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01.02.2014

04:26 Uhr

Brahimi über Syrien-Konferenz

„Wir haben nichts erreicht“

Der UNO-Vermittler Brahimi ist äußerst enttäuscht über die Syrien-Konferenz. Es sei nichts erreicht worden. Seine Hoffnungen richten sich auf die Fortsetzung der Gespräche im Februar. Auch Valerie Amos ist unzufrieden.

Große Enttäuschung: Für Lakhdar Brahimi ist die Syrien-Konferenz gescheitert. ap

Große Enttäuschung: Für Lakhdar Brahimi ist die Syrien-Konferenz gescheitert.

MünchenNach den einwöchigen Verhandlungen der syrischen Bürgerkriegsparteien in Genf hat sich der UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi tief enttäuscht über die Ergebnisse gezeigt. „Wir haben nichts erreicht“, sagte er am Freitagabend auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er habe zumindest in humanitären Fragen auf Fortschritte gehofft, doch selbst die habe es nicht gegeben. „Wir sind in gewisser Weise gescheitert“, gestand Brahimi ein. Er hoffe nun auf eine Fortsetzung der Gespräche am 10. Februar, was aber nicht sicher sei.

An die internationale Gemeinschaft appellierte Brahimi, nicht wegzuschauen. „Wenn wir nicht die öffentliche Meinung und Regierungen mobilisieren, werden die Dinge schwierig bleiben“, sagte er und warnte vor einem Flächenbrand in der gesamten Region. Der Konflikt weite sich durch das Flüchtlingsproblem und Waffenlieferungen bereits aus. Er könnte zum Problem nicht nur für die Region, sondern auch darüber hinaus werden.

Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad und die Opposition hatten ihre einwöchigen Gespräche wenige Stunden vor dem Auftritt Brahimis in München ergebnislos beendet. Er schäme sich, dass es in den Verhandlungen eigentlich nur um die Umsetzung einer eineinhalb Jahre alten Vereinbarung der ersten Konferenz in Genf gehe, sagte der UNO-Vermittler. Seit er seine Vermittlerfunktion im September 2012 übernommen habe, gelte: „Die Lage in Syrien ist schlimm, und sie wird schlimmer.“

Auch die UNO-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos ist mit dem Ergebnis der Syrien-Friedenskonferenz nicht zufrieden. Amos teilte am Freitag mit, sie sei sehr besorgt, dass während der Verhandlungen weiterhin Männer, Frauen und Kinder im gesamten Land umsonst sterben müssten. Andere hätten überdies nicht genug zu Essen, kein sauberes Wasser und benötigten Medikamente, mahnte sie.

Zum 50. Mal treffen sich in München Staats- und Regierungschefs, Top-Militärs, Wissenschaftler und Manager. Bundespräsident Joachim Gauck hatte die Sicherheitskonferenz am Freitag mit einer Grundsatzrede eröffnet.

Zahlen und Fakten zu den Flüchtlingen

Wie kommen die Flüchtlinge nach Deutschland?

Die meisten der 5000 Flüchtlinge kommen aus Lagern im Libanon. Viele sind schon vor vielen Monaten aus Syrien geflohen. Etwa 200 von ihnen sind bereits auf eigene Faust nach Deutschland eingereist, meist zu Familienangehörigen. Die anderen kommen mit Charter-Flugzeugen vorwiegend nach Hannover und dann für zwei Wochen in die Durchgangslager Friedland und Bramsche.

Wann kommen die Syrien-Flüchtlinge an?

Voraussichtlich in der übernächsten Woche werden die ersten Flugzeuge mit Flüchtlingen eintreffen. Auch wegen der begrenzten Kapazität der Durchgangslager wird sich die Ankunft über zwei oder drei Monate hinziehen.

Wie wurden die Flüchtlinge ausgesucht?

Das UNHCR, die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, hat die Menschen als besonders schutzbedürftig ausgewählt. Deshalb müssen sie sich in Deutschland auch keinem Asylantragsverfahren unterziehen. Zum Teil werden auch familiäre Bindungen oder eine besonders gute Ausbildung berücksichtigt. Familien sollen möglichst nicht auseinandergerissen werden.

Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht die Aufnahme?

Am 20. März 2013 hat die Bundesregierung auf der Basis des Aufenthaltsgesetzes eine Anordnung erlassen „zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens“. Demnach gibt es für die Aufnahme verschiedene Kriterien: humanitäre Gründe (besondere Schutzbedürftigkeit, medizinischer Bedarf, religiöse Verfolgung), Bezüge zu Deutschland (Familie, Sprachkenntnisse) sowie die „Fähigkeit, nach Konfliktende einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu leisten“.

Wie wird die Verteilung geregelt?

Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, also nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen der Länder. Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland nimmt voraussichtlich 1060 der 5000 Syrer auf, Bremen nur etwa 50.

Was unterscheidet die Flüchtlinge von Asylbewerbern?

Die 5000 Flüchtlinge müssen keinen Asylantrag stellen, wohl aber ein Visum beantragen. Die Aufnahme ist auf zunächst zwei Jahre begrenzt. Die Syrer sollen nicht in Sammelunterkünften oder Asylbewerberheimen wohnen, sondern möglichst in eigenen Wohnungen oder eigens bereitgestellten Unterkünften. Sie dürfen eine Arbeit aufnehmen und Integrationskurse besuchen. Bei Bedürftigkeit erhalten sie Hartz IV.

Wer kommt für die Kosten auf?

Der Bund trägt die Kosten des Aufnahmeverfahrens inklusive medizinischer Untersuchungen, die Reisekosten und die des Aufenthalts in den Durchgangslagern Friedland und Bramsche. Die Bundesländer tragen die Kosten der anschließenden Unterbringung. Angaben über die Gesamtkosten gibt es noch nicht.

Wie viele Syrer leben schon in Deutschland?

In Deutschland leben nach Angaben des Innenministeriums etwa 45 000 syrische Staatsangehörige. Etwa 30 000 von ihnen haben ein Asylverfahren durchlaufen oder befinden sich derzeit in einem Verfahren. Seit Ende April 2011 wird bundesweit niemand mehr nach Syrien abgeschoben.

Wie sehr hilft die Aufnahme?

Die Organisation Pro Asyl fordert eine großzügigere Aufnahme auf europäischer Ebene. Bisher ist Deutschland das einzige Land, das einem solchen Kontingent zugestimmt hat. Die Bundesländer könnten zudem über ihre Quote hinaus Syrer mit Familienbezug nach Deutschland aufnehmen. So kündigte Baden-Württemberg an, 500 Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen. Zu weiteren Aufnahmen haben sich nach Angaben von Pro Asyl auch Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereiterklärt.

Weiterer Schwerpunkt des Samstags ist eine Diskussion mit den US-Ministern für Äußeres und Verteidigung, John Kerry und Chuck Hagel. Am Nachmittag reden unter anderem Altkanzler Helmut Schmidt und Ex-US-Außenminister Henry Kissinger.

Ein Großaufgebot von über 3000 Polizisten sichert die Veranstaltung im Hotel Bayerischer Hof. Für den Mittag ist eine Demonstration von Gegnern der Konferenz geplant. Sie sehen in dem Treffen Kriegstreiberei. Die Konferenz endet am Sonntag.

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