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07.06.2016

20:08 Uhr

Blue Card

Weniger Flüchtlinge, mehr Hochqualifizierte

VonTill Hoppe

Millionen Menschen sind auf der Flucht. Viele von ihnen suchen in Europa Schutz. Nun will die EU die Zahl der irregulären Einwanderer besser steuern und eindämmen. Die Formel dafür ist einfach.

Die EU will die die Zahl der irregulären Einwanderer in politisch erträglichen Dimensionen halten. dpa

Auf dem Weg nach Europa

Die EU will die die Zahl der irregulären Einwanderer in politisch erträglichen Dimensionen halten.

BerlinWeniger Flüchtlinge, mehr Hochqualifizierte: Auf diesen einfachen Nenner lassen sich die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Steuerung der Migration bringen, die die Brüsseler Behörde am Dienstag präsentierte. Drittstaaten in Afrika und im Nahen Osten sollen Europa dabei helfen, die Zahl der irregulären Einwanderer in politisch erträglichen Dimensionen zu halten – und so die Gemeinschaft nicht noch tiefer zu spalten.
Als Vorbild dient der Türkei-Deal, der wegen des autoritären Gebarens von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt stark in die Kritik geraten ist. Er sieht vor, dass Ankara Flüchtlinge aus Griechenland zurücknimmt und gegen Schleuser vorgeht. Im Gegenzug stellt die EU Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei bereit.

Die künftigen Partner, darunter Niger, Mali, Äthiopien oder Libyen, dürften nicht viel einfacher werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini argumentierte aber, die massiven Migrationsströme ließen sich nur „in starken Partnerschaften mit Schlüsselstaaten “ managen. Die Transitländer in Afrika und Nahost sollen mit finanziellen Anreizen und logistischer Hilfe dazu bewegt werden, Flüchtlinge zurückzunehmen und Schleusern das Handwerk zu legen.

Der EU dürfte es nicht leichtfallen, die neuen Partner zu überzeugen. Der Chef der neuen libyschen Einheitsregierung etwa hat es gerade abgelehnt, Flüchtlinge zurückzunehmen. Bis zu acht Milliarden Euro will die EU bis 2020 bereitstellen, um die Staaten zu gewinnen – das meiste Geld aus bereits vorhandenen Töpfen. Zusätzlich sollen über einen 3,1 Milliarden Euro schweren Fonds private Investitionen in den Ländern über 31 Milliarden angestoßen werden.

Was treibt Flüchtlinge nach Europa?

Syrien

Die Syrer stellen die größte Gruppe; 2014 kamen nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex 66 700. Millionen Syrer sind auf der Flucht vor einem extrem brutal ausgetragenen Religions- und Bürgerkrieg; viele sind Flüchtlinge im eigenen Land oder gingen in die Türkei und den Libanon.

Eritrea

Das Land am Horn von Afrika gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Präsident Isaias Afwerki regiert seit 1993 mit eiserner Faust. Oppositionelle werden ermordet oder inhaftiert. Viele junge Menschen fliehen vor dem Militärdienst. Laut Frontex nahmen 2014 rund 34 300 Menschen aus Eritrea das Risiko einer Überfahrt auf sich.

Afghanistan

Nach vielen Jahren Bürgerkriegs liegen Infrastruktur und Wirtschaft des Vielvölkerstaats am Boden. Industrie gibt es kaum. Dafür floriert der Drogenhandel und die Taliban sind unbesiegt. Viele Afghanen sehen daher keine Zukunft in ihrer Heimat.

Mali

Die 16 Millionen Einwohner des armen Wüstenstaates kämpfen um das tägliche Überleben. Nach einem Militärputsch hatten Islamisten 2012 den Norden erobert und waren erst von einer internationalen Truppe zurückgeworfen worden. Die Sicherheitslage bleibt prekär und die Korruption hemmt die Entwicklung.

Nigeria

Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram hat in Teilen des Nordostens einen Gottesstaat ausgerufen. Ihre Angriffe kosteten Tausende das Leben. 1,5 Millionen Menschen flohen vor der Miliz in andere Landesteile oder ins Ausland. Mehr als die Hälfte der Einwohner des potenziell reichen Landes lebt in extremer Armut.

