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10.08.2016

06:10 Uhr

Bittere TTIP-Bilanz

Realitätsschock für Merkel

VonKlaus Stratmann, Till Hoppe

Anders als von der Kanzlerin angekündigt, ist ein Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP in der Amtszeit von US-Präsident Obama unmöglich. Ein internes Gutachten des Wirtschaftsministeriums benennt die Gründe.

Der 25-seitige Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt, sieht keinerlei Chance auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen. Reuters

Anti-TTIP-Demonstranten in Hannover

Der 25-seitige Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt, sieht keinerlei Chance auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen.

BerlinWenn Angela Merkel über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten spricht, gerät sie regelmäßig ins Schwärmen – über die großen Chancen und das zusätzliche Wirtschaftswachstum. „Wir setzen alles daran, das transatlantische Abkommen in diesem Jahr möglichst noch fertig zu verhandeln“, sagte Merkel jüngst.

Die Kanzlerin weiß es besser: Der Zeitplan ist unrealistisch, weil auch nach drei Jahren Verhandlungen und 14 Sitzungsrunden wichtige Themen wie Energiefragen gar nicht behandelt wurden, in keinem Kapitel gibt es eine abschließende Verständigung, und in einer ganzen Reihe von zentralen Fragen bestehen „grundsätzliche Auffassungsunterschiede“, etwa beim Investitionsschutz, beim öffentlichen Beschaffungswesen und bei den Agrarzöllen. Das alles steht in einem internen Regierungspapier zum Projekt TTIP, das im Wirtschaftsministerium erstellt wurde.

Der 25-seitige Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt, sieht keinerlei Chance auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen. „Was in drei Jahren nicht gelungen ist, kann in drei Monaten nicht gelingen“, sagte ein mit den Gesprächen vertrauter Regierungsvertreter und fügt hinzu: „Merkels Zeitplan hat keine Basis. Was die Kanzlerin der Öffentlichkeit präsentiert, ist von grober Unkenntnis geprägt.“

Offiziell ist TTIP noch nicht gescheitert. Aber die Debatte über die Schuldfrage hat begonnen.

Bittere Bilanz für TTIP

Nach außen gibt sich die EU-Kommission wie Kanzlerin Merkel weiter unverdrossen. Bis Ende 2016 sollen die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abgeschlossen sein. Im Bundeswirtschaftsministerium jedoch hält man das für ausgeschlossen. Ein dem Handelsblatt vorliegendes Gutachten aus dem Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bezweifelt, dass Europäer und Amerikaner die Verhandlungen in absehbarer Zeit abschließen können.

„Seit Verabschiedung des Verhandlungsmandats haben 14 Verhandlungsrunden stattgefunden. Bislang gibt es in keinem der 27 bis 30 Kapitel, die das TTIP-Abkommen am Ende umfassen könnte, eine Verständigung in der Sache“, resümieren die Beamten des Ministeriums in ihrer TTIP-Zwischenbilanz. Zwar lägen zu einer Reihe von Bereichen konsolidierte Texte vor. Diese konsolidierten Texte seien aber nichts weiter als „schriftliche Angebote“ der jeweiligen Seiten. Sie hätten „noch keine Aussagekraft über Möglichkeiten der inhaltlichen Verständigung“. Es existierten „grundsätzliche Auffassungsunterschiede“ in zentralen Fragen.

Zu den Dauerstreitpunkten zählt etwa der Punkt öffentliche Beschaffung. Die Europäer wollen unbedingt erreichen, dass US-Bundesbehörden und auch nachgeordnete Bereiche ihr Beschaffungswesen öffnen. Mit „Buy America“-Klauseln werden europäische Anbieter von Regierungsaufträgen ausgeschlossen. Die Weigerung der US-Seite, an dieser Stelle einzulenken, stelle „die größte Hürde“ in den Verhandlungen dar, heißt es in dem Papier des Wirtschaftsministeriums. Bisherige Angebote der US-Seite seien „sehr enttäuschend“, die Chancen einer Einigung auf einen substanziell verbesserten Marktzugang für europäische Unternehmen gering.

Noch überhaupt keine Annäherung gibt es beim Kapitel Investitionsschutz. Es gehört zu den Bereichen, in denen nicht einmal ein konsolidierter Text vorliegt. Die Amerikaner setzen auf private Schiedsgerichte. Sie sind seit Jahrzehnten üblicher Bestandteil von Handelsabkommen. Die Europäer aber wollen einen Investitionsgerichtshof mit Berufsrichtern und Berufungsinstanz etablieren. Diese Lösung soll auch Bestandteil des Ceta-Abkommens werden, das die Europäer mit Kanada abschließen wollen. Die Europäer haben sich bereits festgelegt, dass alle zukünftigen Handelsabkommen der EU ein solches öffentlich-rechtliches System zum Investitionsschutz enthalten sollen. Für die US-Seite jedoch ist das unannehmbar.

Als „besonders schwierig“ sind laut Gutachten auch die Verhandlungen über einen Schutz geografischer Herkunftsangaben und über den Abbau von Agrarzöllen einzuschätzen.

