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14.01.2017

11:39 Uhr

BND und Verfassungsschutz

Deutsche Geheimdienste werfen Moskau Stimmungsmache vor

Sorge vor russischer Einflussnahme gibt es nicht nur in den USA. Einem Bericht zufolge warnen auch deutsche Geheimdienste vor gezielter Stimmungsmache. Diese soll offenbar die transatlantischen Beziehungen torpedieren.

Die US-Geheimdienste sehen Russland hinter einer Welle von Hackerangriffen gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im zurückliegenden Wahlkampf. dpa

Der Kreml

Die US-Geheimdienste sehen Russland hinter einer Welle von Hackerangriffen gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im zurückliegenden Wahlkampf.

BerlinDeutsche Geheimdienste haben einem Medienbericht zufolge systematische Versuche Russlands zur Destabilisierung des europäisch-amerikanischen Verhältnisses ausgemacht. Russland versuche bereits seit Jahren in den Ländern der Europäischen Union, die transatlantischen Beziehungen zu torpedieren, berichtete das Magazin „Der Spiegel“ am Samstag unter Berufung auf einen gemeinsamen Bericht von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz für die Bundesregierung. Die Regierung in Moskau versuche gezielt, im Westen vorhandene gesellschaftliche Konflikte zuzuspitzen, um die Akzeptanz des Bündnisses mit den USA infrage zu stellen.

Die US-Geheimdienste sehen Russland hinter einer Welle von Hackerangriffen gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im zurückliegenden Wahlkampf. Zudem sorgen Berichte über eine große Nähe zu Russland und eine mögliche Erpressbarkeit des künftigen Präsidenten Donald Trump durch die russische Regierung für erhebliche Unruhe im Vorfeld der Machtübergabe in der kommenden Woche.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

Von

rtr

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