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03.06.2017

15:34 Uhr

„Borjans-Liste“

Geldwäsche-Anklage gegen griechischen Ex-Minister

VonGerd Höhler

Griechenlands Ex-Verteidigungsminister Papantoniou gerät erneut ins Visier der Behörden. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn und seine Frau Anklage wegen Geldwäsche erhoben. Auch in zentraler Rolle: eine deutsche Firma.

Hauptfrage ist, ob Papantoniou Schmiergelder angenommen beziehungsweise Schwarzgeld gewaschen hat. dpa

Düstere Zeiten für Papantoniou

Hauptfrage ist, ob Papantoniou Schmiergelder angenommen beziehungsweise Schwarzgeld gewaschen hat.

Wieder ist ein prominenter griechischer Politiker mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert: Am Wochenende erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Verteidigungsminister Yiannos Papantoniou und seine Ehefrau Stavroula Kourakou. Dem Paar wird Geldwäsche vorgeworfen.

Der Sozialist Papantoniou amtierte von 2001 bis 2004 als Verteidigungsminister. Die griechische Justiz durchleuchtet jetzt Rüstungsgeschäfte aus Papantonious Amtszeit, darunter die Beschaffung von Leopard-Panzern des deutschen Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW).

Nach Informationen aus Justizkreisen stützt sich die Anklage unter anderem auf Bankdaten der so genannten „Borjans-Liste“ – einer Aufstellung mit Angaben zu mehr als 10.500 griechischen Kunden der Schweizer Großbank UBS. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hatte die Liste 2012 einem Informanten abgekauft und die Griechenland betreffenden Kontodaten Ende 2015 dem griechischen Finanzministerium zur Verfügung gestellt.

Griechenlands Schuldenkrise in Zahlen

2012: Staatsverschuldung

305,1 Milliarden Euro (160% des BIP)

2012: Haushaltsdefizit

16,9 Milliarden Euro (8,8% des BIP)

2013: Staatsverschuldung

320,5 Milliarden Euro (178% des BIP)

2013: Haushaltsdefizit

23,5 Milliarden Euro (13% des BIP)

2014: Staatsverschuldung

319,7 Milliarden Euro (180% des BIP)

2014: Haushaltsdefizit

6,5 Milliarden Euro (3,6% des BIP)

2015: Staatsverschuldung

311,5 Milliarden Euro (177% des BIP)

2015: Haushaltsdefizit

12,8 Milliarden Euro (12,8% des BIP)

Zuvor war bereits der Name der Papantoniou-Ehefrau Kourakou auf der so genannten Lagarde-Liste aufgetaucht, einem Datenträger mit den Namen griechischer Kontoinhaber bei der Genfer Niederlassung der Großbank HSBC. 2010 hatte die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde die Liste ihrem griechischen Amtskollegen überlassen.

Parallel zu den Geldwäsche-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft versuchte während der vergangenen Monate auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, die Finanzen des früheren Verteidigungsministers zu durchleuchten. Der Untersuchungsbericht soll in etwa zwei Wochen vorliegen. Wie aus Ausschusskreisen zu erfahren war, hat Papantoniou mindestens 46 Konten bei fünf verschiedenen Banken unterhalten. Die Guthaben sollen sich auf rund 2,3 Millionen Euro belaufen haben.

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