Mit Blick auf die Zeit nach Obama überwiegt in dem Gutachten die Skepsis: Im Wahlkampf hätten sich beide Kandidaten kritisch zu Freihandelsabkommen geäußert. Welche Bedeutung das Thema in der nächsten Präsidentschaft haben werde, sei „unklar und nicht abzusehen“.

„Grundsätzliche Auffassungsunterschiede.“

Ausriss aus dem TTIP-Gutachten

„Grundsätzliche Auffassungsunterschiede.“

Damit steht es schlecht wie nie zuvor um TTIP. Zwischenzeitlich hatte es so ausgehen, als ob das Abkommen in diesem Jahr unter Dach und Fach kommen würde. Der überwiegende Teil der europäischen Wirtschaft kämpft vehement für TTIP. Die Unternehmen erhoffen sich zusätzliche Wachstumsimpulse. In weiten Teilen der Gesellschaft ist TTIP allerdings unbeliebt.

Minister Gabriel hatte sich lange für den geplanten Pakt zwischen den USA und Europa eingesetzt. Zuletzt ließ sein Eifer jedoch nach. „Nach drei Jahren Verhandlungen müssen nun endlich Ergebnisse erzielt werden, oder aber es muss eine ehrliche Bestandsaufnahme erfolgen, wo die Verhandlungen stehen“, hatte er dem Handelsblatt kürzlich gesagt. Wenn es in entscheidenden Fragen keine Fortschritte gebe, „müssen wir das auch in der Bundesregierung ehrlich bewerten“.

Bis zum Frühjahr hatte der Vizekanzler noch anders geklungen und sich mit beachtlichem Erfolg für das Freihandelsabkommen starkgemacht. Sein Hauptargument: TTIP gebe Europa und den USA die letzte Chance, auf viele Jahre hinaus die Spielregeln des Welthandels zu bestimmen. Es sei für Unternehmer und Arbeitnehmer besser, wenn Europäer und Amerikaner die Standards prägten – nicht Asiaten.

Kritische Zwischenbilanz kommt Gabriel entgegen

Auch inhaltlich setzte er Akzente. So geht die Position, statt privater Schiedsgerichte einen Schiedsgerichtshof einzurichten, maßgeblich auf Gabriels Initiative zurück. Kritik aus der Bevölkerung, der eigenen Partei und den Gewerkschaften hielten den SPD-Chef anfangs nicht davon ab, sich für TTIP einzusetzen. Doch in den vergangenen Wochen änderte er seine Position. Einen guten Vorwand lieferte die 14. TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA Anfang Juli, die in wesentlichen Streitpunkten kaum Annäherung brachte.

Die kritische Zwischenbilanz seiner Fachleute kommt dem SPD-Chef gelegen. Seine TTIP-freundliche Haltung hatte dem Minister parteiinterne Kritik eingetragen. Wenn die Verhandlungen nun in wesentlichen Punkten keine Annäherung bringen oder hinter Gabriels Forderungen zurückbleiben, kann er sich guten Gewissens vom TTIP-Fan zum TTIP-Kritiker wandeln.

In der Wirtschaft ruft Gabriels Realitätssinn herbe Kritik hervor. BDI-Präsident Ulrich Grillo hatte – ohne Namen zu nennen – den Verantwortlichen in der Regierung jüngst vorgeworfen, sich bei TTIP aus der Verantwortung stehlen. Doch vielleicht kommt ja alles noch ganz anders. Die EU-Handelsminister treffen sich am 22. und 23. September mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dann soll entschieden werden, ob es sich lohnt, mit den Amerikanern in eine finale Gesprächsrunde zu gehen. Die Chancen stehen nicht sonderlich gut.

Kommentare (3)

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Herr Paul Kersey

10.08.2016, 17:47 Uhr

Ohne TTIP wird die Welt nicht zusammenbrechen. Kein Bürger kennt das Abkommen, keiner würde es verstehen und am Ende würde es auch keiner wollen. Also was soll die Aufegung?

Herr Peter Klose

11.08.2016, 12:12 Uhr

Wenn das TTIP-Abkommen auch nur in groben Zügen für die Bürger Europas die versprochenen Vorteile und Zukunftsperspektiven bieten würde, dürfte es doch eigentlich ein leichtes sein, das auch so in der Öffentlichkeit zu kommunizieren, oder am Ende gar in einem Referendum die Bürger selbst entscheiden lassen.

Zentrale und unabdingbare Voraussetzung dafür wäre allerdings die Geheimhaltung aufzugeben und sich einer offenen Diskussion zu stellen. Wer nicht bereit ist seine Karten auf den Tisch zu legen, der braucht sich nicht zu wundern wenn er als Falschspieler verdächtigt wird. Der Gegenbeweis wäre - wie gesagt - einfach zu erbringen:
Offenlegung der Vertragsinhalte!

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

chris sänger

15.08.2016, 08:48 Uhr

Kommt mir vor wie der Rattenfänger von Hameln. Der US-Außenminister hat sich übrigens selbst in seiner Aussage entlarvt, finde ich. Amerikas Wirtschaft braucht diese Abkommen - die anderen nicht. Man nenne mir einen für normale Bürger eindeutigen Vorteil gegenüber jetzt. Globalisierung und solche Abkommen dienen nur einem Klientel: den Globalpayern.

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