Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.03.2012

10:35 Uhr

Börsensteuer

Schäuble drängt auf Kompromiss

Im Ringen um die Finanztransaktionssteuer will Bundesfinanzminister Schäuble am Samstag seine EU-Kollegen bearbeiten. Mit einem Kompromissvorschlag nach britischem Vorbild hofft er, die Zweifler zu überzeugen.

Auf Werbetour: Am Rande des Finanzministertreffens spricht Finanzminister Schäuble mit Journalisten. Reuters

Auf Werbetour: Am Rande des Finanzministertreffens spricht Finanzminister Schäuble mit Journalisten.

KopenhagenDie EU-Finanzminister sind am Samstag in Kopenhagen zusammengekommen, um über die umstrittene Finanztransaktionsteuer zu debattieren. Das sagte die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments, Sharon Bowles, am Rande des Treffens.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlägt laut Diplomaten vor, als einen Zwischenschritt eine Aktiensteuer nach britischen Vorbild einzuführen. Damit reagiert er auf Widerstände gegen eine umfassendere Finanztransaktionssteuer. Diese bleibe aber weiter das Ziel. Es sei nicht möglich, wie geplant im Frühjahr 2012 in diesem Punkt zu „einem einstimmigen Beschluss“ zu kommen, heißt es in einem Diskussionspapier für die Beratungen der EU-Finanzminister am Freitag in Kopenhagen, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Varianten der Börsensteuer

Großbritannien

Die auch Stempelsteuer genannte Börsensteuer zielt auf den Umsatz aus dem Handel mit Aktien oder börsenfähigen Wertpapieren. In Großbritannien liegt der Steuersatz in der Regel bei 0,5 Prozent. Kritiker bemängeln, dass weder hochspekulative Aktivitäten noch Devisengeschäfte erfasst würden. Zudem werden durch die Stempelsteuer nur Geschäfte mit Anteilen von inländischen Unternehmen belastet. Die Einnahmen sind folglich geringer als bei der Finanzmarktsteuer: Sie lagen 2006 bei etwa fünf Milliarden Euro.

Frankreich

In Frankreich wird ab August eine Abgabe in Höhe von 0,1 Prozent auf Aktien von in Frankreich börsennotierten Firmen erhoben. Geschäfte mit Devisen oder Staatsschuldtiteln bleiben ausgeschlossen. Allerdings sollen Kreditausfallversicherungen (CDS) und bestimmte hochspekulative Aktivitäten im computergestützten Handel erfasst werden. Paris rechnet mit Einnahmen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr.

EU I: Finanzmarkt besteuern

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer soll jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren - belasten. Hektische spekulative Aktivitäten, der sogenannte Hochfrequenzhandel, sollen so weniger attraktiv werden. Die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen soll 0,1 Prozent und für den Derivatehandel 0,01 Prozent betragen. Brüssel rechnet mit Einnahmen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr für alle 27 EU-Länder.

EU II: Hochfrequenzhandel bremsen

Es gibt seit längerer Zeit Forderungen nach einer strengeren Regulierung des computergesteuerten Hochfrequenzhandels. Die EU will damit risikoreiche Handelsmethoden bremsen. Beim Hochfrequenzhandel werden von Computern gesteuert in Sekundenschnelle Aktien gekauft und umgehend wieder abgestoßen. Diese Handelsmethode kann Kritikern zufolge gefährliche Börsenturbulenzen verstärken.

Pate für Schäubles neuen Ansatz stand neben der britischen Stempelsteuer auch das französische Modell einer Abgabe auf Finanzgeschäfte. „Dies würde eine Steuer mit sich bringen, zahlbar auf alle Transaktionen mit Aktien von börsengelisteten Unternehmen, erhoben an dem Ort, wo das Unternehmen seinen eingetragenen Firmensitz hat.“ In einem weiteren Schritt solle jedoch über eine „breitere und ambitioniertere“ Finanztransaktionssteuer nach dem Vorschlag der EU-Kommission verhandelt werden, heißt es in dem Papier, das Schäuble EU-Diplomaten zufolge seinen Kollegen in Kopenhagen vorstellte. Schäuble spricht sich dem Diskussionspapier zufolge dafür aus, eine Abgabe auf Finanzgeschäfte durch die Regulierung von sogenannten Derivaten, also komplizierten Finanzprodukten, und des computergesteuerten Hochfrequenzhandels zu ergänzen.

Kritik an Schäubles Vorstoß kam aus dem Europaparlament. Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann bemängelte, mit einer Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild würden „die wichtigsten Spekulationsinstrumente nicht erfasst“. Weder Derivate noch Schuldverschreibungen sollen demnach Gegenstand der Besteuerung werden.

Weiteres Debattenthema der Ressortchefs ist die Regulierung von Ratingagenturen. Mit konkreten Beschlüssen wird nicht gerechnet. Die zweitägige Konferenz wird am Mittag enden.

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

ostpirat

31.03.2012, 11:15 Uhr

Na klar, einknicken vor den anglo-amerikanischen Börsenblütenträumen und nur um himmelswillen nichts richtig zu ende bringen.

Die "Stempelsteuer" kann sich Schäuble schenken, Sekt oder Selters. Und wenn Sch. eben das nicht durchzieht dann solte man ihm zuhause seinen ESM um die Ohren hauen.

Denker

31.03.2012, 11:34 Uhr

das treibt noch mehr händler in den derivatehandel. wenn man die wahl hat, besteuert aktien zu kaufen oder steuerfrei derivate, dann entscheidet man sich doch für letzteres. fazit: so ein schritt geht genau in die falsche richtung.

Ameliegnom

31.03.2012, 11:38 Uhr

nicht zu fassen wie dreist dieser Herr Schäuble doch ist. Was er da vorschlägt, Börsensteuer nach englischem Modell, das zahlt überwiegend der Kleinanleger, das ist eine Frechheit. Hier detailliert erklärt http://bit.ly/H62r7w
Da soll der uninformierte deutsche Wähler mal wieder verarscht werden.
Die SPD fordert eine Börsensteuer als Bedingung um dem Fiskalpakt im Bundestag zuzustimmen. Das ist natürlich wieder einmal reiner Populismus, um dem Wähler vor zumachen, sie tun was in der Eurokrise.
Schäuble geht also darauf hin zu den Finanzministerbrüdern der EU und labert denen vor, wir brauchen eine Börsensteuer sonst macht die Opposition bei uns nicht mit, dann nehmen wir doch die aus England, die zahlt sowieso der doofe Bürger und der blickt eh nicht durch worin der Unterschied liegt.
Und für die, welche doch noch durchblicken wird dann gesagt, OK, den Rest mit den Steuern für Derivate und so, das bessern wir dann später nach WAS SIE NATÜRLICH NIEMALS TUN WERDEN!
Uns so sind alle zufrieden, die SPD stimmt nun dem Fiskalpakt im Bundestag zu weil sie ja jetzt eine Börsensteuer durchgesetzt hat, Merkel hat den Fiskalpakt eingeführt und die Demokratie in Deutschland ausgehebelt, Die Finanzmärkte lachen sich ins Fäustchen und der Bürger zahlt mal wieder aber blickt ja eh nicht mehr durch. Und weiter wird CDU und SPD gewählt und Mutti macht ihre Arbeit ja gut.
Prost Mahlzeit!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×