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15.03.2012

06:46 Uhr

Bo Xilai abgesetzt

Das Ende eines chinesischen Politstars

Ein Machtkampf ist entschieden, ein Politstar ist am Ende. Mit der Absetzung des gewichtigen Spitzenpolitikers Bo Xilai endet ein langes Gezerre in Chinas neuer Führungsgeneration. Eine wichtige Richtungsentscheidung.

Er war einer der neuen Sterne am Parteihimmel Chinas: das Politbüromitglied Bo Xilai. AFP

Er war einer der neuen Sterne am Parteihimmel Chinas: das Politbüromitglied Bo Xilai.

PekingDer Machtkampf in Chinas künftiger Führungsgeneration ist entschieden. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei setzte den ehrgeizigen Spitzenpolitiker Bo Xilai als Parteichef der Metropole Chongqing ab, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch berichtete. Nach einem Skandal um seinen Polizeichef und Spekulationen um Korruptionsvorwürfe wurde das Politbüromitglied von Vizepremier Zhang Dejiang ersetzt.

Der Personalwechsel dürfte das Ende der Karriere des aufsteigenden Stars in der Partei bedeuten, der für einen linkskonservativen Kurs stand. Beobachter gingen davon aus, dass er voraussichtlich auch seinen Sitz im Politbüro verlieren wird. Bo Xilai hatte bis zuletzt um seinen Platz in der künftigen Führungsgeneration und sein politisches Überleben gekämpft. Der 62-Jährige ist Sohn des legendären Revolutionärs Bo Yibo, der einst zu den „acht Unsterblichen“ der kommunistischen Machtelite gehörte.

China und EU handeln jeden Tag für mehr als eine Milliarde Euro

Gegenseitige Abhängigkeit

China und Europa sind voneinander abhängig. Das Reich der Mitte wird in diesem Jahr zum größten Exportmarkt der Europäer aufsteigen und damit die USA überholen. Umgekehrt ist die Europäische Union der größte Abnehmer chinesischer Ausfuhren. Beide Seiten handeln jeden Tag mit Waren im Wert von mehr als einer Milliarde Euro.

Ausfuhren gestiegen

Nach einem Zuwachs von 37 Prozent 2010 stiegen die europäischen Ausfuhren nach China im vergangenen Jahr von Januar bis November um 21 Prozent auf 124 Milliarden Euro. Deutschland hat mit deutlichem Abstand und knapp der Hälfte der EU-Ausfuhren nach China den größten Anteil daran, gefolgt von Frankreich und Großbritannien. 60 Prozent der EU-Ausfuhren waren Maschinen und Fahrzeuge.

Während die 27 EU-Länder im Jahr 2010 rund 19,8 Millionen Autos produzierten, waren es in China nicht viel weniger: rund 18,3 Fahrzeuge.

Weltgrößte Devisenreserven

Die Importe aus China kletterten nach einem Anstieg von 31 Prozent 2010 im vergangenen Jahr bis November um weitere fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 244 Milliarden Euro. Seit Jahren gibt es ein großes europäisches Defizit im Handel mit China, das 2010 noch bei 168 Milliarden Euro lag. Aus diesem Überschuss sammelt China die Euros in seinen weltgrößten Devisenreserven im Wert von insgesamt 3,18 Billionen US-Dollar an. Rund ein Viertel sollen Euros sein.

Negative Leistungsbilanz

Während die Leistungsbilanz der 27 EU-Länder im vergangenen Jahr bei minus 24 Milliarden Euro lag, konnte China einen deutlich positiven Saldo von 258 Milliarden Euro verbuchen. Auch das BIP der Chinesen war 2011 mit 12.900 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie das BIP der EU (5100 Milliarden Euro).

Schlechter Marktzugang

Die Wirtschaftskooperation zwischen Europa und China ist rasant gewachsen. Doch beklagen europäische Unternehmen in China schlechten Marktzugang, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, mangelnde Transparenz und Rechtsunsicherheiten.

Urheberrechte verletzt

Schlechter Schutz des geistigen Eigentums ist unverändert ein großes Problem. Sieben von zehn in China tätigen europäischen Unternehmen wurden nach eigenen Angaben schon Opfer von Urheberrechtsverletzungen mit teils erheblichen Verlusten. Mehr als die Hälfte aller Raubkopien, die der Zoll in Europa sicherstellt, stammt aus China.

Zögerliche Investitionen

Die 27 EU-Staaten zählen mit 7,1 Milliarden Euro 2010 zu den fünf wichtigsten Investoren in China - neben Taiwan, Hongkong, USA und Japan. Rund 20 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in China stammen aus Europa. China investiert aber nur sehr zögerlich in Europa. Zwar stiegen die chinesischen Investitionen 2010 von 0,3 auf 0,9 Milliarden Euro, doch stammen nur 1,7 Prozent aller ausländischen Investitionen in Europa aus China.

