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14.12.2012

21:44 Uhr

Bonität

Berlusconi gefährdet Italiens Rating

Die Ratingagentur Fitch bewertet die Bonität Italiens weiterhin mit „A-“. Allerdings bleibt der Ausblick für das Land negativ – besonders wegen der bevorstehenden Wahlen.

Silvio Berlusconi will wieder in Italien kandidieren. Die Märkte verunsichert diese Entscheidung. dapd

Silvio Berlusconi will wieder in Italien kandidieren. Die Märkte verunsichert diese Entscheidung.

London/FrankfurtAngesichts von Reformfortschritten hat die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit von Italien bestätigt. Die Bonität des Euro-Krisenlandes werde weiter mit der Note „A-“ bewertet, teilte Fitch am Freitag in London mit. Fitch bewertet damit Italien besser als die übrigen Euro-Krisenländer. Die Note „A-“ liegt vier Stufen über dem sogenannten Ramschnivau, das spekulative Anlagen beschreibt. Der Ausblick für das Rating bleibt „negativ“. Ein Gefahr für für die Kreditwürdigkeit stellt laut Fitch die anstehenden Wahlen dar.

Fitch bewertet die Kreditwürdigkeit in Italien besser als die beiden anderen großen Ratingagenturen. Standard & Poor's (S&P) bewertet Italien eine Note schlechter mit „BBB+“ und Moody's zwei Noten schlechter mit „Baa2“.

Italiens Reformen

Umgesetzte Maßnahmen

• Verfassungsänderung für ausgeglichene Haushalte
• Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21%
• Rentenkürzungen
• „Solidaritätsabgabe“ bei Einkommen über 300.000 Euro
• Flexibilisierung der zumeist zentral geregelten Arbeitsverträge
• Weniger Geld für Provinzregierungen, Reduzierung der Zahl der Provinzen, Reduzierung der Feiertage

Geplante Maßnahmen 2

• Sparpaket mit Volumen 33 Mrd. Euro (Schwerpunkt: Einnahmeerhöhung ca. 30 Mrd. Euro; Kostenreduzierungen 12-13 Mrd. Euro; 10 Mrd. Euro Zusatzausgaben für Wachstumsförderung)
• Weitere Erhöhung der MwSt (von 21 auf 23%, ermäßigt von 10 auf 12% ab 01.09.2012)
• Anpassung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung (Rente mit 67, Einschränkung der Frühverrentung), Wegfall Inflationsanpassung von Renten, Änderung der Berechnungsgrundlage von letzten Gehalt bei gezahlte Beiträge
• Leichtere Kündigungsmöglichkeiten im privaten Sektor
• Möglichkeit, im öffentlichen Sektor Arbeitsplätze abzubauen
• Liberalisierung von kommunalen Dienstleistungen; weniger Exklusivrechte, Möglichkeit zum Abweichen von den Mindestgebühren für bestimmte Berufe
• Liberalisierung im Postwesen (Trennung Postbank von herkömmlichen Postdienstleistungen), im Handel, in zahlreichen Berufssparten, im lokalen Transportwesen und im Energiesektor
• Reformen von Justiz und Bildungssystem
• Privatisierungen im Rahmen von 15 Mrd. Euro über drei Jahre
• Abschaffung von Steuererleichterungen, Bekämpfung der Steuerflucht (Obergrenze für Bartransaktionen)
• Überprüfung des Systems für Arbeitslosengeld
• Wiedereinführung einer Immobiliensteuer (10 Mrd. Euro), höhere Grundbuchbewertung
• Luxussteuer auf Yachten, Privatflugzeuge und hubraumschwere Autos
• Regierungschef Monti verzichtet auf Gehalt
• Zusatzinvestitionen in Infrastruktur, Senkung der Körperschaftsteuer
• Wachstumsprogramm „Cresci Italia“ für Januar 2012 angekündigt

Nicht umgesetzte Maßnahmen

• Liberalisierung des Arzneimittelhandels und der Taxidienste
• Kürzungen von Pensionen und Bezügen von Abgeordneten

Italien habe die erwarteten Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung und den strukturellen Reformen gemacht, begründet Fitch die Bestätigung der Note. So werde das Haushaltsdefizit Italiens in diesem Jahr unter die maximal erlaubte Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen. Die Agentur erwartet ein Defizit von 2,5 Prozent. Im Jahr 2009 hatte der Fehlbetrag noch bei 5,4 Prozent gelegen und ist seitdem kontinuierlich gesunken.

Italien habe im Gegensatz zu Spanien nur niedrige Risiken im Bankensektor, schreibt Fitch. Die jüngste Entwicklung des Haushalts erlaube zudem eine Stabilisierung des Gesamtverschuldung. Fitch verweist auch den hohen Anteil inländischer Anleger, die italienische Staatsanleihen halten. Die Europäische Zentralbank habe mit ihrem Anleihekaufprogramm (OMT) zu einer Entspannung an den Staatsanleihemärkten beigetragen. Italien verfüge zudem über eine diversifizierte Wirtschaft und eine moderate Verschuldung von privaten Haushalten und Unternehmen.

Den negativen Ausblick begründet Fitch auch mit den im Februar anstehenden Wahlen. Eine instabile Regierung und anhaltende Zweifel über die Fortsetzung der Reformen könnten dann zu einer Herabstufung führen. Zuletzt hatte Silvio Berlusconi mit der angekündigten Rückkehr in die Politik zeitweise für Verunsicherung an den Märkten gesorgt. Zudem könnte laut Fitch eine schwere und länger als erwartet andauernde Rezession die Sparpolitik unterminieren. Gefahren drohen zudem laut Fitch auch von einer erneuten Verschärfung der Krisen in der Eurozone.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Rainer_J

14.12.2012, 22:06 Uhr

Das einzige was Berlusconi gefährdet ist die menschenverachtende EUdSSR im Brüssel-Moloch. Klar, dass das dem Handelsblatt als Hure der EUdSSR (Ich kaufe Griechenlandanleihen!) nicht passt.

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