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25.03.2013

13:13 Uhr

BND-Chef Schindler

„Russisches Schwarzgeld in Zypern gibt uns zu denken“

VonMichael Inacker

ExklusivMehreren Milliarden Dollar aus Russland liegen bei zyprischen Banken, höher als das Bruttosozialprodukt der Insel. Nach Angaben von BND-Chef Gerhard Schindler ist ein Großteil davon Schwarzgeld.

Filiale der Bank of Cyprus bei Nacht: Milliarden an Schwarzgeld fließen aus Russland auf die Insel. ap

Filiale der Bank of Cyprus bei Nacht: Milliarden an Schwarzgeld fließen aus Russland auf die Insel.

BerlinDer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat in einer vertraulichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags auf die hohen Schwarzgeldsummen aus Russland bei zyprischen Banken hingewiesen. Laut Protokoll der Sitzung, das in einem ersten Entwurf dem Handelsblatt vorliegt, hat der BND nicht an Einzelfällen gearbeitet, sondern „systematische Faktoren“ über in Zypern angelegtes russischen Geld aus Geldwäsche und Schwarzgeld zusammengestellt. Diese Faktoren, so Schindler vor den Bundestagsabgeordneten, „geben uns zu denken“.

So seien etwas 40 Prozent der Nettogeldabflüsse aus Russland Schwarzgeld oder „aus Geldwäsche entstanden“. Insgesamt seien aus Russland 2012 rund 40 Milliarden Dollar abgeflossen, davon ein großer Teil nach Zypern. Nach Informationen des BND liegen 26 Milliarden Dollar auf zyprischen Banken. Dieser Betrag „ist höher als das Bruttosozialprodukt von Zypern insgesamt“. Dies sei zwar, so der BND-Chef, nicht alles Schwarzgeld, aber ein bestimmter Prozentsatz davon „muss dem Schwarzgeld zuzurechnen sein“.

Wie die Laiki-Bank abgewickelt wird

Einlagen eingefroren

Die Laiki Bank wird sofort abgewickelt – und zu Teilen der Bank of Cyprus zugeschlagen.. Einlagen über 100.000 Euro und Mittel aus Aktien und Anleihen werden dabei eingezogen. Nur die unversicherten Einlagen über 100.000 Euro werden eingefroren, bis eine Rekapitalisierung erreicht wurde.

Bad Bank

Laiki wird in eine "Bad Bank" und eine "Good Bank" aufgeteilt. Die "Bad Bank" wird langfristig abgewickelt. Die "Good Bank" wird Teil der Bank of Cyprus (BoC). Dabei werden neun Milliarden Euro an offenen Notkrediten bei der Zentralbank eingebracht.

EZB

Die EZB wird der BoC Liquidität bereitstellen.

Rekapitalisierung

Die Rekapitalisierung der BoC erfolgt durch eine Umwandlung der Einlagen über 100.000 Euro in Aktien. Dabei werden die bisherigen Aktionäre und Anleihen-Besitzer voll einbezogen.

Umwandlung

Die Umwandlung erfolgt in der Form, dass bis zum Ende des Programms eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht wird.

Versicherte Einlagen

Alle versicherten Einlagen in allen Banken genießen den vollen Schutz der entsprechenden EU-Richtlinien.

Hilfsgelder

Die Hilfsgelder von bis zu zehn Milliarden Euro werden nicht verwendet werden, um die Laiki Bank und die BoC zu rekapitalisieren.

Bei den allgemeinen Anteilen von Schwarzgeld an russischen Abflüssen dürften demnach, so sagte ein Abgeordneter des Ausschusses dem Handelsblatt, „wohl rund 40 Prozent“ der russischen Einlagen auf Zypern Schwarzgeld sein. Wie der BND-Chef gegenüber dem Ausschuss feststellte, hätten die russischen Behörden selbst „ein Interesse an dieses Geld heranzukommen“.

Eine Chronologie der Zypern-Krise

25. Juni 2012:

Zypern bittet die Eurozone um Hilfe, nachdem zwei große Banken im Fahrwasser der Griechenland-Krise Verluste von zusammen 4,5 Milliarden Euro erlitten.

1. Juli:

Ungeachtet der Krise übernimmt Zypern für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

8. Oktober:

Die EU drängt Zypern, einem Rettungsplan der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zuzustimmen. Dieser sieht Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Die Verhandlungen mit der regierenden Linkspartei Akel ziehen sich aber hin.

3. November:

Der "Spiegel" meldet unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes, dass eine Rettungsaktion für Zypern vor allem Inhabern russischer Schwarzgeld-Konten nutzen würde. Russische Staatsbürger hätten bei zyprischen Banken 26 Milliarden Dollar (20,1 Milliarden Euro) gebunkert.

22. November:

Die zyprische Regierung beziffert den Finanzbedarf des Landes auf rund 17 Milliarden Euro.

11. Januar 2013:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt Zypern bei einem Besuch auf der Mittelmeerinsel zu Reformen.

24. Februar:

Der als Sparkurs-Befürworter geltende Konservative Nikos Anastasiades wird zum neuen Präsidenten Zyperns gewählt.

4. März:

Angesichts anhaltender Vorwürfe der Europartner, ein Paradies für Geldwäsche zu sein, stimmt Nikosia einer unabhängigen Prüfung der Finanzströme auf die Insel zu.

16. März:

Die Finanzminister der Eurozone und der IWF wollen Zypern mit bis zu zehn Milliarden Euro unterstützen. Die Differenz zu den ursprünglich verlangten rund 17 Milliarden Euro muss Nikosia durch höhere Staatseinnahmen aufbringen, etwa durch Privatisierungen und eine Anhebung der Unternehmenssteuer, vor allem aber durch eine Abgabe auf Bankeinlagen, die insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen soll.

