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04.07.2014

18:14 Uhr

BND-Agent soll für USA spioniert haben

„USA hat Bringschuld bei der Aufklärung“

Ein BND-Mitarbeiter soll für die USA den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bespitzelt haben. Deutsche Politiker reagieren empört – und fordern Konsequenzen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert die USA zum Handeln auf. dpa

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert die USA zum Handeln auf.

BerlinDeutschland und die USA stehen vor einem neuen Geheimdienstskandal. Ein wegen Spionageverdachts festgenommener BND-Mitarbeiter soll unter anderem Informationen über den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages an einen amerikanischen Nachrichtendienst weitergegeben haben. Dies habe der vor wenigen Tagen festgenommene 31-Jährige bei seiner Vernehmung gesagt, verlautete am Freitag aus Parlamentskreisen in Berlin. Die Bundesregierung sprach von einem sehr ernsten Vorgang. Von SPD, Grünen und Linken wurde der Ruf nach diplomatischen Konsequenzen laut, sollte sich der Spionage-Verdacht bestätigen.

Der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) sei kein Top-Agent, sondern im mittleren Dienst tätig gewesen, hieß es aus den mit Geheimdienstvorgängen betrauten Kreisen. Dort war er offenbar für die Aufbereitung von Dokumenten zuständig. Mit dem NSA-Ausschuss des Bundestages habe der Mann direkt nichts zu tun gehabt. Weiter hieß es, er habe sich selbst als Informant angeboten. Die Aussagen würden von den Ermittlern überprüft.

Wie die NSA das Internet überwacht

Immer neue Enthüllungen

Seit Sommer 2013 kommen immer neue Details über Spionageaktivitäten von Geheimdiensten im Internet ans Licht. Sie basieren auf Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Journalisten übergab. Ein Überblick über die zentralen Erkenntnisse.

Prism

Prism: Der Name stand zunächst für die gesamte Affäre, umfasst aber nur einen Teil des Repertoires der NSA. Über Prism hat der Überwachungsdienst Zugriff auf Nutzerdaten großer US-Internetfirmen, darunter Google, Yahoo, Microsoft und Facebook. Ein Geheimgericht ordnet die Herausgabe der Informationen an. Das seien etwa Inhalte von Mails, Suchanfragen oder Chats, berichtete die britische Zeitung „Guardian“. Die Firmen sind zum Stillschweigen verpflichtet. Die Internetriesen streiten vor Gericht dafür, mehr Details veröffentlichen zu dürfen.

Tempora

Tempora hießt ein Programm des britischen Dienstes GCHQ. Der GCHQ arbeitet eng mit der NSA zusammen. Gemeinsam mit Australien, Neuseeland und Kanada bilden die Länder die Allianz der «Five Eyes», («Fünf Augen»), in der Informationen ausgetauscht werden. Unter dem Codenamen Tempora soll der GCHQ mehr als 200 Glasfaserkabel anzapfen, über die Daten um die Welt rasen. So habe der GCHQ Zugriff auf den Internetverkehr, der über die angezapften Kabel läuft.

Xkeyscore

Die gewaltigen Datenmengen, die die NSA sammelt, müssen irgendwie ausgewertet werden. Dazu dient die Software XKeyscore. Damit können NSA-Analysten wie Snowden die Datenberge nach Verdächtigen durchsuchen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst setze ebenfalls eine Version von XKeyscore ein, berichtete „Der Spiegel“.

Verschlüsselung aushebeln

Wenn Daten verschlüsselt durchs Netz geschickt werden, können Geheimdienste nicht einfach so mitlesen. Doch NSA und GCHQ können Medienberichten zufolge mehrere gängige Verschlüsselungstechniken knacken oder aushebeln, darunter die oft eingesetzt SSL-Technologie. Es ist allerdings unklar, welche Techniken genau in welchem Maße für die Dienste zugänglich sind.

Anonymität aufheben

Auch das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer ihre Spuren im Netz verwischen können, war Spionageziel der NSA. Der Geheimdienst schaffte es allerdings wohl nicht, das Netzwerk direkt zu knacken.

Überwachung ausländischer Staatschefs

Nicht nur Angela Merkels Handy geriet offenbar ins Visier der NSA. Der „Guardian“ berichtete, der Nachrichtendienst habe Telefone von 35 Spitzenpolitikern überwacht. Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und ihr mexikanischer Kollege Enrique Peña Nieto seien ausgespäht worden.

Angriff auf Google und Yahoo

Die NSA konnte laut der „Washington Post“ den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren der beiden Internet-Riesen abgreifen. In den Rechenzentren werden Informationen aus E-Mail-Diensten, Suchanfragen oder Dokumente der Nutzer gespeichert. Inzwischen sollen die Daten auch zwischen den Rechenzentren verschlüsselt unterwegs sein.

Generalbundesanwalt Harald Range bestätigte lediglich, dass der Deutsche am Mittwoch wegen des "dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit" festgenommen worden sei und sich in Untersuchungshaft befinde. Ihm werde vorgeworfen, "für ausländische Nachrichtendienste tätig gewesen zu sein". Am Donnerstagabend wurde er dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Die weiteren Ermittlungen liegen beim Bundeskriminalamt (BKA).

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen US-Spions im Bundesnachrichtendienst (BND) ist der Botschafter der USA, John B. Emerson, ins Auswärtige Amt gebeten worden. Staatssekretär Stephan Steinlein habe ihn bei dem Gespräch am Freitagnachmittag gebeten, an einer zügigen Aufklärung mitzuwirken", teilte das Auswärtige Amt mit.

"Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR berichteten als Ergebnis gemeinsamer Recherchen, der Mann sei eigentlich unter dem Verdacht verhaftet worden, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben. In Vernehmungen habe er dann aber gestanden, dass er Informationen an die USA geliefert habe. Der BND-Mitarbeiter solle mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein.

Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, der mutmaßliche Spion habe zwischen 2012 und 2014 insgesamt 218 BND-Dokumente gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert. Bei drei konspirativen Treffen mit US-Vertretern soll er diese für insgesamt 25.000 Euro verkauft haben. Darunter seien mindestens drei Dokumente mit Bezug zum NSA-Untersuchungsausschuss. Im Jahr 2012 habe er erstmals die amerikanische Botschaft in Berlin kontaktiert und interessante BND-Dokumente angeboten. Aus der Botschaft habe er direkte Anweisungen erhalten.

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