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16.02.2017

02:28 Uhr

Botschafterposten

Diplomaten gegen Trumps Kandidaten für Israel

„Extreme, radikale Positionen“: Mit scharfen Worten sprechen sich mehrere frühere US-Botschafter in Israel in einem Schreiben gegen David Friedman aus. Er ist Trumps Wunschkandidat für den Topposten im Nahen Osten.

Trumps Wunschkandidat für den US-Botschafterposten in Israel: David Friedman. Reuters, Sascha Rheker

USA

Trumps Wunschkandidat für den US-Botschafterposten in Israel: David Friedman.

WashingtonFünf ehemalige US-Botschafter in Israel haben sich gegen Präsident Donald Trumps Wunschkandidaten für den diplomatischen Topposten im Nahen Osten ausgesprochen. David Friedman sei ungeeignet und für „extreme, radikale Positionen“ eingetreten, schrieben sie in einem Brief an das Senatskomitee für Auswärtiges, das am Donnerstag für eine Anhörung zur Bestätigung Friedmans zusammentreten wollte. Dieser habe eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt zudem als „illusorisches“ Mittel gegen ein nichtexistentes Problem abgetan, kritisierten die Diplomaten.

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Die an dem Schreiben beteiligten Botschafter hatten sowohl unter republikanischen als auch demokratischen Präsidenten gedient. Sie warfen Friedman auch vor, Expräsident Barack Obama und das gesamte Außenministerium des Antisemitismus bezichtigt zu haben. Friedman habe zudem Unterstützer der liberalen jüdischen Gruppe J Street als „Kapos“ bezeichnet - ein Bezug auf Häftlinge in Konzentrationslagern, die während des Holocaust von den Nazis als Aufseher über Mitgefangene eingesetzt wurden.

Friedman, ein Sohn eines orthodoxen Rabbis, gilt als Verfechter der umstrittenen Siedlungspolitik Israels und als Gegner eines Staates Palästina. Die Ex-Botschafter forderten die US-Senatoren in dem Schreiben auf, eine Nominierung Friedmans gründlich zu prüfen.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

„Dem amerikanischen Botschafter muss daran gelegen sein, die seit langem bestehenden parteiübergreifenden Ziele unseres Landes in der Region voranzutreiben: die Sicherheit der USA und unseren Verbündeten Israel zu stärken, und die Aussichten für Frieden zwischen Israel und dessen Nachbarn zu fördern, vor allem den Palästinensern“, schrieben sie. „Wenn Israel als eine demokratische, international respektierte, jüdische Nation, weitermachen will, sehen wir keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung.“

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Von

ap

Kommentare (1)

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Herr Günther Schemutat

16.02.2017, 08:43 Uhr

Amerika funktioniert als demokratischer Staat weiterhin und auch das Establishment
ist wie in allen demokratischen Staaten mächtig. Das erfährt Trump nun jeden Tag und er muss sehen , ein Amerikanischer Präsident ist überspitzt so was wie bei uns Gauck ohne Atomknopf.

Das ist die größte Leistung von Trump , zu zeigen, wenn auch ungewollt, dass er nichts weiter ist wie eine Ameisenkönigin die Eier legen darf und sonst nichts, die dann von anderen richtig versorgt werden.

Seine Mannschaft darf er auch aussuchen , aber alle passen auf das im Weissen Haus
auch Leute mit sitzen , die das Establishment geschickt hat.

Kleine Pause Donald und neue Strategie ausdenken.

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