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24.04.2013

14:41 Uhr

Bis zu fünf Jahren Haft

Frankreich will Steuersündern an den Kragen

Francois Hollande macht Ernst: Sein Kabinett legt nun Empfehlungen vor, um Steuersündern im Staatsdienst zu Leibe zu rücken. Die Initiative soll bis in die staatlichen Unternehmen reichen und Steueroasen trocken legen.

Francois Hollande wagt sich vor, um sein Image zu retten. Sein zuletzt wegen der Steuerhinterziehung des Ex-Haushaltsministers in die Kritik geratenes Kabinett will Transparenz über Vermögen schaffen und verhindern, dass einzelne Personen zu viel Macht anhäufen. ap

Francois Hollande wagt sich vor, um sein Image zu retten. Sein zuletzt wegen der Steuerhinterziehung des Ex-Haushaltsministers in die Kritik geratenes Kabinett will Transparenz über Vermögen schaffen und verhindern, dass einzelne Personen zu viel Macht anhäufen.

ParisDie sozialistische Regierung in Paris hat mehrere Gesetzentwürfe zum Kampf gegen Steuersünder und Steuerparadiese auf den Weg gebracht. Künftig sollen nicht nur Minister, sondern auch Parlamentarier ihr Vermögen offenlegen müssen, wie der Elysée-Palast nach einer Kabinettsitzung am Mittwoch in Paris mitteilte. Diese Pflicht zur Transparenz für alle Abgeordneten ist jedoch auch in den eigenen Reihen umstritten.

Die Regierung hatte das Maßnahmenbündel infolge der Steuerbetrugs-Affäre um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac angekündigt. Zudem hatten deshalb bereits alle Regierungsmitglieder vergangene Woche ihr Vermögen offenlegen müssen. Für falsche Angaben sollen sie künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können.

In den Gesetzentwürfen, mit denen sich nun das Kabinett befasste, geht die Regierung aber noch sehr viel weiter: Neben der Offenlegungspflicht für Parlamentarier ist auch vorgesehen, dass eine neue Kontrollinstanz die obligatorischen Vermögenserklärungen von allen hohen Verantwortungsträgern des Staates, darunter auch den Chefs staatlicher Unternehmen, überprüfen soll.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Darüber hinaus will die Regierung in einem Gesetzentwurf zusätzliche Regeln zum „Berufsethos“ von Politikern aufstellen, durch die Interessenkonflikte zwischen Amt und privaten Funktionen ausgeschlossen werden sollen. Unter anderem soll die verbreitete Ämterhäufung abgebaut werden. In einem weiteren Gesetzestext wurden Maßnahmen zum Kampf gegen Steueroasen festgeschrieben.

Die Regierung hatte angekündigt, die Maßnahmen sollten noch „vor dem Sommer“ vom Parlament verabschiedet werden. Die Cahuzac-Affäre hatte die Sozialisten in eine schwere Krise gestürzt, denn Staatschef François Hollande hatte bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr eine vorbildliche Republik versprochen. Sein Haushaltsminister, der im März zurücktrat, hatte aber die Öffentlichkeit über Monate zu seinem geheimen Auslandskonto belogen.

Von

afp

Kommentare (2)

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manipulation

24.04.2013, 15:15 Uhr

es gibt steuerkriminelle und nichtkriminelle

haben sie schon mal ladensünder ,autosünder,menschensünder für ladendiebe,autodiebe,menschenraub gelesen

wohnungssünder für einbrecher .......

liebes handelsblatt,ich zahle meine sechstelligen steuerbeträge,ab und an auch siebenstellige und lebe gut damit.

also nicht weichzeichnen und kriminellen das rückgrat stärken

Account gelöscht!

25.04.2013, 11:27 Uhr

Lieber Herr Hollande,

wie wollen Sie das machen, während völlige Freiheit des Kapitals herrscht?

Soll das ein Marketingprogamm für Steueroasen werden?

Eine absolute Freiheit des Kapitals sollte nur innerhalb Europas/der EU gelten.

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