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08.07.2014

17:19 Uhr

BND-Spionageaffäre

Von der Leyen verlangt von USA Kooperation

Offiziell ist noch nicht klar, dass die CIA den BND-Maulwurf geführt hat. US-Behörden signalisieren Kooperationswillen bei der Aufklärung – doch Berlin will Taten statt vieler Worte sehen.

Spionage-Affäre

BND-Mitarbeiter war kein Profi-Spion

Spionage-Affäre: BND-Mitarbeiter war kein Profi-Spion

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Berlin/WashingtonIn der BND-Spionageaffäre wächst der Druck aus der Bundesregierung auf Washington. „Wir erwarten, dass die Vereinigten Staaten nicht nur einräumen, was geschehen ist, sondern konstruktiv mit uns zusammenarbeiten, dass so etwas nicht wieder geschieht“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag bei einem Bundeswehrbesuch in Warendorf. Nach tagelangem Schweigen signalisierten US-Stellen Kooperationswillen bei der Aufklärung. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses befürchten, Ziel von US-Abhöraktionen zu sein.

Der Generalbundesanwalt hatte vergangene Woche einen 31-jährigen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) festnehmen lassen, der über einen Zeitraum von zwei Jahren Geheimdokumente an US-Geheimdienste verkauft haben will. Ein Sprecher der Behörde sagte: „Wir müssen die Dokumente sorgfältig bewerten und analysieren.“ Es werde mit Nachdruck ermittelt, die Öffentlichkeit werde über den Fortgang unterrichtet.

Unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete der US-Sender CBS, die CIA sei an dem Fall beteiligt gewesen. Es sei damit zu rechnen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bald von US-Seite darüber informiert werde. Die US-Botschaft in Berlin hatte am Montagabend erklärt: „Wir arbeiten mit der deutschen Regierung zusammen, um sicherzustellen, dass die Frage angemessen gelöst wird.“ Zur Sache wollte sie sich nicht äußern. US-Regierungssprecher Josh Earnest äußerte sich ähnlich. Er betonte, das Verhältnis zu Deutschland sei „unglaublich wichtig“ – auch die Kooperation in Geheimdienstfragen.

In der Koalition gehen die Meinungen über Konsequenzen aus der Affäre auseinander. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, man müsse zur Kenntnis nehmen, „dass es auch zwischen Freunden zu massiven geheimdienstlichen Übergriffen kommen kann“. Dagegen müsse sich Deutschland „mit der gesamten Bandbreite geheimdienstlicher Möglichkeiten wehren. Wir dürfen nicht in einer Richtung blind sein.“ Dagegen sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich dem Blatt: „Eine Ausweitung des BND-Aufklärungsauftrags auf das befreundete Ausland ist nicht hilfreich.“ Man könne die maßlose Datensammelei der US-Dienste nicht kritisieren und dann dasselbe tun.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die Antwort auf Spionage ist nicht Gegenspionage. Es braucht mehr Sicherheit und gegenseitigen Respekt unter Partnern.“ Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, kritisierte im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter: „Ein interkontinentales Wettrüsten der Geheimdienste behebt keinen einzigen Schaden.“

Neben einer Ausweitung der BND-Spionage im Ausland auf die USA ist auch eine Verstärkung der Spionageabwehr im Inland im Gespräch, für die der Verfassungsschutz zuständig ist. Bisher werden befreundete Dienste davon ausgenommen.

Der Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte der „Schwäbischen Post“, er habe Anhaltspunkte, dass ausländische Nachrichtendienste versuchten, zumindest die Obleute des Gremiums auszuforschen. „Die US-Regierung muss den offensichtlichen Missbrauch endlich einstellen und ein klares Zeichen der Entschuldigung wie auch der Aufklärungsbereitschaft geben.“ Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der „Huffington Post Deutschland“, die Ausschussmitglieder seien den Abhörpraktiken der US-Dienste weitgehend schutzlos ausgeliefert. „Wir können uns derzeit nicht ausreichend schützen.“

Linksfraktionsvize Korte: Deutschland soll US-Spitzelhelfer ins Visier nehmen

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Die Verärgerung in Berlin über die Spionageaffäre ist riesig. Doch mit einer angemessenen Reaktion tut sich die Bundesregierung schwer. Die Opposition hält dagegen drastische Konsequenzen für überfällig.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Manfred Zimmer

08.07.2014, 17:57 Uhr

"Von der Leyen verlangt von USA Kooperation"

Was will die Frau?

