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10.05.2015

14:36 Uhr

BND-Affäre zeiht weitere Kreise

NSA wollte wohl auch Siemens bespitzeln

Der BND ist unter Druck geraten wegen des Verdachts, der deutsche Auslandsgeheimdienst könnte der NSA bei der Ausforschung deutscher Politiker und Unternehmen geholfen haben. Angeblich stand auch Siemens auf der Abhörliste.

Radarkuppeln auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND). dpa

BND Außenstelle Bad Aibling

Radarkuppeln auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND).

HamburgDer BND solle nach einem Medienbericht auch in einem zweiten Fall einen deutschen Konzern für den US-Geheimdienst NSA ausspionieren. Die Amerikaner hätten versucht, mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes Siemens "massiv auszuspähen", berichtete die "Bild am Sonntag", ohne Quellen zu nennen. Unklar sei, ob der BND tatsächlich für die NSA aktiv geworden sei. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vergangenen Montag erklärt, Kanzlerin Angela Merkel habe ihm versichert, dass es keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage über den Fall EADS (heute: Airbus ) hinaus gebe.
US-Geheimdienststellen begründeten laut BamS den Spähangriff auf Siemens mit der Lieferung von Kommunikationstechnologie an den russischen Geheimdienst SSSN. Ein Unternehmenssprecher sagte Reuters: "Siemens sind keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würde."
Auslöser der BND-Affäre ist der Verdacht, der deutsche Auslandsgeheimdienst könnte der NSA bei der Ausforschung deutscher Politiker und Unternehmen geholfen haben. Zuständig für den BND ist das Bundeskanzleramt.
"Spiegel" und "Focus" berichteten, am vergangenen Wochenende habe Gabriel den Plan entwickelt, Merkel gezielt unter Druck zu setzen. Am Montag habe er dies im SPD-Präsidium abgestimmt und dann vor Journalisten erklärt, Merkel habe ihm versichert, es gebe keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage über den Fall EADS hinaus.

Damit könnte Merkels Glaubwürdigkeit angezweifelt werden, sollte sich herausstellen, dass der BND doch weitere deutsche Konzerne für die NSA ausgespäht haben sollte. Ein SPD-Sprecher lehnte eine Stellungnahme zu den Magazinberichten ab.
CDU-Vize Volker Bouffier warnte vor einem langfristigen Schaden für die große Koalition. Der "Welt" sagte er: "Herr Gabriel hat der Verlockung, irgendwie mal die Kanzlerin dranzukriegen, nicht widerstanden." Er habe dabei einen möglichen langfristigen Schaden nicht bedacht.
Unionsfraktionschef Volker Kauder ging im SWR davon aus, der Vorfall stelle keine dauerhafte Belastung dar. Diese Darstellung stützte auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": Es gebe keine "Eiszeit" zwischen Merkel und Gabriel.
Derzeit konzentriert sich die Aufklärungsarbeit durch das Parlamentarische Kontrollgremium auf die sogenannten Selektoren. Das sind Suchbegriffe, die die NSA dem BND übergab, der damit Telekommunikationsdaten durchkämmte. Laut BamS lehnt die NSA die deutschen Wünsche nach Bekanntgabe der Suchbegriffe ab.

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