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04.07.2017

20:25 Uhr

BKA kauft „Panama Papers“

Fahnder werten riesigen Datensatz aus

In Deutschland müssen sich Steuerfahnder und Ermittler auf Zusatzschichten einstellen: Das BKA ist im Besitz der „Panama Papers“. Jetzt wird der gigantische Datensatz über Briefkastenfirmen in Panama ausgewertet.

Nach dem Kauf der „Panama Papers“ durch das BKA wartet nun eine Menge Arbeit auf die Steuerfahnder. dpa

Steuerfahndung

Nach dem Kauf der „Panama Papers“ durch das BKA wartet nun eine Menge Arbeit auf die Steuerfahnder.

Frankfurt/BerlinIm Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug hat das Bundeskriminalamt (BKA) die im vergangenen Jahr veröffentlichen „Panama Papers“ gekauft. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen vom Dienstag wurden für den riesigen Datensatz mit Informationen über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen fünf Millionen Euro an eine „Quelle“ gezahlt. Vor mehr als einem Jahr hatte ein internationales Medien-Netzwerk mit den „Panama Papers“ Finanzströme in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt. Das BKA, das hessische Finanzministerium sowie die Generalstaatsanwaltschaft teilten in Frankfurt am Main mit, das Bundeskriminalamt sei im Besitz der „Panama Papers“. Zu Kosten und Detail des Erwerbs wurden keine Angaben gemacht.

Die Daten würden gemeinsam mit der hessischen Finanzverwaltung geprüft und ausgewertet, um strafrechtlichen und steuerrechtlichen Tatbeständen nachzugehen, hieß es weiter. Hierfür bereite das BKA den mehrere Millionen Dateien umfassenden Bestand so auf, dass eine elektronische Auswertung möglich sei. Die Sichtung werde voraussichtlich mehrere Monate dauern. In Fällen mit straf- oder steuerrechtlichen Bezügen ins Ausland arbeiteten das BKA und die Oberfinanzdirektion eng mit den zuständigen Behörden zusammen.

Fragen und Antworten zu den Panama Papers

Welchen Umfang hat das Datenleck?

214.488 Offshore-Firmen, 11,5 Millionen Akten und Daten mit einer Masse von 2,6 Terabyte: Die sogenannten Panama Papers haben dubiose Finanzgeschäfte unfassbaren Ausmaßes offengelegt. Aktive und frühere Staatschefs, Prominente, Spitzensportler und Kriminelle sollen Banken, Anwaltskanzleien und Briefkastenfirmen genutzt haben, um ihr Vermögen in der Ferne zu verstecken.

Was sind Offshore-Konten?

Offshore-Bankkonten und Finanzgeschäfte in anderen Ländern können dazu genutzt werden, Regulierungsaufsichten und Steuerverpflichtungen zu umgehen. Unternehmen und Privatpersonen gebrauchen Strohfirmen, die zunächst mit keinen bedeutenden Vermögenswerten oder Tätigkeiten verbunden sind, häufig zum Verschleiern des Besitzes der beteiligten Mittel.

Wo befinden sich die meisten Offshore-Konten?

Panama, die karibischen Kaimaninseln und die Bermudas zählen zu mehr als einem Dutzend kleinen Steueroasen, die darauf spezialisiert sind, die Geschäfte und Investitionen von nicht ansässigen Unternehmen zu regeln.

Wie sieht die Rechtslage aus?

Firmen oder Konzerne können sich nach Angaben der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche (FATF) in Offshore-Standorten niederlassen, um dort ganz legitim Geschäftsfinanzen sowie Fusionen und Übernahmen abzuwickeln oder Steuerplanungen vorzunehmen.

Wozu dürfen Offshore-Konten nicht verwendet werden?

Strohfirmen und vergleichbare Körperschaften können von Terroristen und anderen Kriminellen missbraucht werden, um die Herkunft von Geld und Besitz zu verschleiern. Nach Angaben des ICIJ enthalten die Akten von Mossack Fonseca Informationen von 214.488 Offshore-Einheiten, die in Verbindung mit 14.153 Kunden in 200 Ländern und Regionen stehen.

Was wird gegen Steueroasen unternommen?

Die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und andere Regulierungsbehörden veröffentlichen Gutachten, in denen sie Schwachstellen des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch bestimmte Länder und Regionen aufdecken. Weil Anwälten und Bankern in manchen Fällen nicht bewusst ist, dass sie es mit verbotenen Transaktionen zu tun haben, werden Finanz- und Rechtsprofis darin geschult, mögliche Verstöße zu erkennen. Die EU hat ihre Bemühungen hochgefahren, Steuerhinterziehung von multinationalen Konzerne zu verhindern.

Wer war an früheren Offshore-Skandalen beteiligt?

