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17.05.2016

16:05 Uhr

Brasilianer protestieren

Start startet mit Gegenwind

Wirtschaftskrise, Korruptionsskandal, Misstrauen in der Gesellschaft: Der brasilianische Übergangspräsident Michel Temer steht vor hohen Hürden. Und die entmachtete Staatschefin Dilma Rousseff gibt nicht klein bei.

Mitglieder der brasilianischen Bewegung obdachloser Arbeiter verbrennen ein Poster mit dem Bild des Interimspräsidenten Temer. Reuters

Demonstranten in São Paulo

Mitglieder der brasilianischen Bewegung obdachloser Arbeiter verbrennen ein Poster mit dem Bild des Interimspräsidenten Temer.

São PauloNicht nur die Rettung der Wirtschaft ist eine Herkulesaufgabe, vor der der brasilianische Übergangspräsident steht. Auch die Versöhnung der Gesellschaft ist eine gewaltige Herausforderung für Michel Temer. Und nicht zuletzt muss der 75-Jährige, selbst nicht unumstritten, das Vertrauen der Brasilianer in die Politik zurückgewinnen. Auf der Straße zucken die Menschen die Schultern. „Das ist ein richtiger Schlamassel“, sagt Alexandre Barros in der Hauptstadt Brasília. „Alle sind unzufrieden mit der Situation, aber keiner weiß, was zu tun ist.“

Als erste Maßnahme hat die neue Regierung einen harten Sparkurs angesagt, um die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas aus ihrer schlimmsten Krise seit den 1930er Jahren zu holen. Finanzminister Henrique Meirelles, der sich als Zentralbankchef von 2003 bis 2010 seine Meriten verdiente, kündigte ebenso eine schärfere Kontrolle der öffentlichen Ausgaben an wie eine Reformierung des Rentensystems. Das dürfte nicht ohne beträchtlichen Gegenwind in dem 200-Millionen-Einwohner-Land gehen.

Brasiliens Wirtschaftskrise

Frust und Wirtschaftskrise

Die Unzufriedenheit in Brasilien mit der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff hängt in hohem Maße auch mit der Wirtschaftskrise zusammen. Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika. Die Exporte nach Brasilien betrugen 2014 laut Auswärtigem Amt etwa 11,8 Milliarden Euro. Die Einfuhren aus Brasilien sanken mit 6,6 Milliarden Euro um fast acht Prozent.

Rezession

Dem Land droht die tiefste Rezession seit den 1930er Jahren. 2015 brach die Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent ein, das Bruttoinlandsprodukt betrug 5,9 Billionen Real (1,48 Bio. Euro). Der Internationale Währungsfonds erwartet für 2016 minus 3,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Bis April waren 11,1 Millionen Menschen arbeitslos, die Quote lag bei 10,9 Prozent, 40 Prozent höher als vor einem Jahr. Der Konsum ist eingebrochen, durch eine Inflation von zehn Prozent ächzen die Bürger unter steigenden Preisen. Da der Binnenmarkt in dem 200-Millionen-Einwohner-Land einen Anteil von 80 Prozent am BIP hat, liegt in der schwachen Nachfrage ein Hauptgrund des Einbruchs.

Strukturelle Probleme

Durch ein hohes Staatsdefizit fehlen Mittel für Investitionen, die Infrastruktur ist marode. Auch deutsche Autobauer wie Volkswagen müssen Einbrüche bei den Verkaufszahlen verkraften. Zudem gibt es Probleme wie überbordende Bürokratie.

Rohstoff-Exportabhängigkeit

Der niedrige Ölpreis lässt die Einnahmen sinken. Zudem ist der Ölkonzern Petrobras, mit 80 000 Angestellten größter Arbeitgeber, in einen enormen Korruptionsskandal verwickelt. Das staatlich kontrollierte Unternehmen verbuchte 2015 einen Verlust von 8,6 Milliarden Euro und ist zum massiven Sparen gezwungen.

Widerstand kommt auch aus der Präsidentenresidenz, in der die am Donnerstag entmachtete Staatschefin Dilma Rousseff weiter wohnt, während der Senat innerhalb der nächsten sechs Monate eine dauerhafte Amtsenthebung prüft. Rousseff wirft Temer und seinen Verbündeten einen Putsch vor und beteuert, sie habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Die Kabinettsbesetzung Temers kommentierte Rousseff, die erste Präsidentin des Landes, mit scharfer Kritik. „Ich denke, die Geschlechtsfrage ist eine Frage der Demokratie in einem Land, in der die Mehrheit, mehr als 50 Prozent, Frauen sind“, sagte sie. Die neue Regierung besteht nur aus weißen Männern, die teils nur dünne politische Lebensläufe vorweisen oder in Korruptionsvorwürfe verstrickt sind.

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Nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen seine Vorgängerin muss sich Michel Temer erst beweisen. Viele Brasilianer hoffen, dass er die Wirtschaftskrise stoppen kann. Eine Gefahr aus der Rousseff-Ära jedoch bleibt.

Trotz aller Wehrhaftigkeit stehen Rousseffs Karten schlecht. Es wird erwartet, dass der Senat spätestens in sechs Monaten dafür stimmt, sie ihres Amtes zu entheben. Temer würde dann die restliche Amtszeit bis 2018 übernehmen. In dem Verfahren wird Rousseff zur Last gelegt, beim Staatshaushalt getrickst zu haben. Auch die Wirtschaftskrise und der ausufernde Petrobras-Korruptionsskandal in Brasilien setzten ihre Regierung zuletzt zunehmend unter Druck, so dass der Rückhalt in der Bevölkerung immer mehr schwand.

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