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12.07.2012

17:52 Uhr

Botschafter einbestellt

Merkel erhöht Druck auf Rumänien

Die Bundeskanzlerin hat den Druck auf Rumäniens Premier Ponta weiter erhöht. Trotz Pontas Beschwichtigung in Brüssel bestellte Merkel den Botschafter ein und machte ihre Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit deutlich.

Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso (r), begrüßt den rumänischen Premier Victor Ponta. AFP

Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso (r), begrüßt den rumänischen Premier Victor Ponta.

Berlin/BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut in die innenpolitische Krise Rumäniens eingeschaltet. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte, bestellte sie am Donnerstag den Botschafter des EU-Mitgliedstaates, Lazar Comanescu, ins Kanzleramt ein. Dabei habe sie ihm die "weiterhin große Besorgnis der Bundesregierung" über die Vorgänge in dem Land mitgeteilt. Das rumänische Parlament hatte vor wenigen Tagen für die Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu votiert. Danach hatte die Kanzlerin mit Basescu ausführlich telefoniert.

Aus Sicht der Bundesregierung würden die von der Regierung Victor Ponta ergriffenen Maßnahmen zur Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichtes sowie zur Verlagerung der Zuständigkeit für die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidungen in ernsthafter Weise das Prinzip der Gewaltenteilung gefährden, sagte Seibert und fügte hinzu: "Botschafter Comanescu gegenüber wurde der Erwartung der Bundesregierung Ausdruck verliehen, dass alle Urteile des Verfassungsgerichtes von der rumänischen Regierung umgehend veröffentlicht und unmittelbar umgesetzt werden."

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Insbesondere müsse das Referendum über die Suspendierung von Staatspräsident Basescu am 29. Juli "von der absoluten Mehrheit der registrierten Wähler entschieden" werden, damit es Gültigkeit beanspruchen könne. So habe es das rumänische Verfassungsgericht am 10. Juli entschieden.

Im Vorfeld hatte sich Ponta in Brüssel darum bemüht, Konsequenzen auf EU-Ebene für sein Land als Folge des innenpolitischen Machtkampfes abzuwenden. Seine Regierung werde "europäische Standards, Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsgemäßen Abläufe in Rumänien" vollkommen respektieren, sagte Ponta. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zeigte sich dennoch "tief besorgt".

Ponta forderte, jeder müsse zunächst beide Seiten hören, bevor er sich ein Urteil erlaube: "Deshalb bin ich enttäuscht, dass Frau Merkel nicht mit der Regierung, sondern nur mit dem suspendierten Präsidenten gesprochen hat."

Er reagierte damit auf eine Äußerung von Merkel. Die Kanzlerin hatte nach dem Telefonat mit Basescu - via Seibert - kundgetan, sie halte die Verletzung rechtsstaatlicher Grundprinzipien durch ein EU-Land für inakzeptabel und werde mögliche Konsequenzen vonseiten der EU unterstützen.

Der einer Mitte-links-Regierung vorstehende Ponta treibt gerade ein Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu voran, der seine Amtsgeschäfte bereits vorübergehend abgeben musste. Ende des Monats will Ponta die Amtsenthebung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Kommentare (7)

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Nachwuchs

12.07.2012, 19:07 Uhr

Druck erhöhen? Gerade die Stadt Berlin hat den Rumänen gezeigt: Ihr braucht keine Schulen zu bauen und für die Bildung zu sorgen. Berlin(Stadt) macht dies und bezahlt alles!

Account gelöscht!

12.07.2012, 21:50 Uhr

Ich glaube, Merkel ist seit längerem mal wieder dabei, Deutschland in Europa zutiefst unbeliebt zu machen
Am Deutschen Wesen muß mal wieder die Welt genesen
Ich dachte imemr, dies hätten wir ein für allemal überwunden
Wie ich mich doch geirrt habe

Account gelöscht!

12.07.2012, 22:56 Uhr

"Aus Sicht der Bundesregierung würden die von der Regierung Victor Ponta ergriffenen Maßnahmen zur Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichtes sowie zur Verlagerung der Zuständigkeit für die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidungen in ernsthafter Weise das Prinzip der Gewaltenteilung gefährden, sagte Seibert"

Oh mein Gott, mir wird schlecht. Da wagt es unser sprechender Hosenanzug die Rumänen wegen Angriffs auf ihr Verfassungsgericht zu geisseln. Und was macht Schäuble gerade mit dem deutschen Verfassungsgericht?

Mein Hass kennt mittlerweile nur noch zwei Namen: Merkel und Schäuble! Andere Staaten mit Schmutz bewerfen aber selber sich in der Suhle wälzen.

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