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30.07.2013

07:56 Uhr

Bradley Manning

US-Gericht fällt Urteil gegen Wikileaks-Informanten

VonNils Rüdel

Ist er ein Held, der Gräueltaten der USA aufdeckte – oder nur egoistischer Verräter? Heute soll das Urteil gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning fallen. NSA-Enthüller Edward Snowden dürfte genau hinhören.

Bradley Manning im Gericht: Ihm droht lebenslange Haft. AFP

Bradley Manning im Gericht: Ihm droht lebenslange Haft.

Hinter dem schwer gesicherten Schlagbaum beginnt auf dem Militärstützpunkt Fort Meade ein kleines Vorstadt-Idyll. In den Gärten der Offiziershäuser stehen bunte Klettergerüste, es gibt eine Kirche, ein Museum, Football-Felder, sogar eine Bankfiliale und einen Burger King. Fort Meade, knapp 50 Kilometer nordwestlich von Washington gelegen, ist ein gepflegtes, unscheinbares Dorf mit 11.000 Soldaten, 29.000 Zivilisten und ihren Familien.

Fort Meade ist zugleich der Schauplatz zweier Spionage-Affären, die in diesen Tagen Weltgeschichte schreiben. So hat der US-Geheimdienst NSA, der seit den Enthüllungen durch Edward Snowden am Pranger steht, dort seine Zentrale. Und gleich nebenan liegt jener Gerichtssaal, in dem ein anderer berühmter Informant an diesem Dienstag sein Urteil erwartet: der Obergefreite Bradley Manning. Er soll mehr als 700.000 geheime Militärdokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie Botschafts-Depeschen bei der Enthüllungsplattform Wikileaks hochgeladen haben.

Die beiden Fälle haben zwar formal nichts miteinander zu tun. Doch was heute in Fort Meade entschieden wird, dürfte auch Snowdens Schicksal beeinflussen, der sich nach Moskau abgesetzt hatte. Beide sind wegen Unterstützung des Feindes angeklagt – ein schwerer Vorwurf, gemäß dem Antispionage-Gesetz („Espionage Act“) droht eine lebenslängliche Haft. Theoretisch wäre sogar die Todesstrafe möglich, doch darauf wollen die Strafverfolger verzichten.

Der Fall Snowden

Warum verließ Snowden Hongkong?

Es wird vermutet, dass die Regierung in Hongkong Snowden zum Verlassen des Territoriums bewegen wollte, um die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten. Er selbst befürchtete offenbar, dass die Regierung ihn in Gewahrsam nehmen würde, sollte er bleiben und Widerspruch gegen einen US-Auslieferungsantrag einlegen. Der örtliche Abgeordnete Albert Ho sagte, er habe im Auftrag Snowdens vorgefühlt, ob dieser bis zu einer Entscheidung über den Antrag auf freiem Fuß bleiben oder ausreisen könne. Von den Behörden habe er darauf keine Antwort erhalten, sagte Ho. Ein Mittelsmann, der nach eigenen Angaben für die Regierung sprach, habe Snowden aber gesagt, dass es ihm freistehe zu gehen - und dass er dies tun solle.


Warum Russland?

Präsident Wladimir Putin bietet den USA gern die Stirn. Als sich Snowden noch in Hongkong aufhielt, erklärte Putins Sprecher, Russland würde erwägen, ihm Asyl zu gewähren, sollte er einen Antrag stellen. Möglicherweise betrachtete Snowden Russland als sicheren Zufluchtsort, von wo er unter keinen Umständen an die USA ausgeliefert würde. Bislang erfüllte Putin diese Erwartung. Einen Auslieferungsantrag Washingtons wies er umgehend zurück.

Wo ist Snowden derzeit?

Putin hat erklärt, Snowden halte sich weiterhin im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa sagte der AP, der Botschafter des Landes habe Snowden in Moskau gesehen. Zahlreiche Journalisten, die sich auf dem Flughafen auf die Suche nach dem prominenten Flüchtling machten, entdeckten keine Spur von ihm. Einige Sicherheitsexperten haben spekuliert, dass sich Snowden in den Händen russischer Geheimdienste befinden könnte, die sich von ihm Informationen erhofften. Putin hat Vermutungen, dass der russische Geheimdienst Snowden befragt habe, rundweg zurückgewiesen.

Welche Beziehung hat Snowden zu WikiLeaks?

Snowden hat sich nicht an die Enthüllungsplattform WikiLeaks gewandt, um die Welt vor dem umfassenden Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA zu warnen. Er erklärte, er wolle es mit Journalisten zu tun haben. Denn sie könnten beurteilen, was veröffentlicht werden solle und was nicht. WikiLeaks nahm sich des Falls Snowden allerdings rasch an und bot Unterstützung für das weitere Vorgehen an. Snowdens Vater bezweifelte öffentlich, dass die Internetplattform der beste Ratgeber für seinen Sohn sei.

Wer begleitet Snowden?

