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19.03.2012

18:10 Uhr

Börsensteuer

Präsident des EU-Parlaments attackiert Merkel

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezweifelt, dass Angela Merkel es mit der Einführung der Börsensteuer ernst meint. Es könne nicht sein, dass sie diese einführen wolle, das aber nur als ihre Privatmeinung deklariere.

Martin Schulz und Kanzlerin Angela Merkel im Gespräch. dapd

Martin Schulz und Kanzlerin Angela Merkel im Gespräch.

BerlinDer Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, hat in Zweifel gezogen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel es mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer ernst meint. Es sei erstaunlich, dass sich die Kanzlerin als mächtigste Frau Europas feiern lasse, aber immer wieder scheitere, wenn es um die gerechte Verteilung der Lasten oder um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gehe, sagte der SPD-Politiker laut Redetext bei einer SPD-Veranstaltung am Montagabend in Berlin. „Ist Frau Merkel so ohnmächtig wie es scheint, oder will sie im Schulterschluss mit anderen konservativen Regierungschefs die Finanztransaktionssteuer verhindern?“ Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin diese Steuer einführen wolle, dies aber nur als ihre Privatmeinung deklariere, „damit sie ihre fragile Koalition in Berlin retten kann“.

Schulz, der auch EU-Beauftragter des SPD-Parteivorstandes ist, sagte zugleich die Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt zu, wenn die Bundesregierung auf die Opposition zugehe. Die Regierung müsse mit der SPD über die Finanztransaktionssteuer, ein Wachstumspaket für Europa und die Teilhabe des Europa-Parlaments an den Fiskalpaktgesprächen verhandeln. Der EU-Fiskalpakt sieht nach dem deutschen Vorbild die Verankerung von Schuldengrenzen in insgesamt 25 EU-Staaten vor. Um den Pakt zu verabschieden, benötigt die Bundesregierung in Bundestag und Bundesrat nach eigener Einschätzung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie ist daher auf die Stimmen der SPD angewiesen.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

19.03.2012, 20:00 Uhr

Danke, Martin!

Wenigstens einer, der klipp und klar sagt, was Sache ist.

Account gelöscht!

19.03.2012, 20:55 Uhr

Hallöchen hardy ;)

Danke Martin? Ihr seid per du? Das erklärt einiges.

Der einzige, der in der EU Parlaments-Imitation klipp und klar sagt was Sache ist, ist Nigal Farage oder Daniel Hannan.

http://www.youtube.com/watch?v=tivRCQqBFGA&feature=BFa&list=UU-XsHHcuGtyzQMmuITIQCpg&lf=plcp

http://www.youtube.com/watch?v=rtwysYxWNLQ&list=UUGfOBN9aNBrhIC_Lklf6Vdw&index=7&feature=plcp

Account gelöscht!

19.03.2012, 22:28 Uhr


@hardy

provozier doch nicht immer so untertreibend ?

Martin verdient unser aller Mitleid.

Die "Krise aller Mutterkrisen" und er, MARTIN, keinesfalls Hardy, blickt erneut nicht durch.

Halten wir dem tapferen Schneiderlein seine Geldbörse fest in unseren Geber-Händchen.

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