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28.08.2012

20:51 Uhr

Bis zu sechs Cent weniger

Frankreichs Regierung senkt den Benzinpreis

Frankreichs Sozialisten lösen ihr Wahlversprechen ein: Der Spritpreis werde um bis zu sechs Cent gesenkt, sagte Finanzminister Moscovici. Gemeinsam mit den G7-Staaten fordert Frankreich eine Erhöhung der Ölproduktion.

Eine Tankstelle im Westen Frankreichs. AFP

Eine Tankstelle im Westen Frankreichs.

ParisDer drastische Anstieg der Preise für Benzin und Diesel wird in Frankreich vorerst gestoppt: Der Spritpreis werde sofort um „bis zu sechs Cent“ gesenkt, kündigte Finanzminister Pierre Moscovici am Dienstag in Paris an. Von den sechs Cent entfallen demnach drei Cent auf den Staat und drei Cent auf Mineralölkonzerne und Handel; die Maßnahme soll für drei Monate gelten.

Es handle sich um eine „bedeutende“ Preissenkung, die umgehend gelten solle, sagte Moscovici. Bei einer Tankfüllung von 25 Litern spare ein Autofahrer bis zu 1,50 Euro. Dem Staat entgingen durch die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer 300 Millionen Euro.

Gemeinsam mit den sieben führenden Industrienationen (G7) fordert Frankreich angesichts der hohen Spritpreise eine Erhöhung der weltweiten Ölproduktion. Die G7-Staaten hätten sich darauf verständigt, einen entsprechenden gemeinsamen Aufruf an die ölproduzierenden Länder zu unterzeichnen, um für eine Entspannung beim Ölpreis zu sorgen, sagte der Moscovici dem Fernsehsender TF1.

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Der Finanzminister war zuvor mit Vertretern der Mineralölindustrie, des Handels und von Verbraucherorganisationen zusammengetroffen. Die neue sozialistische Regierung hatte bereits vergangene Woche angekündigt, den Höhenflug des Benzinpreises durch eine vorläufige Senkung der Mineralölsteuer bremsen zu wollen.

Tankstellenbetreiber und Mineralölkonzerne sagten freiwillig eine Senkung der Preise von ihrer Seite aus zu. Die Preissenkung wird aber von Tankstelle zu Tankstelle unterschiedlich ausfallen, denn Benzin und Diesel dürfen nicht unter Wert verkauft werden. Tankstellen, die bereits sehr enge Gewinnmargen haben, könnten daher lediglich die Senkung der Mineralölsteuer berücksichtigen.

Der Chef des Mineralölkonzerns Total, Christophe de Margerie, sagte dem Sender BFMTV, alle Beteiligten würden "Anstrengungen" unternehmen, um die Spritpreise zu senken. Ein Vertreter der Supermarktkette Carrefour, die an vielen ihrer Märkte Tankstellen betreibt, sagte, der Preis werde so weit wie möglich gesenkt - Kraftstoff werde aber nicht mit Verlust verkauft. Am Montag waren die Supermarktketten Leclerc und Magasins U vorgeprescht und hatten angekündigt, Benzin und Diesel zum Selbstkostenpreise verkaufen zu wollen.

Die Wächter der Ölreserven

Was ist die Internationale Energieagentur?

Die Internationale Energie-Agentur (IEA) ist eine Kooperationsplattform im Bereich der Erforschung, Entwicklung, Markteinführung und Anwendung von Energietechnologien.

Seit 2007 wird sie vom Japaner Nobuo Tanaka geleitet, Chef-Ökonom ist der türkische Wirtschaftswissenschaftler Fatih Birol.

Die wichtigen Publikationen der IEA, die jährlich erscheinenden "Key Energy Statistic" und der "World Energy Outlook", erfahren weltweite Aufmerksamkeit. Letzterer wird sogar als "Bibel der Energiewirtschaft" bezeichnet.

Wann wurde die Organisation gegründet?

Die Internationale Energieagentur (IEA) wurde im Jahr 1973 von 16 Industrienationen gegründet. 1974 wurde sie als autonome Einheit der OECD (Organisation for Economic Co-Operation and Development) mit Sitz in Paris eingerichtet.

Warum wurde die IEA gegründet?