Um den „Prinzling“ und seinen als „Super-Bullen“ bekanntgewordenen Polizeichef Wang Lijun hatte sich der bisher größte Skandal im Umfeld der künftigen Führungsgeneration entwickelt. Da Bo Xilai in Chongqing eine spätmaoistische, ideologische Kampagne verfolgt, nährte das Tauziehen um sein Schicksal auch Spekulationen um Richtungskämpfe in der künftigen Führung um Vizepräsident Xi Jinping. Der „Kronprinz“ soll auf dem Parteitag im Herbst im Rahmen eines lange vorbereiteten Generationswechsels das Ruder übernehmen.

Mit der Absetzung des charismatischen Politikers und früheren Handelsministers Bo Xilai war bis nach Abschluss der Tagung des Volkskongresses am Mittwoch gewartet worden, um das wichtige politische Jahrestreffen nicht zu überschatten. Auf seiner Abschlusspressekonferenz hatte Regierungschef Wen Jiabao den Parteichef der 32-Millionen-Metropole wegen des Skandals schon deutlich kritisiert. Die Parteiführer von Chongqing müssten „ernsthaft über den Zwischenfall nachdenken und Lehren daraus ziehen“, sagte Wen Jiabao ungewöhnlich offen.

China und Deutschland im Zahlenvergleich

Fläche in Quadratkilometern (gerundet)

China: 9.600.000
Deutschland: 357.000

Bewaldete Fläche

China: 22 Prozent
Deutschland: 32 Prozent
(Angaben von 2010)

Landwirtschaftlich genutzte Fläche

China: 56 Prozent
Deutschland: 48 Prozent
(Angaben von 2009)

Einwohner

China: 1.347.000.000
Deutschland: 82.000.000
(Angaben von 2011, Zahlen gerundet)

Lebenserwartung von Frauen

China: 75 Jahre
Deutschland: 83 Jahre
(Angaben von 2009)

Lebenserwartung von Männern

China: 72 Jahre
Deutschland: 77 Jahre
(Angaben von 2009)

Breitband-Internetanschlüsse je 100 Einwohner

China: 8
Deutschland: 31
(Angaben von 2009)

Personenwagen je 1000 Einwohner

China: 27
Deutschland: 502
(Angaben von 2008)

CO2-Emission pro Kopf in Tonnen

China: 5
Deutschland: 10
(Angaben von 2008)

Quellen: Weltbank, CIA, Statistisches Bundesamt, Deutsche Botschaft in Peking, Auswärtiges Amt

Der Polit-Thriller begann im Februar mit der Flucht des „Super-Bullen“ in das amerikanische Konsulat in Chengdu. Es folgte eine diplomatische und politische Krise. Angeblich soll Wang Lijun um sein Leben gefürchtet und Asyl gesucht haben. Nach einem Tag begab er sich nach US-Angaben freiwillig in die Obhut der Pekinger Zentralregierung. Nach unbestätigten Berichten soll Wang Lijun auch Belastungsmaterial gegen seinen früheren Chef Bo Xilai haben, den er als „größten Mafia-Boss“ beschrieben haben soll.

Die Entsendung von Vizepremier Zhang Dejiang aus Peking deutet darauf hin, dass die Zentralregierung jetzt in Chongqing aufräumen will, wie Beobachter meinten. Bo Xilai sowie sein alter Weggefährte Wang Lijun waren zentrale Figuren im Kampf gegen organisiertes Verbrechen in der aufsteigenden Metropole. Ihr Vorgehen gegen Korruption und das alte Beziehungsgeflecht von Justiz, Wirtschaft, Polizei und Politik in Chongqing war wegen harter und angeblich auch nicht immer legaler Methoden ins Schussfeld der Kritik geraten.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

15.03.2012, 22:57 Uhr

Eine bemerkenswerte Personalentscheidung, die auf weitere marktwirtschaftliche Reformen hindeutet, an deren Ende ("Wandel durch Handel") in der langen Frist auch eine demokratischere KP stehen könnte, obwohl dies eigentlich ein Antagonismus ist, wobei das Ergebnis nicht unbedingt den westlichen Vorstellungen einer lupenreinen Demokratie entsprechen muss.

Garuda

22.03.2012, 22:43 Uhr

"Die Zeit" kommentiert die politische Lage in China im Vergleich zu der in Amerika wesentlich interessanter: "In Amerika ist der ungewisse Wahlausgang ein Grund zum Feiern, in China ist er Grund zum Fürchten."
Das ist wirklich ein guter globaler Krimi, der uns da momentan vorgespielt wird. Demokratie und Kommunismus lassen sich doch per Definition nicht vereinigen. Wir werden sehen.

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