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14.07.2015

18:06 Uhr

Blockade angekündigt

US-Republikaner verurteilen Atomdeal mit Iran

Der Jubel in Wien ist kaum verklungen, da rüsten sich die Iran-Skeptiker in Washington für eine harte Debatte. Das Atomabkommen wollen sie stoppen – und bedienen sich schon vor der Abstimmung knallharter Rhetorik.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte an, alles tun zu wollen, um den Deal zu stoppen. Reuters

Opposition blockiert

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte an, alles tun zu wollen, um den Deal zu stoppen.

WashingtonNach der Einigung im Atomstreit mit dem Iran wollen die USA zügig eine Resolution zur Umsetzung des historischen Abkommens in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Das Gremium in New York könnte sich bereits in der kommenden Woche mit einem Resolutionsentwurf befassen, verlautete am Dienstag aus US-Regierungskreisen. In dem Text werde es um die Fristen gehen, bis wann der Iran seine Verpflichtungen erfüllen muss. Für Verstöße sollen Wirtschaftssanktionen festgelegt werden. Einen Verweis auf militärische Strafmaßnahmen werde es aber wohl nicht geben.

Ein ranghoher US-Regierungsvertreter schloss einen US-Militäreinsatz dennoch nicht aus, sollte der Iran entgegen der Vereinbarung doch Atomwaffen entwickeln. „Unsere klare Präferenz ist, dieses auf diplomatischem Weg zu lösen“, sagte der Beamte. Präsident Barack Obama und seinen Nachfolgern stünden aber „alle Optionen“ zur Verfügung, darunter „militärische Aktionen“.

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Während Politiker über das Atomabkommen verhandeln, plant die Industrie bereits den nächsten Schritt: Es geht um die industrielle Modernisierung eines Landes mit der Einwohnerzahl Deutschlands und enormen Ressourcen.

Die fünf UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten am Dienstagmorgen in Wien jahrelange Verhandlungen über ein Atomabkommen abgeschlossen. Die Regierung in Teheran verpflichtet sich unter anderem zu Begrenzungen bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen der Weltgemeinschaft gegen den Iran schrittweise gelockert werden.

Nach Angaben aus US-Regierungskreisen will Obama bald den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu anrufen, der das Atomabkommen bereits als „historischen Fehler“ bezeichnet hat. Israel sieht sich durch die atomaren Bestrebungen des Iran in seiner Existenz bedroht. Auch ein Telefonat mit dem saudiarabischen König Salman sei geplant. Saudi-Arabien, ein langjähriger US-Verbündeter und Erzrivale Irans am Golf, hatte aus seiner Unzufriedenheit über die Atomgespräche keinen Hehl gemacht.

Die iranischen Atomanlagen

Schwerwasserreaktor in Arak

Eine zentrale Rolle im Atomstreit spielt der geplante Schwerwasserreaktor in Arak, rund 250 Kilometer südwestlich von Teheran. Solche Reaktoren werden mit gewöhnlichem, nicht angereichertem Uran befeuert und mit sogenanntem schwerem Wasser, einer molekularen Variante, gekühlt. Schwerwasserreaktoren sondern als Nebenprodukt mehr Plutonium ab als Reaktoren, die mit gewöhnlichem Wasser gekühlt werden. Plutonium wiederum kann für die Herstellung von Atomwaffen eingesetzt werden.

Der Bau des Reaktors in Arak begann 2004 und ist fast fertig. Ein Datum für die Inbetriebnahme ist jedoch noch nicht bekannt. Der Iran gibt an, die Anlage für die Herstellung von Isotopen für medizinische und industrielle Zwecke nutzen zu wollen. Die UN-Inspektoren haben die Anlage bereits besichtigt. Vor knapp zwei Wochen sagte die Regierung ihnen überdies zu, weitere Kontrollen zu ermöglichen.

