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30.05.2015

10:10 Uhr

Blockade im US-Haus

Obama mahnt Senat wegen neuem NSA-Gesetz an

„Wir haben nur wenige Tage“, mahnt US-Präsident Barack Obama im Hinblick auf ein neues NSA-Gesetz, das die Sammelwut des Geheimdienstes begrenzen soll. Doch im US-Kongress herrscht Blockadestimmung.

Wenn nicht spätestens Sonntag eine Einigung erreicht werde, sei die Späharbeit der Dienste gefährdet. ap

Barack Obama

Wenn nicht spätestens Sonntag eine Einigung erreicht werde, sei die Späharbeit der Dienste gefährdet.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat den Senat ermahnt, seine Blockade aufzugeben und umgehend eine Reform des NSA-Abhörgesetzes zu beschließen. „Wir haben nur wenige Tage“, warnte er am Freitag.

Wenn nicht spätestens Sonntag eine Einigung erreicht werde, sei die Späharbeit der Dienste gefährdet - mit potenziell schwerwiegenden Folgen für den Anti-Terror-Kampf. Dies könnte bedeuten, dass der Geheimdienst NSA zumindest zeitweise im Dunklen stehe - „und wir haben ein Problem, weil wir einen Terroranschlag hätten verhindern können“.

Auch Geheimdienstchef James Clapper äußerte sich besorgt: Durch die parlamentarische Blockade könnten die Dienste „wichtige Fähigkeiten verlieren“.

Daten und Fakten über die USA

Fläche

Mit einer Fläche von 9.809.155 Quadratkilometern sind die Vereinigten Staaten laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) der drittgrößte Staat der Erde.

Bevölkerung

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) betrug die Gesamtbevölkerung der USA im Jahr 2013 rund 317 Millionen Einwohner.

Hauptstadt

Die Hauptstadt der USA ist Washington D.C. Die Stadt selbst hat etwa 646.000 Einwohner, im Großraum haben sich etwa 5,7 Millionen Menschen niedergelassen. (Stand: 2014)

Staatsform

Die Staatsform der USA ist eine föderale und präsidentielle Republik.

Präsident

Barack H. Obama ist der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er befindet sich in seiner zweiten Amtszeit.

BIP

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA beläuft sich nach Angaben des Auswärtigen Amts auf etwa 16,72 Billionen US-Dollar. (Stand: 2013)

Arbeitslosenquote

Die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten lag im Juli 2014 bei 6,2 Prozent. Vor der Wirtschaftskrise lag die Quote im Jahr 2007 noch bei 4,6 Prozent, 2010 stieg sie zwischenzeitlich auf 9,6 Prozent an.

Außenhandel

Die USA sind nach Angaben des Auswärtigen Amts weltgrößter Absatzmarkt für Importgüter und standen als Exporteur 2013 (nur Waren) hinter China an zweiter Stelle.

Vergangene Woche war die angestrebte Reform im Senat gescheitert, weil sich einige Republikaner querlegten.Die Abgeordneten stimmten gegen den sogenannten USA Freedom Act, der die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA beenden sollte. Auch eine Verlängerung des Anfang Juni auslaufenden Patriot Act scheiterte zunächst. Das - ebenfalls republikanisch beherrschte - Repräsentantenhaus hatte erst kurz zuvor einen Entwurf vorgelegt, wonach die NSA Telefon-Metadaten künftig nicht mehr selbst speichern darf, sondern private Telefonunternehmen dies übernehmen sollen und mit breiter Mehrheit für den Freedom Act votiert.

Sollte es aber im Senat bis Sonntag Mitternacht (6.00 Uhr MESZ Montag) keine Einigung über ein Abhörgesetz geben, läuft die gesetzliche Befugnis zum massenhaften Datenabgreifen automatisch aus. Die Dienste dürften dann keine Daten mehr sammeln.

„Es gibt keinen Plan B.“, meinte Regierungssprecher Josh Earnest. Auch eine präsidiale Anordnung könne in einem solchen nicht helfen.

Tatsächlich droht die Zeit extrem knapp zu werden. Der Senat will am Sonntag (22.00 Uhr MESZ) zu einer Sondersitzung zusammentreten. Möglich ist auch eine nur kurzfristige Lösung. Doch auch bei einer lediglich geringfügigen Veränderung der vorliegenden Entwurfs, müsste das Repräsentantenhaus nochmals zusammentreten und abstimmen.

Die Republikaner befürchten, dass die Reform den Geheimdiensten wichtige Werkzeuge im Kampf gegen Extremisten wie die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) nehmen könnte. Kritiker bemängeln dagegen, dass die geplante Reform den vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten Überwachungsapparat der NSA nicht genug einschränkt. Der Geheimdienst späht mit einer Reihe von Programmen die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus.

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