Zugleich will die EU-Kommission mehr Hochqualifizierten einen legalen Weg nach Europa eröffnen. Dafür soll die Blue Card reformiert werden, mit der Fachkräfte in EU-Staaten arbeiten dürfen. Diese war 2009 in der EU eingeführt worden, bislang aber nur in Deutschland einigermaßen erfolgreich: Mehr als 42.000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten erhielten laut Bundesinnenministerium eine Blaue Karte, die meisten davon aus Indien, China und Russland. Die anderen Mitgliedstaaten nutzten das Instrument hingegen nur sehr spärlich – so vergab Frankreich binnen drei Jahren nur etwa 1.000 Blue Cards, Italien gerade einmal 258. Großbritannien nutzt das Instrument überhaupt nicht.

Die EU-Kommission und die Experten der OECD warnen aber, in vielen Ländern drohe ohne hochqualifizierte Einwanderer ein ernster Fachkräftemangel. So fehlten im Gesundheitssektor bis 2020 voraussichtlich eine Million gut ausgebildeter Arbeitskräfte, in der IT-Industrie eine Dreiviertelmillion. Die EU locke zwar weltweit die meisten Studenten an, müsse sich unter Arbeitsmigranten aber erst noch einen Namen machen, kritisiert die OECD in einem neuen Bericht.

Hilfe für illegale Flüchtlinge

Erlaubt oder nicht?

Wer sich als Ausländer unerlaubt in Deutschland aufhält, macht sich strafbar. Wie aber steht es um diejenigen, die den Illegalen helfen?

Unklare Rechtslage

Die Rechtslage ist alles andere als klar. Wer Schleuser ist, also Ausländer in großen Gruppen oder um Geld zu verdienen nach Deutschland bringt, begeht in jedem Fall eine Straftat. 

Mit dem Auto

Nimmt man einen einzelnen Flüchtling auf der Autobahn mit, kann man sich zwar strafbar machen, riskiert aber nach Einschätzung von Anwälten allenfalls eine Geldstrafe. Die Polizei erstattet zwar Anzeige - allerdings verfolgt die Staatsanwaltschaft nach Angaben von Hilfsorganisationen nicht jeden Fall weiter. Streng genommen ist schließlich jeder Flüchtling, der noch nicht registriert wurde, illegal in Deutschland. 

Beihilfe

Sobald sich ein Ausländer dann in Deutschland aufhält, kann sich ein Helfer immer noch der Beihilfe schuldig machen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums und von Anwälten ist es unter gewissen Umständen nicht erlaubt, dem Illegalen eine Wohnung zu beschaffen, ihn zu verstecken, zu beschäftigen oder ihm ein Bahnticket zu kaufen. 

Info an Ausländerbehörde

Staatliche Einrichtungen sind meist verpflichtet, Informationen über Illegale an die Ausländerbehörde weiterzugeben. Für Schulen und Kindergärten zum Beispiel gilt dies nicht: Sie brauchen den Behörden nicht zu melden, wenn ein Kind illegal hier lebt.

Innenkommissar Dimitris Avramopoulos will die Attraktivität der Blue Card deshalb deutlich steigern. Bewerber müssen zwar weiter einen Arbeitsvertrag in der EU vorlegen, bekommen die Aufenthaltserlaubnis aber schon bei deutlich geringerem Gehalt als bisher. Zudem sollen sie leichter ihre Familien nachholen und schon nach drei statt nach fünf Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht beantragen können.

Die Vorschläge des Griechen finden in Deutschland durchaus Unterstützung: „Die EU-Kommission hat erkannt, dass Europa mehr für die Zuwanderung von Fachkräften tun muss“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem Handelsblatt. Innenminister Thomas de Maizière dürfte aber wenig erfreut sein, dass Avramopoulos auch gut ausgebildete Asylbewerber mit der Blue Card ausstatten will. Der CDU-Politiker befürchtet, dass diese Aussicht zusätzlich Flüchtlinge anlockt. Anderen Mitgliedstaaten dürfte wiederum aufstoßen

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