Urananreicherungsanlage in Natans

Der Iran betreibt zwei bedeutende Urananreicherungsanlagen. Die älteste und größte befindet sich in Natans, rund 260 Kilometer südwestlich von Teheran. Die Schutzmaßnahmen sind aufwendig: Die Zentrifugen stehen unter der Erde und die Anlage wird von mehreren Luftabwehrgeschützen verteidigt. Seit 2006 drehen sich die Zentrifugen und reichern Uran an. Insgesamt soll der Iran nach UN-Angaben 18.000 Zentrifugen besitzen

Urananreicherungsanlage in Fordo

Die zweite Anlage liegt in Fordo, im bergigen Süden der Hauptstadt Teheran. Die Regierung hielt die Urananreicherungsanlage lange geheim. Erst 2009 wurde ihre Existenz durch ausländische Geheimdienste bekannt. Das Gelände wird von den elitären Revolutionsgarden geschützt. Die UN-Inspektoren haben beide Anlagen in Natans und in Fordo bereits besucht und Systeme für eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung eingerichtet. Der Iran will aber nach eigenen Angaben zehn weitere Anlagen zur Urananreicherung bauen. Details zu den Plänen sind jedoch noch nicht bekannt.

Reaktor Buschehr

Das Kraftwerk Buschehr befindet sich im Südwesten des Landes an der Küste des Persischen Golfs. Das Projekt hatte schon vor der islamischen Revolution 1979 mit deutscher Beteiligung begonnen, später wurde es mit russischer Unterstützung weiter betrieben. 2011 wurde Buschehr als erstes iranisches Atomkraftwerk ans Netz angeschlossen.

Reaktor Teheran

Der wichtigste Forschungsreaktor steht in der iranischen Hauptstadt. Dort werden vor allem Isotope für medizinische Zwecke produziert. Die UN-Experten haben Zugang zu der Anlage.

Reaktoren in Planung

In den kommenden 20 Jahren plant der Iran den Bau mehrerer neuer Reaktoren. Wenige Details sind bekannt. Der meistdiskutierte Vorschlag ist ein Reaktor zur Energiegewinnung in Darchowin in der südwestlichen Provinz Chusestan. Er soll ausschließlich mit iranischer Technologie konstruiert werden. Der Iran hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) versprochen, seine Pläne zu erläutern.

Uranmine Saghand

Die bedeutendste Uranmine des Landes liegt in Saghand in der zentralen Provinz Jasd. Dort lagern die größten iranischen Vorkommen. Die Inspektoren dürfen die Mine betreten.

Uranmine Gachin

Eine kleinere Uranmine liegt am Persischen Golf. Ganz in der Nähe gibt es eine Raffinerie in Bandar Abbas. Seit 2006 wurden hier kleine Mengen von sogenanntem Yellowcake hergestellt. Dabei handelt es sich um ein gelbes, pulverförmiges Material aus Uranverbindungen, aus dem Brennstäbe hergestellt werden.

Uranmine Ardakan

Rund 500 Kilometer südlich von Teheran ist eine Raffinerie zur Produktion von Yellowcake geplant. Sie ist noch nicht in Betrieb.

Militäranlage Parchin

In Parchin südöstlich von Teheran befindet sich ein Militärgelände, auf dem konventionelle Waffen getestet werden. Die IAEA vermutet, dass dort eine unterirdische Anlage existiert, in der Zünder für Atomsprengköpfe getestet worden sein sollen. Der Iran weist die Vorwürfe zurück. Zwar konnten die Inspektoren den Stützpunkt 2005 besuchen, seither verlangt die IAEA aber erneut Zugang, den sie aber bislang nicht bekam.

US-Republikaner haben mit scharfer Kritik auf das mit dem Iran vereinbarte Atomabkommen reagiert und bringen sich für eine offene Konfrontation mit Präsident Barack Obama in Stellung. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte eine Blockade des Abkommens an und warf Obama vor, mit dem Deal amerikanische Interessen aufgegeben zu haben. „Er wird einem gefährlichen Regime Milliarden Dollar an Sanktions-Erleichterungen reichen und den Weg für einen nuklearen Lauf ebnen“, sagte Boehner. „Wenn der Deal so schlecht ist, wie ich im Moment glaube, werden wir alles tun, um ihn zu stoppen.“

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