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14.05.2012

22:33 Uhr

Bonuszahlungen, etc.

EU will Kapitalvorgaben für Banken verschärfen

Im Streit über schärfere Kapitalregeln für Banken in Europa scheint es zu einem Kompromiss zu kommen. Damit wäre der Weg frei für Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten.

Blick auf das Frankfurter Bankenviertel. dpa

Blick auf das Frankfurter Bankenviertel.

BrüsselDas Europäische Parlament legte am Montag in Brüssel seine Position für die Gespräche über strengere Kapitalregeln mit den EU-Mitgliedstaaten fest. Die Abgeordneten forderten strengere Vorgaben für Bonuszahlungen und härtere Auflagen für die Risikoabsicherung der Banken. Der Streit unter den EU-Staaten über zusätzliche nationale Kapitalpuffer könnte am Dienstag beigelegt werden, wie EU-Diplomaten sagten. Großbritannien trage den Kompromiss der dänischen EU-Ratspräsidentschaft voraussichtlich mit, sagten mit der Diskussion Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters.

Parlament und Mitgliedstaaten könnten damit demnächst die Verhandlungen über das Gesetzespaket beginnen, mit dem die schärferen internationalen Eigenkapitalregeln (Basel III) in europäisches Recht umgesetzt werden. Der Zeitdruck ist groß, da sich die EU an den von den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern beschlossenen Zeitplan halten und die neuen Regeln für gut 8300 Banken ab 2013 inkraft setzen will.

Die Banken werden damit gezwungen, ihre Kreditrisiken künftig mit viel mehr Eigenkapital abzusichern als bisher. Damit sollen Bankenpleiten und staatliche Rettungsaktionen für Geldhäuser in künftigen Krisen verhindert werden. „Wir wollen den Bankensektor stabilisieren und stärken und gleichzeitig Wachstum und Beschäftigung fördern“, sagte der österreichische Christdemokrat Othmar Karas nach der Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments. Er führt die Verhandlungen für das Parlament.

Die Abgeordneten wollen den Gesetzentwurf an einigen Stellen verschärfen. So sollen die Bonuszahlungen für Manager in Banken nicht mehr über das Fixgehalt hinausgehen. Trotz der bereits bestehenden Vorgaben zur Mäßigung hatte eine Untersuchung der europäischen Bankenaufsicht EBA ergeben, dass die Belohnungen bis zu 139 Prozent über ein Basisgehalt hinausgingen. Das Parlament will außerdem vorschreiben, dass Gewinne aus der Anlage der billigen dreijährigen Kredite der Europäischen Zentralbank nicht als Basis für Bonuszahlungen dienen dürfen.

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