben werden", sagte Moscovici.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Am Montag tagt in Brüssel die Eurogruppe, am Dienstag befassen sich die EU-Finanzminister mit der Bankenunion. Am Freitag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) führende Vertreter der Eurozone nach Berlin eingeladen, um mit ihnen das Thema zu diskutieren.

Die Schaffung der Bankenunion war angesichts der dramatischen Eurokrise beschlossen worden, um zu verhindern, dass EU-Staaten durch Fehlentwicklungen im Bankensektor in Schieflage geraten. Der geplante Mechanismus zur Abwicklung von Krisenbanken ist neben der bereits beschlossenen Bankenaufsicht der zweite Pfeiler der europäischen Bankenunion.

Die Verhandlungen kommen in diesem Punkt jedoch nur schleppend voran. Ein Knackpunkt ist etwa die Frage, welche Institution das letzte Wort hat, wenn es um die Abwicklung einer maroden Bank geht. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, ihr selbst diese Kompetenz zu übertragen. Frankreich etwa unterstützt diese Lösung, Deutschland hingegen will genau das verhindern. Die Finanzminister stehen unter Zeitdruck, da das Thema vor der im Mai 2014 anstehenden Europawahl unter Dach und Fach sein muss.

Von

afp

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