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01.08.2014

12:18 Uhr

Bleibt Snowden in Russland?

Putins Trumpf

Was wird aus Edward Snowden? Heute ist seine Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen. Nun liegt das Schicksal des Whistleblowers bei Kremlchef Putin – ausgerechnet in dieser politischen Weltlage. Wird er die USA weiter ärgern?

Abhängig von Putins Gnade: Der US-Whistleblower Edward Snowden. Getty Images

Abhängig von Putins Gnade: Der US-Whistleblower Edward Snowden.

MoskauEdward Snowden hat bereits mit seinen Enthüllungen und seiner Flucht nach Moskau mehrere internationale Krisen ausgelöst. Mit dem heutigen Tag wird der Fall des amerikanischen Geheimdienstinformanten noch einmal heikler: Die Aufenthaltsgenehmigung des 31-Jährigen ist nach einem Jahr abgelaufen – nun liegt sein Schicksal abermals in der Hand von Kremlchef Wladimir Putin.

Wird der russische Präsident dem abtrünnigen Whistleblower politisches Asyl gewähren – und den ohnehin schon durch die Ukraine-Krise angefachten Konflikt mit den USA weiter verstärken? Oder wird er dem Drängen Washingtons nachgeben und Snowden aus dem Land werfen, damit ihn die US-Justiz zu fassen kriegt? Putin scheint mit dieser Trumpfkarte noch zu zögern.

Laut dem Anwalt des Ex-Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA steht eine Entscheidung aber kurz bevor. „Diese Frage wird sehr bald beantwortet“, sagte der Jurist Anatoli Kutscherena am Donnerstag in Moskau.

Zu Snowdens eingereichten Dokumenten gab es widersprüchliche Informationen. Moskauer Medien zufolge soll er erstmals politisches Asyl beantragt haben. Über diese Frage müsste dann Putin persönlich entscheiden. Politiker in Berlin forderten unterdessen erneut, den Amerikaner nach Deutschland zu holen.

Snowden hatte vor gut einem Jahr in großem Stil vertrauliche Dokumente über die NSA und anderer Geheimdienste an die Öffentlichkeit gebracht. Unter anderem enthüllte er, dass US-Spione flächendeckend auch in Deutschland die Kommunikation der Bürger überwacht und sogar das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel angezapft hatte.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Der Amerikaner hält sich bisher unter den Bedingungen eines sogenannten vorläufigen Asyls in Russland auf, über das die Migrationsbehörde des Landes entscheidet. Die Behörde wollte weder bestätigen noch dementieren, dass Snowden nun politisches Asyl beantragt hat.

Die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis hatte der IT-Experte vor einiger Zeit beantragt. Die Einwanderungsbehörde hatte bereits vage eine Verlängerung in Aussicht gestellt. Eine offizielle Verkündung von russischer Seite dazu steht aber noch aus.

Die bekannte Moskauer Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina sagte, sie gehe davon aus, dass Snowden die Verlängerung bereits erhalten habe. „In den vergangenen zwölf Monaten ist nichts geschehen, was die russischen Behörden dazu bringen könnte, seinen Antrag abzulehnen“, sagte sie der Agentur Interfax zufolge.

Kommentare (5)

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Herr peter Spirat

01.08.2014, 12:32 Uhr

Edward Snowden hat der Welt gezeigt, was die USA wirklich sind
Gaza hat der Welt gezeigt, was Juden und Israel wirklich ist.

Und langsam stellt sich uns die Frage, ob wir gewisse Teile der Geschichte evtl. doch wieder näher an die Wahrheit rücken sollten.

Herr Holger van Husen

01.08.2014, 13:14 Uhr

Jährliche US Budgets, um sich über die "Freunde" auf dem Laufenden zu halten.
NSA: 10,8 Mrd. USD,
CIA: 14,8 Mrd. USD
DHS: 60,0 Mrd. USD (DHS - Depart. of Homeland Security)
Summe: 85,6 Mrd. USD

Mitarbeiter offiziell:
40'000 Mitarbeiter (NSA)
21'575 Mitarbeiter (CIA)
208'000 Mitarbeiter (DHS)
Summe: 269'575 Mitarbeiter.

Da kann man schon mal ein paar IM bei NGO's und Zeitungsredationen unterhalten.

Zzgl.
700'000 Zivilangestellte des Department of Defense mit einem Budget von 719 Mrd. USD.

Allein daran sieht man schon, wie viel die USA von ihren Freunden und Bundnispartner halten.

Herr Thomas Behrends

01.08.2014, 13:15 Uhr

Sehr wahr, das man das hier noch in unserer ansonsten so zensierten Pressewelt schreiben darf, erstaunlich!

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