Das vielerorts gesetzlich geschützte Bankgeheimnis sorgt häufig dafür, dass Offshore-Geschäfte im Unklaren bleiben. Die Enthüllung anderer durchgesickerter Dokumente durch das ICIJ und anderer Organisationen brachten Ende 2014 allerdings Steuer-Deals an die Öffentlichkeit, die Luxemburg multinationalen Unternehmen und ultrareichen Einzelpersonen angeboten hat. In den 1980er Jahren war es die von einem pakistanischen Geldgeber gegründete und international tätige Bank of Credit and Commerce International, die in weitreichende Geldwäsche und eine Reihe anderer illegaler Finanzgeschäfte verwickelt war.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärte: „Wir haben nicht nur die Möglichkeiten, sondern auch den politischen Willen, den Kampf gegen Steuerkriminalität entschieden zu führen. Wir sind daher auch bereit, uns an den Kosten für die Daten zu beteiligen.“ Wie werthaltig die Daten aus steuerlicher Sicht seien, müsse nun in akribischer Aufklärungsarbeit herausgefunden werden.“

Durch die Enthüllungen der „Panama Papers“ waren weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck geraten. Der im vergangenen Frühjahr internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, hatten weltweit Staatsanwälte geprüft. Der staatliche Kauf von Bankdaten und sogenannten Steuer-CDs ist umstritten. Nach einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber darf der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuerbetrüger nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden.

Im Fokus der Ermittler stehen dem Vernehmen nach vor allem Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wie Waffenhandel. Erträge daraus werden in der Regel nicht deklariert und fallen dann auch in den Bereich Steuerbetrug. Das Bundesfinanzministerium begrüßte auf Anfrage den Erwerb der Daten. Damit könne Fällen von Steuerhinterziehung durch die zuständigen Behörden nachgegangen werden. Das Bundesfinanzministerium hatte sich zuletzt auch am Erwerb von Steuer-CDs finanziell beteiligt.

Briefkastenfirmen sind nicht per se illegal. Auch an der Gründung von „Offshore-Gesellschaften“ (Auslandsfirmen) ist nichts Illegales. Für Briefkastenfirmen kann es alle möglichen, auch legalen Gründe geben. Sie werden aber auch für Steuerbetrug und Geldwäsche genutzt und häufig in Steuerparadiesen gegründet. Um Finanzströme zu verschleiern, wird Geld oft über verschiedene Konten in verschiedenen Ländern an die Offshorefirma überwiesen. Seit der Enthüllung der „Panama Papers“ haben die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihre Anstrengungen verstärkt, Steueroasen trocken zu legen. Auch in Deutschland wurden die Vorgaben deutlich verschärft und mehr Transparenz geschaffen

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Helmut Metz

04.07.2017, 19:30 Uhr

Der Artikel schreit geradezu nach folgendem Zitat:
"Aus (...) politischem Mund hört man auch oft die Klage, den Steuerflüchtlingen - den kleinen (Schwarzarbeit und belegfreie Dienste) wie den großen (Kapitalverlagerung ins Ausland) - fehle das "Unrechtsbewusstsein". Welch ein Irrtum! Ihr Unrechtsbewusstsein ist ebenso intakt wie ihr Rechtsbewusstsein. Sie sind nämlich ganz sicher, daß es sich beim Eigentum an den Früchten ihrer und ihrer Vorfahren Arbeit um ein originäres, legitimes und ihr Gewissen in keiner Weise belastendes Recht handelt - und daß der Zwangszugriff des Staates auf dieses Eigenum ein SCHWERES UNRECHT darstellt. Es fehlt ihnen also ganz und gar nicht an "Unrechtsbewusstsein"; sie wissen lediglich, auf wessen Seite besagtes Unrecht zu suchen ist. (Roland Baader: Fauler Zauber, Gräfelfing: Resch, 1997, S. 113f.)
Lassen Sie sich also von einem Räuber kein schlechtes Gewissen einreden! Die Fiskalkleptokraten sind ethisch absolut im Unrecht. Das "Recht", das ihnen der gesetzgebende Gewaltmonopolist gegeben hat, ist nämlich tatsächlich (schwer-)kriminelles Unrecht!!

Herr Lung Wong

05.07.2017, 08:20 Uhr

„Wir haben nicht nur die Möglichkeiten, sondern auch den politischen Willen, den Kampf gegen Steuerkriminalität entschieden zu führen."
Wenn ich "Steuerkriminalität" höre, dann fallen mir noch andere Täterkreise ein!

Frau Christina Dörr

05.07.2017, 08:51 Uhr

Das wird wieder ausgehen wie das Hornberger Schießen. Die wirklich reichen Leute haben ihr Geld irgendwo gemütlich in Steueroasen und werden nicht verfolgt werden bzw. ein kleines Bußgeld zahlen. Hauptsache, man kann der Bevölkerung sagen, man habe was getan. Reine Augenwischerei !

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