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03.10.2017

19:10 Uhr

Boris Johnson und Theresa May

Trügerische Ruhe

VonKerstin Leitel

Bei den britischen Konservativen brodelt es hinter den Kulissen, seitdem Boris Johnson am Stuhl der Premierministerin Theresa May gesägt hat. Doch beim Parteitag in Manchester überraschte Johnson mit seiner Rede.

Der britische Außenminister auf dem Tory-Parteitag. Reuters, Sascha Rheker

Boris Johnson

Der britische Außenminister auf dem Tory-Parteitag.

ManchesterNormalerweise sind Parteitage der britischen Konservativen kein besonders aufregendes Ereignis. Doch nicht in diesem Jahr. Gespannt beobachten die Briten die Veranstaltung in Manchester und spekulieren, ob die Meuterei von Außenminister Boris Johnson erfolgreich ist. Mehrmals in den vergangenen Wochen hatte er nach Ansicht vieler Briten die Premierministerin brüskiert und ihre Autorität untergraben. Es wird spekuliert, dass Johnson auf den Posten seiner Chefin schielt.

Auf dem Parteitag schlägt Johnson nun aber überraschend versöhnliche Töne an. Das gesamte Kabinett stehe „hinter jeder Silbe“, die Theresa May in ihrer viel beachteten Rede in Florenz geäußert habe, sagt er vor den Parteimitgliedern am Dienstag.

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung stellte im Juni ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vor. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen:

Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als „führende Handelsmacht“ zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin „die Klügsten und Besten“ aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine „faire und nachhaltige“ Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und „Weltmacht“ stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.

Die Halle ist bis auf den letzten Platz gefüllt, schon lange vor Beginn der Rede haben sich vor den Eingängen lange Schlangen gebildet. Der frühere Bürgermeister von London mit den stets zerzausten Haaren ist beliebt – nicht zuletzt wegen seines häufig undiplomatischen Auftretens und seiner Witzchen, die er nun auch zum Besten gibt. Seit er kurz vor dem EU-Referendum im vergangenen Jahr für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) eingetreten war, ist Johnson ist ein lautstarker Verfechter des Brexits. Premierministerin May hatte sich vor dem Referendum noch für den Verbleib in der EU ausgesprochen.

In den vergangenen Wochen hatte Johnson bei mehreren Gelegenheiten seine eigenen Vorstellungen zum Brexit geäußert. Er sprach sich für eine härtere Gangart in Brüssel aus und präsentierte „rote Linien“ für die Verhandlungen mit der EU. Vor allem mit Blick auf eine Übergangszeit nach dem offiziellen EU-Austritt im März 2019 ist Johnson anderer Meinung als seine Chefin. Zudem berichteten Zeitungen mit Berufung auf „Freunde“ von Johnson, er wolle Premierminister werden – laut „Sunday Times“ nicht zuletzt aus finanziellen Gründen: Sein aktuelles Ministergehalt von 140.000 Pfund pro Jahr sei ihm nicht genug.

Jacob Rees-Mogg: Der Star aus den hinteren Reihen

Jacob Rees-Mogg

Der Star aus den hinteren Reihen

Auf ihrem Parteitag in Manchester ringen die britischen Konservativen um ihren Kurs. Einer der Stars ist ein Politiker, der altmodische Anzüge trägt, mit dem Akzent der Oberschicht spricht und auf Latein twittert.

Offen wird in Manchester deswegen diskutiert, ob May ihren Außenminister nicht feuern müsse. Dessen Verhalten sei ungeheuerlich, meinen Mays Unterstützer. Doch vor einem solchen Schritt scheut die Premierministerin zurück. „Theresa May ist schwach“, erklärt Politik-Professor Anand Menon von der Organisation „The UK in a Changing Europe“. Mit seinem Vorstoß habe Johnson jedoch einen Fehler gemacht. „In einer Zeit, in der alle Parteimitglieder versuchen, möglichst wenig Aufsehen zu erregen, hat er genau das getan. Bei Kabinettskollegen hat Johnson sich damit unbeliebt gemacht.“

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