Nach Angaben von WikiLeaks ist die Rechtsberaterin der Plattform, Sarah Harrison, Snowdens ständige Begleiterin. Auch sie ist öffentlich nicht in Erscheinung getreten. WikiLeaks erklärte, Harrison habe am Sonntag dem russischen Konsulat auf dem Moskauer Flughafen Snowdens Asylanträge für 21 Staaten übergeben.

Warum sitzt er fest?

Zunächst erklärte WikiLeaks, Snowdens Ziel sei Ecuador, wo er Asyl beantragt hat. Er buchte einen Tag nach seiner Ankunft in Moskau einen Aeroflot-Flug nach Kuba, wo er vermutlich umsteigen wollte. Den Flug trat er jedoch nicht an, sein Sitz blieb leer. Ein Grund für die Änderung seiner Pläne war möglicherweise, dass die USA seinen Pass für ungültig erklärten. Möglicherweise befürchtete er auch, dass die USA das Flugzeug über US-Luftraum zur Landung zwingen könnten, oder er war sich über sein endgültiges Ziel im Unklaren.

Ist mit weiteren Enthüllungen zu rechnen?

Das ist möglich. Snowden hat erklärt, seine Arbeit als NSA- Systemanalyst habe ihm Zugang zu umfangreichem Datenmaterial verschafft. Von den US-Behörden liegen dazu widersprüchliche Angaben vor. Assange hat weitere Enthüllungen in Aussicht gestellt. Es seien Maßnahmen getroffen worden, damit niemand die Veröffentlichung weiterer NSA-Dokumente im Besitz Snowdens verhindern könne. Glenn Greenwald, der Journalist der britischen Zeitung „The Guardian“, der maßgeblich an den ersten Veröffentlichungen beteiligt war, ließ durchblicken, dass Medienorganisationen bereits im Besitz des gesamten Materials seien, das Snowden publik machen wollte. Greenwald deutete an, dass es an den Zeitungen liege, was sie wann veröffentlichen wollten.

Wenn Manning, der 25-jährige, schmächtige Militäranalyst, heute um 13 Uhr Ortszeit vor die Richterin tritt, geht es zunächst nur um die Schuldfrage: Hat er bewusst dem Feind in die Hände gespielt und das Leben von Amerikanern und Verbündeten gefährdet? In diesem Punkt hatte Manning auf nicht schuldig plädiert, während er andere, wenige heikle Vorwürfe der Anklage einräumte. Ob und wie lange er ins Gefängnis muss, soll erst im August verkündet werden. 

Kommentare (1)

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K.West

30.07.2013, 18:20 Uhr

Es war klar, dass es ein Präzedenz-Prozess sein wird.

Todesstrafe & Folter wurden bereits für E. Snowden, schriftlich an Russland zwecks Auslieferungsversuch, ablehnend zugesichert.

Dabei ist gerade der Fall B.Manning bereits hoch interessant:

1.) Ohne ihn wären in einem nicht von der UN gedeckten Krieg, indem die Bündnispartner belogen wissentlich getäuscht und belogen wurden, Wahrheiten ans Licht gekommen.

2.) Er veröffentlichte vielleicht interne Kriegsdokumente, stellte jedoch mit dem Videobeweis klar, dass gezielte Tötung auf Zivilisten - völkererchtlicher Mord - praktiziert wurde sowie systematisch menschenverachtend gefoltert wurde.

3.) Sicherlich sind in der Veröffentlichung Fehler passiert, die WikiLeaks oder zukünftige OpenLeaks-Nachfolger, dringend vermeiden müssen: Der Schutz der eingesetzten Soldaten, die ihren Dienst nach Vorschrift tun.

4.) Vorschriften und interne Regelwerke scheinen jedoch nicht in solchen Systemen zu funktionieren - wissen wir doch, unabhängig vom erfundenen Kriegsgrund, dass im Krieg schwer Wahrheit ans Licht kommen.

==> Deswegen kann ich nur sagen, dass das lebenslange Urteil falsch ist! Ebenso falsch ist die von Amnesty Intenational kritisierte Haftbedingung (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76764124.html), die darauf schließen läßt, dass hier ein Held gefoltert wird - auch um Nachahmer zu schockieren.

Ich hätte mir gewünscht, dass mehr Stimmen aus unserer Regierung gesprochen hätten für Bradley Manning - immerhin gab' es lobende Worte vom Bundespräsidenten Herrn Gauck zu Edgar Snowden - ebenfalls Whistleblower (Enthüller, Aufklärer).

Jedoch braucht die Welt nicht mehr warme Worte, sondern aus diesen Worten abgeleitete Taten. Denn Worte gibt es genug, auch zur Schließung von illegalen Gefängnissen ohne Anklage, wie Guantanamo (USA) bzw. Afghanistan (GB).

Wir brauchen Bürger, die Mut haben, auch mal mit einer Wahl ein politisches Zeichen zu setzen, dass Whistleblower internationalen Schutz zur AUFKLÄRUNG bedürfen.

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