BND und NSA kooperieren doch schon lange. So lesen wir Bürger es wenigstens. Wenn dem nicht so wäre, wären wir doch froh darum.

Es ist doch Aufgabe unserer Politiker und maßgeblich der Bundesregierung das Volk zu schützen. Darunter verstehe ich zumindest, dass die gewählten Politiker wenigstens die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte der Bürger schützen.

Und jetzt verlangt diese Frau eine Kooperation? Ist das der neue Weg von Frau von der Leyen?

Früher gab es einmal einen Bundeskanzler der SPD, einen Willi Brand, der ist wegen weniger zurück getreten.

Damals gab es noch Politiker, die sich für zuständig und verantwortlich erklärten. Der hatte sich verdient gemacht und weniger erhalten. Heute erhalten die Politiker mehr und dienen dem Volk weniger. Das scheint der Zeitenwandel gebracht zu haben.

Können wir noch diese Politiker "lieben"?

Herr C. Falk

08.07.2014, 18:03 Uhr

Von der Leyen träumt weiter. Die USA haben unmißverständlich kundgetan, dass ein Anti-spy Abkommen nicht auf ihrer Agenda steht und ihren Interessen zuwiderläuft.

Es kann von deutscher Seite also nur darum gehen, die eigene Spionageabwehr gegenüber Spionageangriffen in einen Zustand zu versetzten, wie er üblicherweise gegenüber subversiven Spionageaktivitäten angemessen ist.

Alles andere ist Augenwischerei und sind Nebelkerzen, die dem politischen Traumzustand einer Frau von der Leyen zukommen, nicht aber Menschen, die sich um Realpolitik zu kümmern haben.

Herr Woifi Fischer

09.07.2014, 08:54 Uhr

Von der Leyen verlangt von USA Kooperation
Dies ist der beste Satz den sie je gebrauchte.
Ist ihr entgangen dass ihr großer Bruder (Obama) folgendes in Ramstein erklärte
Obama sagte bei einem Besuch auf der Ramstein Air Base zu seinen Soldaten:

“Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben” (bis 2099)

Nicht so in Deutschland.
Für Deutschland kommt zuallererst der Wille der anderen.
Man ist besorgt um die Militärstützpunkte der USA, um die Interessen der französischen Wirtschaft (Leunawerke!); um ausreichende finanzielle Unterstützung der EU, um die Gefühle Polens, obwohl es auf polnischer Seite eigentlich immer kocht und in Warschau ein Hitler-Vergleich den anderen jagt.

Man schickt im Rahmen der NATO Truppen unter Führung oder im Dienste Amerikas nach Afghanistan.
Deutsche Soldaten sollen im Kongo eingesetzt werden.
Und um Israel noch einen Gefallen zu tun und den Zentralrat der Juden günstig zu stimmen, werden atomwaffenfähige U-Boote verschenkt.

Typische Titelzeilen deutscher Tageszeitungen lauten (hier am Beispiel einiger Ausgaben von „Die Welt“):
 „Keiner kann sagen, er habe nichts gewußt – Die Deutschen und die Judenverfolgung“
 „Kein Opfer, kein Name darf vergessen werden“
Sie ist und bleibt fremdgesteuert, und hat am ende des Tages nur dass widergegeben was ihr die USA erlauben.
Ich rate ihr dringend, alle Verträge (auch die Geheimen ) einmal zu Lesen, damit sie endlich versteht, was sie darf und soll.

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