18. März:

Unter öffentlichem Druck kündigt Nikosia an, das Rettungspaket zugunsten der Kleinanleger neu zu verhandeln. Die Banken bleiben vorerst geschlossen, um panikartige Abhebungen von den Konten zu verhindern. Die Eurozone fordert Nikosia am Abend auf, "Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen zu garantieren".

19. März:

Die zyprische Regierung beschließt, Bankeinlagen von unter 20.000 Euro von der Zwangsabgabe auszunehmen. Dennoch fällt das Rettungspaket am Abend im Parlament durch - es gibt keine einzige Ja-Stimme. Vor dem Parlament jubeln tausende Menschen nach der Ablehnung.

20. März:

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris verhandelt in Moskau über mögliche russische Hilfen, die Verhandlungen führen aber zu keinem Ergebnis. Die einflussreiche Orthodoxe Kirche auf Zypern bietet ihre Hilfe an: Sie will der Regierung ihr Vermögen zur Verfügung stellen.

21. März:

Zypern will anstelle der Zwangsabgabe auf Bankguthaben einen eigenen Rettungsfonds einrichten. Die EZB erhöht den Druck auf das Land: Sie erklärt, die zyprischen Banken ohne internationalen Rettungsplan nur noch bis zum 25. März mit Notkrediten zu stützen.

22. März:

Merkel warnt Zypern davor, die Geduld der Eurostaaten auszureizen. Am Abend stimmt das zyprische Parlament ersten Maßnahmen eines neuen Rettungsplans zu, darunter einem Gesetz zur Bankensanierung und der Einrichtung eines nationalen Solidaritätsfonds.

23. März:

Zyprische Medien berichten über eine Einigung zwischen zyprischer Regierung und Troika auf ein Konzept für die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben.

24. März:

Der zyprische Präsident Anastasiades reist zu Verhandlungen nach Brüssel, wo auch die Euro-Finanzminister zusammenkommen. In der Nacht zum 25. März stimmen die Euro-Finanzminister dem Rettungspaket zu.

25. März:

Nach einem dramatischen Verhandlungsmarathon in Brüssel einigen sich Euro-Staaten, Internationaler Währungsfonds und Zyperns Regierung auf ein Hilfsprogramm von 10 Milliarden Euro. Großanleger müssen sich auf Verluste einstellen. Einlagen unter 100.000 Euro bleiben jedoch unangetastet.

28. März:

Erstmals seit fast zwei Wochen öffnen die Banken wieder. Allerdings gibt es für Abhebungen und den Zahlungsverkehr strenge Beschränkungen.

Zugleich wies Schindler dem Ausschuss-Protokoll zufolge auf die Rückflüsse von Geld aus Zypern nach Russland hin. Nach Erkenntnissen des BND seien 2011 13,6 Milliarden Dollar „aus Zypern nach Russland“
zurückgeflossen. Damit sei Zypern weltweit „der größte Geldinvestor in Russland“. Das werde wohl, so Schindler, „seine Gründe“ haben. Er wies auf die einfachen Möglichkeiten hin, um als großer ausländischer Geldgeber die zyprische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Dies könne man dort mit einem „Vermögen von 10 Millionen Dollar oder einem Immobilienbesitz von ein Million Dollar“. Schindlers Fazit: „Für russische Oligarchen ist Zypern also ein interessanter Standort.“

Kommentare (15)

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Hagbard_Celine

25.03.2013, 13:32 Uhr

Schön das der BND mal etwas anderes machen darf als Döner Buden bewachen.

Aus dem Medien muss man ja den Eindruck bekommen als sei die Institition allein dafür ins Leben gerufen worden nur um dann Tag für Tag kläglich zu versagen.

Der BND hat deutsche Interessen in der Breite zu vertreten und das kann er nur wenn die Resourcen wirtschaftlich eingesetzt werden.

Zeitzeuge

25.03.2013, 14:01 Uhr

Zitat : So seien etwa 40 Prozent der Nettogeldabflüsse aus Russland Schwarzgeld oder „aus Geldwäsche entstanden“. Insgesamt seien aus Russland 2012 rund 40 Milliarden Dollar abgeflossen, davon ein großer Teil nach Zypern. Nach Informationen des BND liegen 26 Milliarden Dollar auf zyprischen Banken. Dieser Betrag „ist höher als das Bruttosozialprodukt von Zypern insgesamt“. Dies sei zwar, so der BND-Chef, nicht alles Schwarzgeld, aber ein bestimmter Prozentsatz davon „muss dem Schwarzgeld zuzurechnen sein“


Diese Angaben kann man in der Russischen Presse nachlesen, ohne das ein BND diese zu verbreiten hat !



Und was ist eigentlich "Schwarzgeld " ? Kümmert sich der BND um die Steuerhinterzieher aus Russland ?


Warum kümmert sich der BND nicht mal um die Steuerhinterzieher aus Deutschland ? Wo sind die Veröffentlichungen von Namenslisten der Deutschen Steuerhinterzieher , die man mittels " Steuergelder" eingekauften CD`s von Kriminellen erworben hat ?


Das ist alles nur noch peinlich und an Dilettantismus nicht zu überbieten !

Steinweg

25.03.2013, 14:04 Uhr

Moeglicherweise ist alles Geld weltweit, das dem Deutschen Finanzamt nicht gemeldet ist, Schwarzgeld.Es ist beruhigend, dass der BND sich um so etwas kuemmert.

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