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01.04.2011

18:19 Uhr

Boeing-Beihilfen

EU legt Berufung gegen WTO-Entscheidung ein

VonThomas Ludwig

Die EU hat Berufung gegen das Urteil der Welthandelsorganisation im Fall Boeing eingelegt. Boeing soll mehrere Milliarden illegale Subventionen erhalten haben. Details aus dem EU-Einspruch sind nicht bekannt.

Boeing soll laut WTO-Urteil illegale Subventionen von über 5,3 Milliarden Dollar erhalten haben. Quelle: dpa

Boeing soll laut WTO-Urteil illegale Subventionen von über 5,3 Milliarden Dollar erhalten haben.

Brüssel Die Europäische Union hat Berufung gegen das Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) über Finanzhilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing eingelegt. Zwar sei man grundsätzlich mit dem Richterspruch zufrieden, sagte der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Gleichwohl seien einige Dinge zu beanstanden. Details wollte er nicht nennen.

Offenbar geht es unter anderem um einzelne Forschungs- und Entwicklungsgelder, die Boeing vom US-Verteidigungsministerium und von der Raumfahrtbehörde Nasa erhalten hat, und die die EU-Kommission für illegal hält, die WTO wiederum nicht. Zudem gibt es offenbar Meinungsverschiedenheiten über den Umsatzverlust für Airbus infolge der illegalen Boeing-Hilfen. Die Kommission beziffert diesen Verlust mit rund 45 Milliarden Euro höher als die WTO.

Boeing und Airbus, beziehungsweise die USA und die EU, liegen seit sechs Jahren im Streit um ihre Beihilfepolitik und werfen sich gegenseitig vor, rechtswidrige Finanzhilfen erhalten zu haben und immer noch zu erhalten. Das sorgt auch für politische Spannungen. Am Donnerstag hatte die WTO ein Urteil veröffentlicht, demzufolge der US-amerikanische Flugzeugbauer Boeing illegale Subventionen in Höhe von mindestens 5,3 Milliarden Dollar erhalten habe. Die EU hatte indes versucht geltend zu machen, dass der Konkurrent in den USA mindestens 24 Milliarden Dollar illegale Subventionen erhalten habe. Airbus war bereits im vergangenen Jahr von der WTO gerügt worden. Zwischen den beiden Urteilen liegen bald neun Monate.

Der schnelle Einspruch der EU hat denn auch einen juristisch-taktischen Hintergrund: Die EU will damit die Vorbereitungszeit von Boeing auf die weiteren Verfahrensschritte möglichst kurz halten. Washington bleiben nun fünf Tage Zeit, seinerseits gegen das Urteil vorzugehen. Die EU-Kommission will zudem Interpretationsspielräume geschlossen wissen, um für die von Brüssel angeregten Verhandlungen mit den USA über ein Beihilfeabkommen Klarheit zu haben. „Wir müssen einfach das Beste aus dem Urteil herausholen“, heißt es in der Kommission.

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