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15.02.2014

13:17 Uhr

Blockade beendet

Neue Regierung im Libanon

Kompromiss im Libanon: Nach zehn Monaten ohne Regierung hat das Land jetzt ein Kabinett, das Vertreter von Hisbollah- und Hariri-Lager vereint. Der Bürgerkrieg in Syrien aber steht zwischen den Parteien.

Tammam Salam wird die neue Regierung des Libanon anführen - bereits seit April 2013 ist er designierter Regierungschef. dpa

Tammam Salam wird die neue Regierung des Libanon anführen - bereits seit April 2013 ist er designierter Regierungschef.

BeirutNach einer zehnmonatigen Blockade hat der Libanon eine neue Regierung. Der Generalsekretär des Ministerrats, Suheil Budschi, verkündete am Samstag in Beirut, dass der bereits im April 2013 designierte Regierungschef Tammam Salam das neue 24-köpfige Kabinett anführen werde. Die Regierung vereint erstmals seit drei Jahren Vertreter der beiden rivalisierenden Lager um die schiitische Hisbollah-Bewegung und um den früheren Ministerpräsidenten Saad Hariri.

Der schon lange schwelende Konflikt zwischen den beiden Lagern wurde zuletzt durch den Bürgerkrieg im benachbarten Syrien verschärft. Während die Hisbollah im vergangenem Jahr Kämpfer nach Syrien schickte, um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu stärken, unterstützt das sunnitische Lager um Hariri die Rebellen. Die beiden Lager trennt auch der Mord an Hariris Vater, Rafik Hariri, im Jahr 2005, hinter dem die Hisbollah vermutet wird.

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Salam war bereits im April 2013 nach dem Rücktritt des vorherigen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati als Konsenskandidat mit der Leitung der Regierung beauftragt worden. Der im Ausland kaum bekannte Abgeordnete von Hariris Bündnis 14. März war 2008 und 2009 kurzzeitig Kulturminister. Sein Vater Sajeb Salam war zwischen 1952 und 1973 sechs Mal Regierungschef.

Dem nun erreichten Kompromiss zufolge sollen acht Ressorts an die Hisbollah und ihre Verbündeten fallen, darunter das Außenministerium, und acht an Hariris Bündnis des 14. März, darunter das Innenministerium. Die acht verbliebenen Posten gehen an Vertraute von Präsident Michel Sleiman, der als neutral gilt, sowie an Anhänger des Drusenführers Walid Dschumblatt, der wegen seiner zentristischen Position als Königsmacher im Libanon gilt.

Das politische System des Landes ist von konfessionellen Gräben durchzogen. Gemäß der traditionellen Postenaufteilung geht das Präsidentenamt an die christlichen Maroniten, während der Regierungschef üblicherweise aus den Reihen der sunnitischen Muslime gewählt wird und der Parlamentspräsident von den Schiiten besetzt wird.

Bei seiner Berufung zum Regierungschef im vergangenen April kündigte Salam an, sein Land aus dem Bürgerkrieg in Syrien heraushalten zu wollen. Doch gibt es besonders in der nördlichen Hafenstadt Tripoli immer wieder blutige Kämpfe zwischen Anhängern und Gegnern der syrischen Regierung. Zudem gab es zuletzt vermehrt Bombenanschläge in den südlichen Vierteln von Beirut, die von der Hisbollah kontrolliert werden.

Von

afp

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