Gegründet wurde die Organisation um gemeinsam gegen die damalige Ölkrise, also die starken Erhöhungen des Rohölpreises 1973, vorzugehen. Diese hatten deutliche Rezessionen in den Industrieländern ausgelöst.

Wer sind die Gründungsmitglieder?

Die 16 Gründungsmitglieder sind:

Belgien , Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Spanien, Schweden, Schweiz, Türkei und die USA.

Wieviele Mitglieder hat die IEA heute?

Mittlerweile ist die Mitgliederanzahl auf 28 angestiegen. Hinzugekommen (mit Beitrittsjahr) sind:

Griechenland (1977), Neuseeland (1977), Australien (1979), Portugal (1981), Finnland (1992), Frankreich (1992), Ungarn (1997), Tschechien (2001), Südkorea (2002), Slowakei (2007) und Polen (2008).

Sonderfall Norwegen

Norwegen (seit 1974 dabei) ist zwar im formellen Sinn kein Teilnehmerland der IEA, beteiligt sich jedoch mit wenigen Ausnahmen - wie ein Mitglied - an den Arbeiten der IEA.
Der Sonderstatus erklärt sich mit Blick auf die im Verhältnis zu anderen IEA-Teilnehmerstaaten gute Erdölausstattung, die durch eine spezifischen Interessenlage Norwegens vor allem im Zusammenhang mit notstandsbedingten Verteilungsmaßnahmen deutlich wird.

Rechte & Pflichten der Mitglieder

- Teilnahme an gemeinsamen Forschungsprogrammen

- Sicherheitsvorrat an Erdöl für 90 Tage in den einzelnen Staaten

- Erstellung von entsprechend koordinierte Notfallpläne und -mechanismen.

- Verpflichtungen zur umfassenden Datenerhebung (Energiebilanz, Forschungsausgaben der öffentlichen Hand im Energiebereich,...)

- Alle vier Jahre findet zudem eine detaillierte Überprüfungen der Energiepolitik jedes Mitgliedstaates durch die IEA statt.

Wann zapft die IEA die Reserven an?

1991 bei der "Kuwaitkrise"

1999/2000 bei der "Jahrtausendwende" (Y2K-Problem)

2011 aufgrund schrumpfender Lieferungen aus Libyen

wurden die Ölvorräte geschlossen angetastet.

Im Wahlkampf hatten die Sozialisten ein Einfrieren des steigenden Benzinpreises versprochen, um die Kaufkraft der Franzosen zu stärken. Nun verlegten sie sich auf die Steuersenkung bei Benzin und Diesel, was angesichts des französischen Haushaltsdefizits und der nötigen Sparanstrengungen im Budget 2013 jedoch als äußerst schwierig gilt. Nach Ablauf der drei Monate, in denen die Preissenkung gilt, soll ein dauerhafter Mechanismus zur Kontrolle der Benzinpreise eingerichtet werden.

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass sie für einen solchen Schritt trotz neuer Sprit-Höchstpreise keinen Anlass sieht. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, das Gestalten der Spritpreise sei "nicht in erster Linie die Aufgabe einer Regierung". Zudem würden die Preise für Benzin und Diesel auch immer wieder sinken und nicht nur steigen. Der ADAC fordert zur Entlastung der Autofahrer eine höhere Pendlerpauschale.

Von

afp

Kommentare (15)

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egal

28.08.2012, 17:44 Uhr

Die Franzosen haben es verdient!
Sie wählen auch Regierungen, die sich vorrangig für das französische Volk einsetzen.

Account gelöscht!

28.08.2012, 17:57 Uhr

Haha, soviel zu Sparbemühungen. Was viele immer verdrängen: Frankreich ist der nächste Pleitekandidat, vermutlich sogar vor Italien.

forenfux

28.08.2012, 19:15 Uhr

Genau, letztlich zahlen wir braven Deutschen auch dieses Geschenk der französischen Regierung an ihre Bürger irgendwann... Der Rettungsschirm wird schon noch so weit aufgeblasen werden, dass auch FR drunter passt. Und wenn nicht, dann kauft eben die EZB... Nur unsere Politiker merken immer noch nicht, dass der Verschuldungswettlauf längst begonnen hat.

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