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08.05.2015

11:11 Uhr

Börsensteuer

Mindestens ein Jahr Verspätung

Anfang 2016 sollte die EU-Börsensteuer eigentlich starten – nach aktuellen Einschätzungen des österreichischen Finanzministers hat sie jedoch mindestens ein Jahr Verspätung. Wenn sie überhaupt kommt.

Der österreichische Finanzminister leitet die Verhandlungen zur Börsensteuer. Reuters

Hans Jörg Schelling

Der österreichische Finanzminister leitet die Verhandlungen zur Börsensteuer.

WienDie umstrittene EU-Börsensteuer kommt nach Einschätzung von Österreich nicht vor 2017 und damit mindestens ein Jahr später als geplant. Die elf Länder, die sich den Plänen angeschlossen hatten, würden frühestens im Juni über Details der Abgabe entscheiden, sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Der zuletzt für Anfang 2016 anvisierte Starttermin sei daher nicht mehr zu halten. „Alleine die Vorbereitungszeit, um das aufzubereiten, dauert“, sagte Schelling. Der konservative Politiker leitet die Verhandlungen zu der Börsensteuer. Zu den elf Ländern, die die Abgabe auf Finanzprodukte umsetzen wollen, zählen auch Deutschland und Frankreich.

Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag sollten die Teilnehmer-Staaten über zwei unterschiedliche Modelle für die Abgabe abstimmen. Danach könnten Details bis zum nächsten Finanzminister-Treffen im Juni feststehen, sagte Schelling. Bislang seien jedoch viele Dinge offen. Dazu zähle die Frage, ob auch Derivate einbezogen werden. Zudem gebe es keine Einigung darüber, ob die Besteuerung etwa an den Sitz eines Händlers oder das Emissionsland eines Papiers anknüpft. „Ich glaube, das mit den Derivaten werden wir lösen können. Der ganz große strittige Punkt wird die Frage sein: Residenz- oder Emissionsprinzip. Da gibt es ganz unterschiedliche Auffassungen“, sagte Schelling. Es sei daher noch offen, ob es überhaupt zu der umstrittenen Steuer kommt. „Man kann ja auch entscheiden, wir wollen sie nicht, dann sollen es alle sagen.“

Fragen und Antworten zur Börsensteuer

Was ist eine Finanztransaktionssteuer eigentlich?

Vereinfacht gesagt funktioniert sie wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere (wie etwa Termingeschäfte, die sogenannten Derivate).

Wer macht bei der Steuer mit?

Zunächst zehn Staaten. Neben Deutschland und Frankreich sind das auch Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und die Slowakei. Slowenien wollte auch mitziehen, konnte aber wegen des Rücktritts der Regierung die Erklärung der Minister nicht mittragen.

Welche Finanzprodukte soll die Abgabe in Europa genau betreffen?

Besteuert werden zunächst „Aktien und einige Derivate“, also Finanzprodukte, deren Kurs sich aus anderen Werten wie Aktien oder Währungen ableitet. So steht es in einer gemeinsamen Erklärung der beteiligten EU-Finanzminister. Welche Derivate genau, ist noch offen. Solch spekulative Anlageprodukte haben zur Entstehung der Finanzkrise beigetragen.

Was wird besteuert?

Wertpapiergeschäfte vor allem zwischen Finanzinstituten. Betroffen wären Banken, Versicherungen sowie Fonds oder Hedgefonds. Auch der automatisierte Hochfrequenzhandel würde erfasst. Man spricht auch von einer „Spekulationssteuer“, weil der schnelle Handel von Wertpapieren häufig zu instabilen Finanzmärkten führt. Da Finanzakteure die Abgabe zahlen müssen, nennt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament Udo Bullmann die Abgabe eine „Gerechtigkeitssteuer“.

Wann kommt die Steuer?

Die Abgabe soll vom 1. Januar 2016 stufenweise in den beteiligten Ländern eingeführt werden. Bis Ende des laufenden Jahres wollen die EU-Finanzminister die gesetzliche Grundlage schaffen. Der Zeitplan hat sich wegen offener Fragen und des Widerstands aus Großbritannien verzögert, ursprünglich sollte die Steuer schon Anfang 2014 starten.

Trifft die Steuer auch Europas Verbraucher?

Verbraucher und Kleinsparer blieben zunächst weitgehend unbehelligt. Die Abgabe soll nicht für typische Finanzgeschäfte von Kleinsparern gelten wie Kredite, Hypotheken, Versicherungsverträge und Kreditkartenumsätze. Allerdings würde die Steuer fällig beim Handel mit Aktien. Laut EU-Kommission wäre der Betrag für Konsumenten aber gering. So könnte eine Bank beim Kauf von Aktien in Höhe von 10 000 Euro die Kosten von zehn Euro auf den Kunden abwälzen.

Was sagen Kritiker?

Dass die Steuer doch zu Lasten der Sparer geht. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt, die Besteuerung von Aktienkäufen treffe die private und betriebliche Altersvorsorge. Denn Aktien seien dabei ein wesentlicher Bestandteil der Anlagestrategie. „Die zusätzliche Steuerlast schmälert die Erträge und damit auch Rentenansprüche der Arbeitnehmer und Sparer.“ Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken BVR warnt vor „unkalkulierbaren Risiken für den Finanzmarkt und die gesamte Wirtschaft.“ Großbritanniens Finanzminister George Osborne sagte in Brüssel: „Dies ist eine Steuer auf Jobs, auf Investitionen und die Renten der Leute.“ Befürworter halten dagegen, Staaten würden mit den Einnahmen mehr investieren und Jobs schaffen.

Warum ist Großbritannien gegen die Abgabe?

Weil die Briten ihren Finanzplatz London schützen wollen. Sie halten eine Steuer für sinnlos, wenn andere Akteure wie die USA und China nicht mitmachen. Dann werde das Geschäft im großen Stil abwandern. Eine Klage Großbritanniens gegen die Einführung der Steuer hat der Europäische Gerichtshof in der vergangenen Woche aber abgewiesen. Auch Schweden hat Vorbehalte. Schwedens Finanzminister Anders Borg nannte die geplante Steuer „sehr ineffizient und teuer“.

Wie hoch soll die Steuer sein?

Nach den ursprünglichen Plänen soll der Steuersatz bei Geschäften mit Anleihen und Aktien 0,1 Prozent betragen, bei spekulativen Derivaten 0,01 Prozent. Dies ist ein Mindestsatz, über den die Staaten hinausgehen können. Laut EU-Kommission würden die beteiligten Staaten bis zu 34 Milliarden Euro Steuern einnehmen, davon Deutschland 12 Milliarden Euro. Der grüne Europapolitiker Sven Giegold bemängelt, dass die Einnahmen nicht reichten, um die Kosten der Krise zu decken.

Bislang seien noch alle der elf Teilnehmer-Staaten an Bord, sagte der Finanzminister. Vor allem ein Mitwirken von Ländern wie Deutschland und Frankreich sei wichtig. "Wenn einer von den Großen ausschert, wirds nicht viel Sinn machen."

Zahlreiche deutsche Banken und die Deutsche Börse machen seit langem Stimmung gegen die Abgabe. Sie fürchten, dass viele Geschäfte dann in andere Länder abwandern. Um ein solches Szenario zu verhindern, habe Österreich vorgeschlagen, eine breite Bemessungsgrundlage für die Steuer anzustreben; die Abgabesätze sollten im Gegenzug im Vergleich zu einem früheren Modell der EU-Kommission halbiert werden, sagte Schelling.

Von

rtr

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