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14.11.2016

13:17 Uhr

Boris Johnson

„EU sollte Trump als Chance sehen“

Großbritanniens Außenminister Boris Johnson sieht die Präsidentschaft Trumps optimistisch. Derweil treffen sich die restlichen EU-Außenminister, um über eine Stärkung der EU zu sprechen.

Für den britischen Außenminister Boris Johnson ist die Wahl Donald Trumps eine Chance für Großbritannien und für Europa. Reuters

Boris Johnson

Für den britischen Außenminister Boris Johnson ist die Wahl Donald Trumps eine Chance für Großbritannien und für Europa.

BrüsselDie britische Regierung hat bei den EU-Partnern für eine Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump geworben. Trump könne „gut für Großbritannien sein, aber auch für Europa“, sagte Außenminister Boris Johnson am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. „Ich denke, wir sollten diesen Moment als Chance betrachten.“
Der Brexit-Befürworter Johnson, der nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt ins Amt gekommen war, hatte am Sonntag nicht an einem Sondertreffen der Außenminister zu den Folgen der Wahl Trumps für die Beziehungen zur EU teilgenommen. Aus seiner Sicht gab es laut einem Ministeriumssprecher „keine Notwendigkeit für ein zusätzliches Treffen“.

Die Übergabe der Macht

Der Countdown läuft

Am 20. Januar ist der „Inauguration Day“, dann wird Donald Trump Präsident der USA. Bis dahin muss ein Großteil des Regierungsapparats ausgetauscht, übergeben oder neu aufgestellt werden – Weißes Haus, Pentagon, Außenministerium, viele Chefs von Geheimdiensten, Behörden und etliches mehr.

Früher Startschuss

Schon früh in diesem Jahr gab Barack Obama den Startschuss, diese Übergabe vorzubereiten. Seither ist eine ganze Reihe eigener Behörden und Abteilungen mit der Abwicklung der Regierung sozusagen im vollen Lauf beschäftigt. Während die einen ausziehen und jede Menge Material archiviert wird, müssen die anderen raus, ohne dass die eigentlichen Regierungsgeschäfte darunter leiden. Das Land muss handlungsfähig bleiben.

Gesetzliche Vorgaben

Die Zeit der Übergabe ist seit 1963 sogar gesetzlich geregelt. Sie ist eine millionenschwere, logistisch und organisatorisch sehr komplexe Angelegenheit. Neben dem politischen Wechsel muss zum Beispiel auch das Weiße Haus als Wohnsitz des Präsidenten hergerichtet werden.

Trump hat Übergangsteam

Donald Trump hat seit längerem ein eigenes Übergangsteam in Washington installiert, es hat seine Räume unweit des Sitzes des Präsidenten. Auch das Weiße Haus selbst hat ein solches Team.

Zahlreiche Personalentscheidungen

Trumps Regierung ist zuständig für rund 4000 Ernennungen. 1000 von ihnen muss der Senat bewilligen, viele sind sicherheitsrelevant und müssen eigens überprüft werden. Ein riesiges Postengeschacher, vor allem dann, wenn auch die Parteifarbe des Präsidenten wechselt. Einem neuen Präsidenten wird gemeinhin empfohlen, vor dem US-Feiertag Thanksgiving Ende November seine 50 wichtigsten Positionen benannt zu haben.

Offizielle Übergabe im Januar

Offiziell beginnt die Zeit der „Transition“ mit dem Tag nach der Wahl und endet mit dem 20. Januar. Bis dahin ist Barack Obama im Amt, mit allen Rechten und Pflichten, „lahme Ente“ hin oder her. Von 12.00 Uhr mittags an ist Trump dann auch Commander in Chief, oberster Befehlshaber des US-Militärs. Erst dann hat erhält er auch die Aktivierungscodes für das Atomwaffenarsenal.

Die EU-Minister hätten sich am Sonntag darauf verständigt, Europas internationale Rolle vor dem Hintergrund der Wahl Trumps zu stärken, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in Brüssel. Die EU müsse sich „zusammenreißen“, um außenpolitisch noch Gewicht zu haben. Wenn sie das nicht schaffe, werde Europa in Zukunft „zwischen China, Russland, Amerika keine Rolle spielen“.
Trumps künftiger außenpolitischer Kurs gilt als ungewiss. Im Wahlkampf hatte er wiederholt die Führungsstärke von Russlands Präsident Wladimir Putin gelobt, den Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt und die Beistandsgarantie der Nato für Mitglieder in Frage gestellt, die nicht genug in Verteidigung investieren.

Am Nachmittag tagen die EU-Außenminister gemeinsam mit ihren Verteidigungskollegen, um über Projekte für die Stärkung der europäischen Verteidigung zu beraten. Nach dem Brexit-Votum der Briten hatten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie Deutschland und Frankreich dafür Vorschläge unterbreitet. Sie sehen ein permanentes Hauptquartier vor, um zivile und militärische EU-Auslandseinsätze besser zu organisieren und zu steuern. Paris und Berlin wollen auch ein gemeinsames Sanitätskommando, Transportkapazitäten in einem „Europäischen Logistik-Knotenpunkt“ bündeln und bei Satellitenaufklärung und Rüstungsprojekten stärker zusammenarbeiten.

Europa sei schon jetzt „eine Supermacht“, die sich zivil und militärisch stark international stark engagiere, sagte Mogherini am Montag. Europa habe aber „noch viel Potenzial, das wir bisher nicht nutzen“. Die Pläne zur Stärkung der Verteidigung sind allerdings auch unter den Mitgliedstaaten hoch umstritten. Mehrere osteuropäische Länder fürchten wie Großbritannien durch sie eine Schwächung der Nato.

Von

afp

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